Das Roboski-Massaker und die Verantwortung der US Regierung - Ein Artikel im Wall Street Journal

Am 28. Dezember 2011 bombardierten Kampflugzeuge der türkischen Armee eine Gruppe von Schmugglern in Roboski/Sirnak. Eine Untersuchungskommission zivilgesellschaftlicher Organisationen und Abgeordneter der BDP sowie eine Delegation von Abgeordneten der Partei die Linke aus Hamburg stellten bereits im Januar 2012 fest, dass die Militärs in dem Bewusstsein agiert haben müssen, dass es sich bei den Bombardierten um Zivilisten handelte. 34 hauptsächlich jugendliche Menschen, starben bei dem Angriff.
In einem Artikel im Wall Street Journal befassten sich nun die Journalisten Adam Entous und Joe Parkinson mit diesem Kriegsverbrechen.
Eine amerikanische Drohne des Typs Predator hatte die Schmuggler mit ihren Maultieren zuerst beobachtet. „Als diejenigen Soldaten, die die Bilder Drohne auswerteten, Menschen in schweren Jacken entdeckten, sei nicht klar gewesen, ob es sich bei den Beobachteten um Schmuggler oder Guerillas handelte. Unsere Soldaten gaben die Informationen an die türkische Seite weiter und wurden dann aufgefordert die Drohne an einen anderen Ort zu steuern. Weitere Aufnahmen hätten jedoch Klarheit über die Identität der Schmuggler verschaffen können“, so ein Verantwortlicher aus dem amerikanischen Verteidigungsministeriums.
Die Verantwortung der USA sei aufgrund des wachsenden weltweiten Einflusses sehr groß. Das Weiße Haus und der Kongress müssten sich die Frage stellen, wie weit den Verbündeten bei einer unkontrollierten Weitergabe von Informationen getraut werden könne. Das gelte insbesondere in Bezug auf die Drohnen, heißt es in dem Artikel im Wall Street Journal.
Die Regierung Obama nutze diese fortschrittliche Technologie, um eine sicherere und kostengünstige Form militärischen Handelns zu etablieren. Zur Verringerung des Risikos für amerikanische Bodentruppen, würde eine sehr Enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen regionalen Bündnispartnern gesucht. In Pakistan und Somalia, wo die Regierungen nicht gegen Militante vorgehen würden, stationieren die USA bewaffnete Drohnen und Sondereinheiten um vermeintliche Terroristen zu töten. Im Jemen werden die Drohnenangriffe dagegen von der Regierung genehmigt. In der Türkei, die eine moderne Luftwaffe einsetzt, würden die von Drohnen gesammelten Informationen lediglich weitergegeben.
Auf jeden Fall fehle im letzteren Fall jegliche Kontrolle über den Umgang des türkischen Militärs mit den Erkenntnissen. Da unterschiedliche Standards und Einschätzungen in Bezug auf die Notwendigkeit einer etwaigen militärischen Attacke bestehen können, sei die Weitergabe eine sehr heikle Angelegenheit, so Entous und Parkinson. Auch der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses stelle sich die Frage was passieren kann, wenn unverantwortliche AkteurInnen derart sensible Informationen erhalten. George Little, Pressesprecher des Pentagon sagte in Bezug auf das Roboski-Massaker: „Diesen Vorfall kann ich nicht kommentieren. Die USA legen sehr großen Wert auf eine funktionierende militärische Zusammenarbeit mit der Türkei.“
Seit 2007 liefern US Drohnen der türkischen Armee Informationen. Entscheidende Personen im US-Kongress wollen verhindern, dass diese Technologie zu weit verbreitet wird und kritisieren die türkischen Standards in Bezug auf militärisches Eingreifen. Daher wollen sie einen Export der Drohnentechnologie verhindern. Andere Kongressmitglieder würden gerne das militärische Bündnis in den Vordergrund stellen und die Türkei mit Drohnen versorgen.
In dem Artikel lassen die beiden Journalisten auch Mitglieder der Familie Encu, aus der die meisten Betroffenen des Massakers von Roboski stammen, ausführlich zu Wort kommen. Deutlich wird dadurch das menschenverachtende Vorgehen des Militärs, und dass die türkische Armee sich darüber bewusst sein musste, dass es sich bei den von der Drohne Beobachteten um Schmuggler handelte. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Hamburger Delegation hatten bereits Anfang Januar anhand von Zeugenaussagen und der Auswertung von Spuren festgestellt, dass das Militär bewusst Zivilisten angriff. Türkische Abgeordnete hatten die Drohnenbilder ausgewertet und berichtet, dass die Menschen eindeutig als Schmuggler zu erkennen waren. Die örtliche Jandarma (Militärpolizei) war über jeden Gang der Schmuggler informiert, da sie illegale Zollabgaben kassierte. Zudem nutzen Guerillas keine großen Wege, wie die Schmuggler und bewegen sich nie in derart auffälligen Gruppen mit Maultieren. Auch das muss den für den Einsatz Verantwortlichen in Ankara bewusst gewesen sein.
Die Verantwortlichen türkischen Militärs hätten mehrere Anfragen des Wall Street Journals nicht beantwortet. Auch der Innenminister und der Verteidigungsminister waren nicht zu einer Stellungnahme bereit, beschreiben Adam Entous und Joe Parkinson deren Verweigerungshaltung. Die Morde würden sich in jedem Fall negativ auf einen Konsens über die geplante neue Verfassung sowie eine Lösung der kurdischen Frage auswirken.
Ein ehemaliger hochrangiger Militär, der bis vor kurzem nachrichtendienstlich mit der Türkei zusammen gearbeitet hatte, sagte, dass er und weitere Offiziere des Öfteren sehr besorgt über die türkischen Standards bei der militärischen „Zielauswahl“ gewesen seien. Türkische Offiziere hätten nicht selten, nur weil sie der Ansicht waren, dass es sich bei Zielpersonen um Anhänger der PKK handeln könnte, diese militärisch attackiert.
All das halte die Regierung Obama jedoch nicht davon ab weiterhin den Plan zu verfolgen bewaffnete und unbewaffnete Drohnen an die Türkei zu verkaufen, resümieren Entous und Parkinson.
Der Artikel bewirkte, dass der türkische Generalstab verlauten ließ, dass die erste Aufklärung von türkischer Seite stattgefunden hätte und der Artikel im Wall Street Journal nicht der Wahrheit entspräche.
Entous und Parkinson vermitteln eine relativ differenzierte Sichtweise und lassen viele AkteurInnen zu Wort kommen. Das ist meines Erachtens sehr positiv und hat u.a. dazu geführt, dass das Roboski Massaker erneut öffentlich diskutiert wird. Die Journalisten haben dabei einige zentrale Fragen aufgeworfen.
Nicht in Frage gestellt haben sie jedoch, ob militärische Interventionen und die so genannte Terrorbekämpfung überhaupt geeignete Mittel sind Konflikte zu lösen. Ausgeblendet wird auch die Taktik der Terrorzuschreibung als Legitimation zur Durchsetzung eigener Ziele. Ob Militärattacken durch Drohnen oder andere Formen der Aufklärung vorbereitet werden, ändert nichts am Ziel – der Vernichtung menschlichen Lebens. Im gesamten Mittleren Osten geht es dabei um die Durchsetzung geostrategischer Ziele und die Absicherung von Macht sowie der Ressourcen Öl, Gas und Wasser. Die Ursache-Wirkung Verhältnisse in Bezug auf die kurdische Frage werden nicht thematisiert – oder selbstverständlich verkehrt herum vorausgesetzt. Dem entsprechend thematisieren die beiden Journalisten auch nicht die jahrzehntelange Unterdrückung der KurdInnen, die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die kolonialpolitischen Ausmaße des Konflikts.
Dem entsprechend sind auch die AkteurInnen nicht zu Wort gekommen, die auf Frieden orientierte Lösungsvorschläge entwickeln – die BDP, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die PKK und Abdullah Öcalan, sowie die politische Linke in Europa, die sich in ihrem jeweiligen Rahmen für eine Demokratisierung der Türkei, einen Friedensdialog zur Lösung der kurdischen Frage, einen perspektivischen Aufarbeitungsprozess geschehenen Unrechts und die selbstbestimmte demokratische Organisierung der Religions- und Bevölkerungsgruppen einsetzen.
Auch die Einordnung der Vorfälle in Roboski in den Kontext der zahlreichen Kriegsverbrechen der türkischen Armee und den in den letzten Jahren zunehmenden Menschenrechtsverletzungen wäre meiner Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, um ein weitergehendes Verständnis für die Situation und eine Analyse der Ausrichtung der Politik der AKP Regierung auf Gewalt, Feudalismus und Autokratie entwickeln zu können.

22.05.2012, Martin Dolzer

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