| Die
Familien der Kinder von Pozanti sollen bestraft werden
Die Regierung, die
die kurdischen Kinder im Gefängnis von Pozanti durch Vergewaltigung zu
„erziehen“ versucht, will die Eltern der Kinder mit Geldstrafen einschüchtern.
30 Familien, deren Kinder Opfer des TMK (Anti-Terrorgesetz) wurden, sollen
insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL (etwa 230.000 €) zahlen.
Die Familien, deren Kinder, die zu verschiedenen Zeitpunkten in Mersin
und Adana festgenommen worden sind und in den Gefängnissen schon Misshandlungen,
Vergewaltigungen und Folter ausgesetzt waren oder sind, werden mit einer
weiteren Repression belegt. Sie wurden zu einer Geldzahlung von 500.000
TL verurteilt. Dies wurde von dem Menschenrechtsverein IHD, den die Familien
kontaktierten, aufgedeckt. Nach Angaben des IHD kann die Zahl der betroffenen
Familien noch um ein weiteres höher liegen.
Der Vorsitzende des IHD-Mersin, Ali Tanrıverdi, bewertete den Fall wie
folgt: „Die Gräueltaten von Pozanti wurden mit seinem ganzen Ausmaß an
die Öffentlichkeit getragen. Nun wurde nach einer Aufforderung des Innenministeriums
an das Gouvernement von Mersin, gegen die Familien der Kinder mit der
Behauptung, sie hätten ‚staatliches Eigentum beschädigt‘, sehr hohe Geldstrafen
gefordert. Falls die Familien den Zahlungen nicht nachkommen sollten,
wird ihnen mit dem Vollzug durch das Gericht gedroht. Dies ist den Kindern
und deren Familien gegenüber eine weitere große Grausamkeit. Dabei wurden
einige dieser Kinder in den Prozessen freigesprochen, andere Prozesse
dauern noch an. Schon im Voraus werden die Kinder als schuldig betrachtet.
Mit dieser Politik, mit dieser Repression, mit diesen hohen Geldstrafen,
die die Familien nicht aufbringen können, werden sie weiter unterdrückt.
Die Geldstrafe in Höhe von 500.000 TL ist rechtswidrig. Aus diesem Grunde
haben uns bis heute 30 Familien konsultiert. Wir glauben jedoch, dass
die Zahl weitaus höher liegt, wenn sämtliche Familien, deren Kinder festgenommen
wurden oder deren Kinder inhaftiert sind, zu solch astronomischen Geldstrafen
verurteilt worden sind. Wir glauben zudem, dass es sich hierbei um eine
neue Unterdrückungspolitik der AKP-Regierung handelt. Aus ökonomischer
Sicht sind die Familien sowieso schon extrem benachteiligt. Der Schaden
durch solch hohe Geldstrafen, die sie nicht aufbringen werden können,
wird so weiter erhöht.“
Reşit K., Vater von M. K. wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000
TL verurteilt. K. der angibt, dass er diese Summe niemals wird aufbringen
können, stellte in Richtung Regierung folgenden Frage: „Mein Sohn hat
noch nicht einmal eine Strafe erhalten. Wie kann dann eine solch hohe
Geldstrafe gegen uns verhängt werden?“
Quelle: Özgür Gündem,
25.04.2012, ISKU
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