Kriminalisierung und Repression kurdischer Aktivisten in der BRD

Der ehemalige Vorsitzende des kurdischen Mezopotamya Kulturvereins in Frankfurt Faik Ş. berichtet gegenüber unserer Zeitung, wie die Repressionen gegen ihn seit seiner Wahl zum Vereinsvorsitzenden schlagartig zugenommen haben.
Faik Ş, der seit 20 Jahren in Europa lebt, berichtet von Hausdurchsuchungen, der Aufhebung seines Aufenthaltstitels, Beschattung seiner Wohnung und Verfolgung seiner Ehefrau und seiner Kinder durch Polizeibeamte.
Als Begründung für die Aufhebung des Aufenthaltstitels habe man ihm gegenüber angegeben, dass er eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet habe. Zudem habe man versucht, ihn für die Ausschreitungen beim kurdischen Kulturfestival im September dieses Jahres in Mannheim verantwortlich zu machen. „Ein Kriminalpolizist behauptete mir gegenüber, dass ich diese Ausschreitungen organisiert hätte, was schlichtweg absurd ist, weil ich in der Zeit gar nicht in Deutschland war“, berichtet Faik Ş.
Auch wurden Verwandte von ihm von der Kriminalpolizei aufgesucht. Die Beamten sollen bei diesen Besuchen versucht haben, Faik Ş. bei seiner Verwandtschaft anzuschwärzen indem sie ihn als Terroristen zu diffamieren versuchten. Gegen diese Polizeibeamten hat Ş. nun Anzeige erstattet, auch wegen der Verfolgung und Beschattung seiner Kinder und seiner Ehefrau will Ş. rechtliche Schritte einleiten. Er habe einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht und hierzu einen Brief an das Justiz- und das Innenministerium gesendet.

Quelle: Yeni Özgür Politika, 21.12.2012, ISKU