Aufruf der Hungerstreikenden in Straßburg

Die 15 Hungerstreikenden in Straßburg haben in einem gemeinsamer Erklärung den Europarat dazu aufgefordert endlich zu handeln. Zugleich haben sie auch an die Bevölkerung appelliert weiter ergebnisorientiertere demokratische Aktionen durchzuführen.

Am 48.Tag ihres Hungerstreiks gaben die AktivistInnen folgende Erklärung ab:
„Unser unbefristeter Hungerstreik, den wir am 1.März in Straßburg aufgenommen haben, befindet sich im 48. Tag. Es muss an dieser Stelle nicht weiter drauf eingegangen werden, dass sich unser Gesundheitszustand tagtäglich ein wenig weiter verschlechtert. Der Gesundheitszustand einiger Freunde hat bereits einen kritischen Zustand erreicht.
Das Ziel unserer Aktion ist, nicht weiter zuzulassen, dass die Würde der Menschen angegriffen wird. Die Würde und der Repräsentant des kurdischen Volkes ist der Vorsitzende Apo [Abdullah Öcalan] und unsere Aktion zielt auf die Freiheit des Vorsitzenden ab. […]
Mit dieser Phase, die wir initiiert haben, wollen wir den Europarat und andere europäische Institutionen dazu bewegen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Europarat sollte nicht bloß im Hinblick auf seine politischen und wirtschaftlichen Vorteile agieren. Er ist gewissermaßen eine übernationale und überstaatliche Organisation und sollte deshalb seine Unabhängigkeit wahren.
Auch die Aufgabe des CPT, das an den Europarat angebunden ist, ist mehr als klar. Ihre Aufgabe ist die Unterbindung von Folter sowie die Verfolgung und Unterbindung von Gewalt- und Foltervorfällen in den Gefängnissen. Wir erinnern diese Institutionen an ihre Aufgaben. Wir machen ihnen deutlich, dass in der Türkei jegliche Menschenrechte missachtet werden, die demokratischen und freiheitlichen Forderungen der Bevölkerung mit Gewalt negiert werden und an dem kurdischen Volk ein kultureller, politischer und militärischer Genozid vollzogen wird. Wir sagen ihnen gegenüber: ‚Seit 8 Monaten bekommen wir kein Lebenszeichen von Öcalan, wir wissen nichts über seine Sicherheit auf der Gefängnisinsel Imrali und seinen Gesundheitszustand. Leiten Sie diesbezüglich die notwendigen Schritte ein!‘ Kann es eine selbstverständlichere Forderung geben. Wir machen ihnen deutlich, dass, wenn auch sie für ein Ende des Blutvergießens sind und den Frieden fordern, die Freiheit Öcalans unabdingbar ist. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen er aktiver Part im politischen Prozess sein kann.
Unsere Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und sie passen in jegliches internationales Normengefüge. Wir fordern Gerechtigkeit für die Kurden, was allein durch die Anerkennung ihrer Status gewährleistet werden kann. Und wir fordern die Freiheit von Abdullah Öcalan, dem Repräsentanten des kurdischen Volkes. Aus diesen Gründen haben wir mit dem Hungerstreik angefangen. In dieser kritischen Phase muss unsere Bevölkerung noch aktiver werden und durch demokratische Aktionen in der Lage sein, die Gegenseite noch besser zu überzeugen.

Quelle: ANF, 17.04.2012, ISKU