„Die Waffen der PKK und die Rechte der Kurden“

Filiz Koçali, Stellvertretende Co-Vorsitzende der BDP und Kolumnistin der Tageszeitung Özgür Gündem

Manchmal beziehen PolitikerInnen, KolumnistInnen und sämtliche „ExpertInnen“ bei einem Vorfall Stellung, wobei ich mir erstaunt die Frage stellen muss, ob wir im selben Land leben, oder die Worte eine andere Bedeutung haben könnten.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan, dass wenn die PKK die Waffen niedergelegen würde, es auch keine militärischen Operationen mehr geben würde, wird auf einmal als ein großer Schritt gefeiert. Um Gottes willen, gibt es in der Erklärung des Ministerpräsidenten eine neue Erkenntnis oder einen neuen Schritt?
Soll er denn auch noch gegen diejenigen militärische Operationen durchführen, die die Waffen niederlegt haben? Stellen sie sich vor, die PKK hätte die Waffen niedergelegt – es ist noch nicht mal klar, wo diese Waffen niederlegt werden könnten –, aber nehmen wir es einmal an, dass die PKK die Waffen niedergelegt hat und das unter der AKP-Kontrolle stehende türkische Militär macht sich mit dem Schlachtruf „Allah, Allah“ auf den Weg in die Kandil-Berge, um die PKKler zu erschießen, die die Waffen niedergelegt haben. Wem wollen sie das erklären? Gegen die PKK, die die Waffen niedergelegt hat, sollen Operationen durchgeführt werden?
Gehen wir doch an den Punkt, bzw. hinter diesen Punkt zurück, an dem wir angefangen haben. Haben wir nicht darüber diskutiert, wie „die Bedingungen in unserem Land beseitigt werden können, die die PKK zu dem bewaffneten Kampf geführt haben“? Auch wenn wir das nicht alle gemeinsam diskutiert haben, auch wenn manche gesagt haben: „Mit Terroristen können wir nicht verhandeln, sie können nur umgebracht werden“ und sich damit aus den Diskussionen herausgehalten haben, aber zumindest diejenigen, die eine Lösung der kurdischen Frage anstreben, müssen dies doch diskutiert haben oder?
Nun, gibt es in den Worten des Ministerpräsidenten zu der Beseitigung „der Bedingungen, die die PKK zu dem bewaffneten Kampf geführt haben“ einen Hinweis? Hat sich die PKK denn bewaffnet, weil gegen sie militärische Operationen durchgeführt wurden?
Ach ja, eine solche These gibt es. „Als die PKK sich bewaffnet hat, gab es Verleugnung, die Kurden wurden verleugnet, aber jetzt wird die kurdische Identität anerkannt.“ Hättet ihr doch die Identität nicht anerkannt. Nach solchen Opfern, wo sogar ein Dreijähriger selbstbewusst sagen kann „Ich bin Kurde“, wo angrenzend [an die Türkei] die „Regionale Kurdische Verwaltung“ existiert und an der Grenze „Herzlich Willkommen in Kurdistan“ steht, wie wollt ihr die kurdische Identität noch leugnen?
Für die Anerkennung reicht es nicht zu sagen: „Freilich gibt es Kurden“. Der Weg der Anerkennung der kurdischen Identität geht über die Anerkennung der Kurden als ein Volk und um die Anerkennung der Rechte der Kurden.
Auch diejenigen, die sich an die nichtssagenden Worte des Ministerpräsidenten wie an ein Rettungsboot klammern, wissen genau, dass die PKK die Waffen nicht wegen der Worte, dass die militärischen Operationen eingestellt werden, niederlegen werden. Dies reicht lediglich, um das Boot ein wenig in Bewegung zu bringen.
Allen Ernstes, sollte es eine/n geben der/die daran glaubt, die Waffen auf der Müllhalde der Geschichte zu begraben, die/der sollte an die Regierung die folgenden Fragen stellen, anstatt sich an die These „die Verleugnung ist beendet“ zu klammern:
Wie stehen Sie dazu, dass die kurdische Sprache nicht nur ein Wahlfach sondern Bildungssprache sein sollte? Werdet Ihr, genau wie bei den türkischen Kindern, die ihre Muttersprache von der Wiege an lernen können, auch für die kurdischen Kinder eine solche Möglichkeit auf die Beine stellen?
Nicht nur für die Kurden, aber vor allem für die, werdet Ihr die Türkei in ein föderales System, indem die lokalen Strukturen gestärkt werden, ändern? Werden die Regionen die Entscheidungen, die sie allein betreffen, selbst entscheiden dürfen?
Werden die kurdischen Städte weiterhin die ärmsten bleiben?
Werdet Ihr die rassistischen und nationalistischen Knospen, die ihr im Westen ausgestreut habt, wieder zerstören?
Werdet Ihr die Barrikaden, die eine politische Partizipation der Kurden behindern, aufheben? Was wird aus den Gesetzen des TMK (Antiterror-Gesetz) und des TCK (Türkisches Strafgesetzbuch)?
Wie wird die politische und gesellschaftliche Integration einer PKK, die die Waffen niedergelegt hat, und die des geehrten Herrn Öcalan gestaltet werden?
Wie gedenkt Ihr die Wunden, die ihr bei den Kindern, Jugendlichen und Alten verursacht habt, zu schließen. Werdet Ihr Euch mit den vor Euch stattgefundenen und von Euch verursachten Morden auseinandersetzen?
“Der Mensch ist erst mit den Menschenrechten ein Mensch” ist der Ausdruck, den wir bei dem Kampf um Menschenrechte als erstes gelernt haben. Werdet bescheiden, dreht nicht die Worte und erzählt von den Rechten der Kurden.
Der Weg, die Waffen für alle Zeit zum Schweigen zu bringen, führt darüber. Seid Euch darin sicher.

Quelle: Özgür Gündem, 25.04.2012, ISKU