KCK: Einseitige Bemühungen für den Frieden führen zu keinem Ergebnis

QANDİL - Der KCK-Exekutivrat veröffentlichte in einer schriftlichen Erklärung, dass die einseitigen Waffenstillstände und die Gespräche mit dem Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali momentanen Bedingungen keinen Beitrag zur Lösung leisten.
Die KCK (Koma Civakên Kurdistan, Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan) erklärte: „Die AKP-Regierung hat die militärischen Auseinandersetzungen bei der Silvan-Operation zum Anlass genommen, um eine, nach ihren Worten, neue Strategie einzuschlagen und eine neue Angriffsphase gegen uns einzuleiten. Daher ist die AKP-Regierung verantwortlich für mögliche negative Entwicklungen.“

Die Erklärung des KCK-Exekutivrates lautet wie folgt:
„Am 27. Juli 2011 hat der Vorsitzende unserer Bewegung Abdullah Öcalan über seine Anwälte verlautbaren lassen, dass er sich als Vermittler zwischen Staat und PKK zurückziehen werde. Dies zeigt, dass die kurdische Frage und deren Lösung eine neue Dimension angenommen hat.
Unser Vorsitzender Apo war seit zwölf Jahren unter seinen Isolationsbedingungen niemals ein Hindernis für die Suche nach einer Lösung. Ganz im Gegenteil, er hat trotz seiner äußerst geringen Möglichkeiten große Bemühungen aufgebracht, um seiner Rolle in einem möglichen Lösungsprozess gerecht zu werden. Er war stets bemüht, eine Grundlage für die demokratische Lösung der Frage aufzubauen.
Unser Vorsitzender hat seit 1993 mehrfach einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Die Waffenstillstände waren wichtige Gelegenheiten für den Frieden und die Lösung der kurdischen Frage. Allerdings hat der türkische Staat weiterhin auf seiner Verleugnungs- und Vernichtungspolitik beharrt und diese wertvollen Gelegenheiten somit in den Sand gesetzt. Trotzdessen hat unser Vorsitzender weiter große Bemühungen aufgebracht, damit die Phase der Waffenruhe aufrecht erhalten wird und die Guerilla sich möglichst aus militärischen Auseinandersetzungen heraushält. Er hat versucht, unsere Bewegung, unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit für einen friedlichen Lösungsprozess sensibel zu stimmen. Ebenso sehr hat er versucht, auch den Staat für eine Lösung zu sensibilisieren.
Anstelle sich der Haltung unseres Vorsitzenden positiv anzunähern, hat die AKP-Regierung eine gegenteilige Politik verfolgt. Sie hat unsere Haltung als Schwäche ausgelegt. Sie versucht den Vorsitzenden von unserer Bewegung zu isolieren und dadurch unsere Bewegung zur Resignation und Aufgabe zu zwingen. Das Erdoğan-Bush-Treffen vom 05. November 2007 in Washington stellt für diese Entwicklung den Ausgangspunkt dar. Infolge dieses Treffens begannen die Luftangriffe auf unsere Stellungen und der Zap-Krieg. Dies macht deutlich, welch gefährlicher Beschluss bei diesem Treffen gefallen ist. Unsere Bewegung sollte von nun an mit aktiver Unterstützung der NATO liquidiert werden. Zur gleichen Zeit wurde in den Metropolen eine Lynchjustiz gegen die kurdische Zivilbevölkerung, als Teil der Politik des politisch-kulturellen Genozids, bewusst angestachelt.
Unser Vorsitzender hat, um einen Ausweg aus der Phase der Lösungslosigkeit zu finden, im August 2009 den Vertretern des türkischen Staates eine Roadmap für den Frieden übergeben. Der Staat hat allerdings diese Roadmap beschlagnahmt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Dadurch sollten Diskussionen in der Öffentlichkeit um eine Lösung der Frage unterbunden werden. Anstelle dessen sollte das Projekt der ‚nationalen Einheit‘ der Regierung umgesetzt werden, welche unsere Eliminierung zum Ziel hatte. Infolge dessen wurden die militärischen und politischen Operationen gegen uns weiter verstärkt.
Gegen die Angriffe und Operationen des türkischen Militärs hat unsere Bewegung am 01. Juni 2010 ihre Phase der Aktionslosigkeit [einseitige Waffenruhe] unterbrochen. Dadurch ist die dringende Notwendigkeit einer Lösung wieder in die Köpfe der Menschen vorgedrungen. Der Staat sah sich gezwungen mittels einer offiziellen Delegation direkte Gespräche mit unserem Vorsitzenden aufzunehmen.
Mit dem Ziel diese Gespräche in eine Phase der Verhandlungen zu transformieren, hat der Vorsitzende beide Seiten zur Ausrufung eines Waffenstillstandes aufgefordert. Wir sind am 13. August 2010 dieser Aufforderung mit der Hoffnung auf eine friedliche Lösung gefolgt. Im Mai 2011 hat schließlich unser Vorsitzender der Delegation zum Zwecke des Überganges in die Verhandlungsphase drei Protokolle übergeben. Nach Angaben der Staatsdelegation hätte die Regierung nach den Wahlen vom 12. Juni 2011 auf diese Protokolle eingehen müssen, allerdings hat die AKP-Regierung bis dato keinen derartigen Schritt getan.
Anstelle dessen hat die Regierung offen unter Beweis gestellt, dass sie weiterhin an ihrer Verleugnungs- und Vernichtungspolitik festhalten will. Die Operationen des türkischen Militärs wurden ohnehin seit der Ausrufung unseres einseitigen Waffenstillstands am 13. August 2010 zu keiner Zeit gestoppt. Ganz im Gegenteil, die politischen und militärischen Operationen wurden verstärkt fortgeführt, bei Polizeiangriffen wurden Dutzende Frauen und Jugendliche ermordet und Tausende festgenommen. Unsere Guerillakräfte haben zudem größere Verluste zu verzeichnen gehabt als in anderen Phasen. Alleine seit März sind 51 Mitglieder unserer Guerilla getötet worden. Die hohen Verluste des türkischen Militärs am 14. Juli in Silvan sind ein Ergebnis der verstärkten Operationen des Staates. Die Erdoğan-Regierung erklärte als Reaktion auf diese Auseinandersetzungen in Silvan, dass sie mit einer neuen Strategie eine erneute Angriffsphase beginnen wolle. Deshalb steht außer Frage, dass die Regierung alleiniger Verantwortlicher von möglichen negativen Entwicklungen sein wird.
Das Ziel unseres Vorsitzenden bei seinen Gesprächen mit dem Staat war, einen friedlichen Prozess für eine Lösung im Sinne der Völkerfreundschaft einzuleiten. Allerdings haben die Entwicklungen deutlich gemacht, dass die einseitigen Waffenstillstände und die Gespräche mit unserem Vorsitzenden unter diesen Bedingungen für eine Lösung nicht ausreichen. Daraufhin hat unser Vorsitzender erklärt, dass er sich zurückziehen werde, da unter den gegebenen Umständen keine Situation bestehe, die das Projekt einer demokratischen Lösung einschließlich einer neuen demokratischen Verfassung vorantreiben könne.
Um den aktuellen Knoten bei der kurdischen Frage zu lösen, muss unser Vorsitzender Apo als Verhandlungspartner akzeptiert werden. Damit er hierbei seiner Rolle gerecht werden kann, müssen Bedingungen geschaffen werden, bei denen seine Gesundheit, seine Sicherheit und seine Bewegungsfreiheit gesichert sind. Die zwölf Jahre Isolationshaft auf Imrali und insbesondere die letzten zwei Jahre haben nochmals unter Beweis gestellt, dass es zu keiner Lösung kommen kann, ohne dass unser Vorsitzender zur Freiheit gelangt.
Der Staat muss sich bei der kurdischen Frage von seinen Gewalt-, Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik befreien und deutlich machen, dass er für eine demokratische verfassungsrechtliche Lösung einsteht. Andernfalls werden gemachte Versprechungen von Seiten des Staates an das kurdische Volk oder unsere Bewegung keinerlei Überzeugungskraft bekommen.

Quelle: ANF, 05.08.2011, ISKU