Verhaftungen: Im Rahmen der „KCK-Operationen“ sind nun die kurdischen Arbeitgeber an der Reihe

Das Ziel der aktuellen Operationen der AKP-Regierung, die unter dem Begriff „KCK-Operationen“ die Kurden und Kurdinnen zur Zielscheibe gemacht hat, sind dieses Mal die kurdischen Arbeitgeber. Einheiten der Finanzsicherheitsabteilung Ankara haben in Gewer (Yüksekova) 42 Betriebe gestürmt und mindestens 19 kurdische Arbeitgeber festgenommen.

Die türkische Regierung, die der kurdischen Opposition die in 30 Jahren gewonnenen demokratischen Errungenschaften entreißen will, hat den Startschuss für die seit einiger Zeit vorbereitete Unterdrückung kurdischer Arbeitgeber gegeben. Die AKP-Regierung, die den Gesetzentwurf „Vorbeugung der Finanzierung von Terrorismus" vorbereitet hat, traf sich zu Operationsvorbereitungen in Istanbul.
Am 27. April kam es dann in Gewer (Yüksekova) zu den ersten Festnahmen. Die Einheiten der Finanzsicherheitsabteilung Ankara haben die Operationen und Festnahmen in Gewer durchgeführt. 42 Betriebe wurden im Landkreis Gewer gestürmt. Zeitgleich sind auch die Wohnungen der kurdischen Arbeitgeber gestürmt worden. Es wurde bekannt, dass bei den Hausdurchsuchungen in den Dörfern Hıs (Yaylacık), Şekitan (Suüstü), Heleyis (Akocak) und Kerpil (Köprücük) mindestens 19 Personen festgenommen wurden.
Die kurdischen Arbeitgeber sollen nach Ankara gebracht werden. Weiter wird befürchtet, dass es zu weiteren Festnahmen kommen wird.

Der Startschuss für die Festnahmen ist in Gewer gefallen
Der Vorsitzende der Handels- und Handwerkskammer Gewer (Yüksekova), Irfan Sarı, nannte die Operationen besorgniserregend. Er sprach von annähernd 20 Beschuldigungen gegen die festgenommen kurdischen Arbeitgeber. „Nach Informationen der AnwältInnen, sind Beschuldigungen wie gefälschte Rechnungen, illegale Gewinne und finanzielle Unterstützung der Organisation darunter", so Sarı.

Gesetzliches Standbein für Operationen
Eigentlich ist im Rahmen dieser Massenoperationen schon länger ein Übergriff auf kurdische Arbeitgeber erwartet worden. Die AKP-Regierung hatte als Vorbereitung dieser Operationen den Gesetzentwurf zur „Vorbeugung der Finanzierung von Terrorismus“ dem Parlamentsvorstand vorgestellt. Die AKP bereitet mit diesem Entwurf ein System zur willkürlichen Einfrierung von Besitztümern von Personen und Institutionen vor. Dem Entwurf nach, kann eine Kommission aus bürokratischen Sicherheitseinheiten ohne Abwarten des Rechtsweges und ohne zeitliche Begrenzung die Besitztümer realer und juristischer Personen einfrieren. Die Entscheidung zur Einfrierung der Besitztümer trifft die Kommission, die sich aus dem Vorsitzenden der Einheit gegen Finanzdelikte (MASAK), dem Generaldirektor der Sicherheitseinheit des Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Staatssekretär des Geheimdienstes (MIT), dem stellvertretenden Staatssekretär des Innenministeriums, dem Generaldirektor für Strafsachen des Justizministeriums, dem Generaldirektor der Untersuchungs- und Geheimdienstes des Außenministeriums und dem Generaldirektor des Staatssekretärs des Schatzamtes und der Devisen zusammensetzt.

Bis zu 15 Jahren Haft können gefordert werden
Mit diesem Gesetzentwurf können, ohne die Einleitung von Untersuchungen und nur auf Polizei- und Geheimdiensthinweise hin, Personen, die für „Terrororganisationen oder Terroristen“ Mittel beschaffen oder sammeln, bei Nichtvorliegen von anderweitigen Vergehen, die eine höheres Strafmaß verlangt, mit Gefängnisstrafen zwischen 5 und 10 Jahren bestraft werden. Diese Vergehen können bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes um die Hälfte steigen, heißt von 7,5 bis 15 Jahren steigen. Die parlamentarische Rechtskommission hatte den Gesetzentwurf im März an die Unterkommission übertragen. Es wird erwartet, dass die AKP den Gesetzentwurf in Kürze bei der parlamentarischen Hauptversammlung einreicht und als Gesetz durchbringt.

Liste der zu verhaftenden Arbeitgeber ist aufgetaucht
Es war erwartet worden, dass mit diesem Gesetz insbesondere die kurdischen Arbeitgeber zum Ziel werden, die von den BDP-Kommunen Ausschreibungen erhielten. In den Medien war im Januar zu hören, dass die AKP-Regierung, ähnlich der Liste aus der Zeit Tansu Çiller's über „die PKK unterstützende Geschäftsmänner“, eine „Liste der zu verhaftenden Arbeitgeber“ zusammengestellt hat. Es wurde erklärt, dass zunächst eine Liste von 60 „zu Verhaftende“ zusammengestellt wurde, darunter Arbeitgeber, die mit BDP-Kommunen zusammenarbeiten und sowohl in Süd- als auch in Nordkurdistan Investitionen tätigen.

Entscheidung zu Operationen auf Gipfel gefallen
Die Operationen gegen kurdische Geschäftskreise wurden bei einem in Istanbul im Januar stattfindenden, geheimen Gipfeltreffen unter dem Vorsitz des Generaldirektors des Antiterrordienstes im Amt für Sicherheit auf den Tisch gebracht. An dem Gipfel nahmen die Gebietsleiter der Antiterrordienste von 15 Provinzen, darunter Ankara, Izmir, Hakkari, Diyarbakır und Mersin teil, außerdem Verantwortliche der Einheit gegen Finanzdelikte (MASAK) und Richter und Staatsanwälte des Justizministeriums. Von der Versammlung wurden nicht bewiesene, geheime Behauptungen, die den Operationen gegen kurdische Arbeitgeber den passenden Rahmen bieten sollten, aufgestellt und folgende Entschlüsse wurden bekannt:

- Operationen werden verstärkt, um das Einsammeln von Schutzgeldern von an Ausschreibungen im Osten und Südosten teilnehmenden Geschäftsmännern zuvorzukommen. Wenn nötig sollen die Geschäftsmänner und ihre Familien Sicherheitsschutz bekommen.
- Die MASAK wird die Kontenbewegungen von Terrormitgliedern, bei denen das Sammeln von Schutzgeldern oder Spenden vermutet wird, durchleuchten und die inländischen und ausländischen Verbindungen untersuchen. Konten von denen der PKK Gelder überwiesen werden, werden den Sicherheitskräften mitgeteilt.
- Grenzposten werden verstärkt, um die Einfuhr von Schmuggelzigaretten, Alkohol, Treibstoffen und Elektrogeräten in die Türkei, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der PKK gehören, zu verhindern.
- Um die ausländischen Finanzierung der PKK zu unterbinden, werden Interpol und das Außenministerium informiert werden.
- Durch Interpol soll gegen die als Schatzmeister der PKK bekannten Personen ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.
- Es sollen Maßnahmen erlassen werden, die es den Richtern und Staatsanwälte ermöglichen, effektiver und schneller gegen die Gelder, die der PKK zufließen, vorgehen zu können.
- Gegen Betriebe, bei denen aktive Tätigkeiten in den Gebieten und Geldübertragungen an die PKK bekannt geworden sind, sollen innerhalb kurzer Zeit alle rechtlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Die Konten der genannten Betriebe sollen durchleuchtet werden und bei Bedarf beschlagnahmt werden.

Quelle: Yeni Özgür Politika, 28.04.2012, ISKU