Die Angehörigen der Opfer von Roboski bereiten eine Anklage gegen die USA vor

Ali Barış Kurt-ANF
İstanbul - Nach einem Bericht im Wall Street Journal, laut dem der Luftangriff bei Roboski, der den Tod von 34 Zivilisten zur Folge hatte, nach einer geheimdienstlichen Auskunft USA ausgeführt wurde, bereiten sich die Angehörigen der Opfer auf eine Anklage gegen die USA vor. Die BDP-Abgeordneten Kaplan und Kürkçü sagten dazu der Firat News Agency, dass die Lügen der AKP-Regierung und des Generalstabs der türkischen Armee entlarvt worden sind, und dass es sich bei dem Massaker nicht wie behauptet um einen Fehler gehandelt habe, sondern seitens der Türkei und den USA ausgeführt wurde.
Der BDP-Fraktionsvorsitzender Kaplan erklärte, dass durch den Bericht im Wall Street Journal die Lügen AKP-Regierung und des Generalstabchefs aufgedeckt wurden. „Nach dem Massaker gab der türkischen Geheimdienst MIT bekannt, dass sie mit der Sache nicht zu tun hätten. Daraufhin kam seitens des türkischen Ministerpräsidenten dieselbe Äußerung. Nun wurden die Täuschungsversuche und Lügen aufgedeckt. Wir haben es hier mit einer externen geheimdienstlichen Information zu tun. Dies haben wir schon von Beginn an gesagt. Wir sagten, dass die geheimdienstliche Nachricht entweder von Israel oder den USA ausgeht. Der Botschafter der USA Francis Ricciardone gab auch bekannt, dass er sich nicht dazu äußern könne. … Auch die Regierung trägt zur Desinformation bei. Dies muss unbedingt von der Staatsanwaltschaft genauestens untersucht werden. Von wem ging der Befehl aus? Von wem stammen die Aufnahmen? Dies alles muss aufgedeckt werden. Sämtliche Personen, die im Verkehr der geheimdienstlichen Nachricht involviert sind, gilt es zu verhören. Von wem ging seitens der Regierung der Befehl aus? Welcher Pilot hat den Befehl ausgeführt? Es gilt all diejenigen ausfindig zu machen, die damit zu tun hatten, weil sämtliche Informationen und Äußerungen der Regierung, wie erwiesen, nicht wahrheitsgemäß waren.“
Kaplan appellierte an die Angehörigen der Opfer von Qilaban (Uludere) und die Anwälte des internationalen Rechtssystems: „Familien der Opfer von Qilaban sollten ihr Recht auf Anklage wahrnehmen. Über deren AnwältInnen könnte damit sofort begonnen werden. Eine internationale Untersuchung sollte begonnen werden. In diesem Zusammenhang sollte gegen die USA ein Verfahren eröffnet werden.“
Ertuğrul Kürkçü, Abgeordnetet der BDP von Mersin bewertete die Situation wie folgt: „Zunächst einmal ist es offensichtlich, der Generalstabschef versucht hier die Wahrheit zu verdecken, damit der Fall juristisch nicht verfolgt werden kann. … Aus dem genannten Zeitungsbericht ist zu erkennen, dass bei diesem Massaker ein geheimdienstlicher Transfer zwischen der USA, der Türkei und dem Irak geherrscht hat. Es handelt sich dabei um keinen flüchtigen Fehler gehandelt hat. Wir können nachvollziehen, dass von oberster Stelle des Staates ein Eingriff zu erkennen ist.
Wir dürfen das eigentliche Problem nicht aus den Augen verlieren. Es geht hier nicht darum was der Staat ist, sondern darum, um wen es sich bei den DorfbewohnerInnen handelte. Jeder, der für dieses Massaker verantwortlich ist, muss vor Gericht gestellt werden. Die USA hat sich in den Mittelpunkt gestellt. Deren Verantwortliche äußerten eine ‚bestehende Verantwortung in der Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen‘. Darauf gilt es einzugehen und in Anbetracht der juristischen Möglichkeiten alle Wege ausschöpfen.“

Quelle: ANF, 16.05.2012, ISKU