Kürkçü: Sie verschleiern das Verbrechen von Roboskî, da die Verantwortlichen höheren Orts zu finden sind

Ali Bariş Kurt

ANKARA. Der Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Ertuğrul Kürkçü, hat darauf hingewiesen, dass alle Bemühungen zur Aufklärung des Massakers von Roboskî (Ortasu) seit fast einem Jahr systematisch behindert werden, da die Verantwortlichen in der Regierung und im Generalstab säßen.
In Roboskî wurden am 28. Dezember 2011 kurdische Zivilisten von türkischen Kampfjets bombardiert und 34 getötet. Die Kurden und viele demokratische Strukturen in der Türkei sehen im Staat den Schuldigen, da sie der Ansicht sind, dass das Bombardement von der Exekutive befohlen worden und der Armee gewollt gewesen sei. Obwohl viele der Fakten eindeutig sind, ist bis heute keinerlei Anklage erhoben worden.
Der Fall unterliegt der Geheimhaltung, so dass die Öffentlichkeit möglichst wenig davon mitbekommen soll. Daneben hat man die Angehörigen mit Entschädigungszahlungen ruhigzustellen versucht. Die Familien jedoch sind entschlossen, diesen Fall aufzuklären, und rühren daher das vom Staat auf ihre Konten überwiesene Geld nicht an.
Wir haben mit dem BDP-Abgeordneten Herrn Ertuğrul Kürkçü, Mitglied im Uludere-(kurd. Qilaban-) Unterausschuss der Parlamentskommission zur Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten, ein Interview zu diesem Thema geführt.

Militär, Ministerium und Staatsanwaltschaft mauern; die Kommission konnte nicht durchdringen
Kürkçü bezeichnete gegenüber der Firat News Ajancy (ANF) das vergangene Jahr als ein verschwendetes Jahr und kritisierte die Kommission scharf: „Ich betone, dass dieses Jahr verschwendet ist, da die Menschenrechtskommission sich mit den Erklärungen der staatlichen Stellen (Armeeführung, Innenministerium und Sonderstrafgericht Amed (Diyarbakır)) begnügt und keinerlei weitere Anstrengungen unternommen hat, um das Massaker aufzuklären. So konnten dann auch die Behinderungen nicht überwunden werden. Generalstabschef und Innenministerium lieferten zum Massaker keinerlei Informationen, die bei der Aufklärung hätten hilfreich sein können, und haben noch dazu viele der Informationen aus Geheimhaltungsgründen zurückgehalten. Wir bekamen die Untersuchungsberichte lokaler Militäreinheiten, die genauso wenig aussagekräftig waren. Als Einziges wurde hier preisgegeben, dass die Armeeeinheiten nicht zur Hilfe kamen, sondern sich förmlich in ihren Kasernen eingeschlossen hatten. Keinem der Berichte nach, weder vom Innenministerium noch von der Armee, ist überhaupt zu ergründen versucht worden, wie dieses Massaker zustande kam. Wir haben es trotz der staatlichen Verschleierungstaktik geschafft, an zahlreiche signifikante Informationen zu kommen, da die Dorfbewohner bereit waren, mit uns zu reden und ihre Beobachtungen detailliert zu schildern. Wir haben im Zuge der Delegationsreisen als Menschenrechtskommission und ein weiteres Mal im Anschluss als Kongress für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) in Gesprächen mit den Dorfbewohnern die Wahrheit erfahren können.“

Die Verschleierungsversuche entlarven sie
Kürkçü: „Die Schuldigen für das Massaker sind bekannt. Regierung und Armee haben zusammen dieses Verbrechen zu verantworten, d. h. die Regierung trägt die politische und das Militär die militärische Verantwortung dafür. Die Verhinderung einer Anklage ist Beleg dafür, dass die Verantwortlichen auf höherer Ebene zu suchen sind. Der Uludere-Unterauschuss wurde mit ihrer AKP-Mehrheit behindert, so dass im Ausschuss wie auch in der Regierung und der Judikative die Ansicht dominierte, das Massaker sei auf fehlende und fehlerhafte Koordination innerhalb der Armee zurückzuführen.“
Nach Kürkçü gibt es in diesem Fall kein Koordinierungsproblem, sondern ein Verständnis, das selbstherrlich und arrogant die Bevölkerung für dumm verkauft.

Die Dorfbewohner haben sich hochanständig verhalten
„Das ehrenhafte Verhalten der Bewohner von Roboskî war auch ein Grund dafür, dass die Regierung in Bedrängnis geraten ist. Denn sie haben das Blut- oder auch Schweigegeld für ihre Kinder nicht akzeptiert und erklärt, auf die Entschädigung verzichten zu wollen, bis die Verantwortlichen für das Massaker aufgedeckt worden sind. Daher sind sie starker Repression ausgesetzt und wurden teilweise wegen Protestaktionen gegen das Massaker inhaftiert. Sie wurden verachtet, weil sie nicht stillgehalten haben, obwohl sie ihre Kinder verloren hatten.
Wir besitzen in der Kommission nur eine Stimme, so dass es uns nicht möglich sein wird, den Mechanismus zu überwinden, der uns und die Aufklärung behindert.“

Quelle: ANF, 28.11.2012, ISKU