Kurdistan/Türkei: 4015 Festnahmen im ersten Halbjahr

Seit der Parlamentswahl vom 12. Juni hat die AKP-Regierung die Repression und Gewalt gegen die Bevölkerung erhöht. Vor allem in den letzten Wochen wurde der Druck auf die BDP durch eine neue Festnahme und Inhaftierungswelle intensiviert. Die Polizei macht in fast allen Städten Jagd auf Kurden und Kurdinnen.

Meral Danış Beştaş, Co-Vizevorsitzende der BDP sagte der Nachrichtenagentur ANF: „Die Angriffe gegen unsere Partei sind nicht neu, sie werden seit 2009 systematisch fortgesetzt. Vor der Parlamentswahl am 12. Juni hat die AKP-Regierung die Situation eskaliert. Nach den Wahlen machte Ministerpräsident Erdoğan durch seine Erklärungen unsere Partei zur Zielscheibe.“ Die Festnahmen führten vor allem in Şirnex (Şırnak) und Silopi zu intensiven Reaktionen der Bevölkerung. Doch durch „Festnahmen und Verhaftungen könne die kurdische Frage nicht gelöst“ werden, erklärte Frau Beştaş.
„Wir fordern den Ministerpräsident und die Regierung zur Rechtmäßigkeit auf", sagte Beştaş. „Durch eine enge Auslegung der Gesetze (TMK, Terror Bekämpfungsgesetz und TCK, Türkisches Strafgesetz) können die Probleme nicht gelöst werden.“

Laut Meral Danış Baştaş gibt es kein Mitglied der BDP, gegen das kein Ermittlungsverfahren eröffnet wur-de. In den letzten sechs Monaten seien 1356 Mitglieder und Führungskräfte der BDP verhaftet worden. „Die Justiz ist offensichtlich nicht unabhängig. Denn als Chef der Executive hat der Ministerpräsident der Justiz befohlen, diese Angriffe durchzuführen. Die Verhaftungen sind viel verheerender als die der 90er Jahre“, so Baştaş. Die jetzige Verhaftungswelle in Şirnex (Şırnak) und in den anderen Regionen sei eine Verlängerung der vorangegangenen Repressionswelle. Gegen die BDP sei ein ernstzunehmender Angriff begonnen worden der weiter anhalte.

IHD: 4000 Festnahmen in sechs Monaten
Nach einem veröffentlichten Bericht des Menschenrechtsvereins IHD wurden 2011 in den ersten sechs Monaten allein in der kurdischen Region 4.015 Personen festgenommen, 16.482 Fälle von Menschen-rechtsverletzungen wurden dem IHD gemeldet. Im gleichen Zeitraum von 2010 waren 2.430 Festnahmen und 13.219 Fälle von Menschenrechtsverletzungen registriert worden.

Quelle: ANF, 21.09.2011, ISKU