KCK: Die AKP spielt mit dem Feuer!

BEHDİNAN - Nachdem die letzten drei Anfragen der AnwältInnen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für die wöchentlichen Gespräche mit ihrem Mandanten durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt worden sind, hat der Vorsitz des KCK-Exekutivrates eine Erklärung abgegeben, in der sie klarstellt, dass die völlige Isolierung ihres Vorsitzenden eine Politik der Gewalt und Unterdrückung ist.

Wir dokumentieren die KCK-Erklärung:
„Die AKP-Regierung hat trotz der Friedensbemühungen unseres Vorsitzenden [Abdullah Öcalan] ein neues Angriffsprojekt in Kraft gesetzt. Erstes Ergebnis nach Ankündigung dieses neuen Konzeptes ist, dass die Anwaltskonsultationen unseres Vorsitzenden bei den letzten drei Anfragen seiner AnwältInnen mit der realitätsfernen Begründung ‚widriger Wetterbedingungen‘ untersagt worden sind. Wir wollen zunächst klarstellen, dass dies als Entscheidung der AKP-Regierung gegen die kurdische Befreiung unter der Führung unseres Vorsitzenden Apo wahrgenommen wird.

Die AKP hat, entgegen der Erklärung unseres Vorsitzenden, das Problem bei einer konstruktiven Haltung der Regierung binnen eine Woche zu lösen können, erklärt, dass Problem von nun an mit anderen Mitteln angehen zu wollen, sodass ‚der Terror zerschmettert wird‘. Aus diesen Worten wird ersichtlich, dass mit den neuen Mitteln nichts anderes als Krieg und Gewalt gegen die kurdische Freiheitsbewegung gemeint sind. Eines dieser Mittel ist auch die Totalisolation unseres Vorsitzenden.

Das kurdische Volk wird jegliche Entwicklung hinlänglich ihres Vorsitzenden mit äußerster Aufmerksamkeit verfolgen. Beginnend mit dem internationalen Komplott, hat das Volk seit je her durch ihren entschlossenen Widerstand alle Angriffe und Konzepte gegen unseren Vorsitzenden gänzlich ins Leere laufen lassen. Daher ist es nur selbstverständlich, dass das Volk auch in dieser Phase seinen Widerstand erhöhen wird.
Die AKP-Regierung sollte daher von diesen Spielchen mit dem Feuer, die niemanden von Nutzen sind, unverzüglich abkehren. Mit der Isolation unseres Vorsitzenden wird sie keinen Schritt voran kommen. Ganz im Gegenteil, denn für eine Lösung der kurdischen Frage muss unserem Vorsitzenden der Weg geöffnet und seine Gesundheit, Sicherheit und Bewegungsfreiheit gewährleistet werden.

Die AKP verfolgt allerdings einen gegenteiligen Kurs. Sie setzt durch spezielle Kriegsmethoden auf eine Eskalation. In diesem Sinne werden unter dem Deckmantel der KCK-Operationen gewählte kurdische PolitikerInnen als Geiseln gehalten. Ihnen wird das universelle Recht verweigert, sich in ihrer Muttersprache zu verteidigen. Dazu kommt, dass sie die Gerichtsprozesse, die eher Theateraufführungen gleichen, in eine andere Stadt verlegen wollen. Auch dies ist ein Teil des Kriegskonzeptes der AKP.
Man versucht den Widerstand der gewählten kurdischen PolitikerInnen und den unseres Vorsitzenden auf diesen Wegen zu brechen. Diese Haltung der AKP-Regierung spiegelt ihren kolonialen Charakter in Kurdistan wider. Und die AKP spielt gefährlich. Sie greift in der neu begonnen Kriegsphase auf die in der Vergangenheit oft verwendete Mittel der Unterdrückungs-, Folter-, Massaker- und Vernichtungspraktiken zurück.

Wir erklären als kurdische Befreiungsbewegung, dass jeglicher Angriff auf unseren Vorsitzenden von unserer Seite mit einer klaren und unmissverständlichen Reaktion beantwortet werden wird.
Wir rufen alle poltischen Kräfte, die auf der Seite des Friedens und der der demokratischen Lösung stehen, auf, sich deutlich gegen diese kriegstreibende Politik der AKP-Regierung zu stellen, um so die Hoffnung auf eine freie und gleichberechtigte Zukunft wahren zu können

Quell: ANF, 11.08.2011, ISKU