PÇDK stellt Lösungsprojekt für die Föderale Region Kurdistan vor

Die PÇDK (Partei für eine Demokratische Lösung Kurdistan) hat anlässlich der sich ausbreitenden Volksaufstände in der Föderalen Region Kurdistan (Nordirak) ein Lösungsprojekt bestehend aus sechs Artikeln vorgestellt.
Hierzu hat die PÇDK in Hewler (Erbil) eine Pressekonferenz eingeladen. Neben großem Interesse der Medien haben hieran auch zahlreiche Funktionäre anderer politischer Parteien und Intellektuelle teilgenommen. Zu Beginn der Pressekonferenz wurde eine Schweigeminute für die bei den Protesten in Sulemaniya verstorbenen Demonstranten abgehalten. Der Vorsitzende der PÇDK Diyar Xerib erklärte im Anschluss hieran, dass seine Partei die Volksproteste genauestens verfolge und speziell hierfür eine Kommission eingerichtet wurde, um nach Lösungswegen zu suchen.

Diese Kommission hat ein Lösungsprojekt erstellt, welche sich laut Xerib wie folgt zusammensetzt:

1. Wir unterstützen alle demokratischen und auf den Frieden abzielenden Proteste. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die das Feuer auf die Bevölkerung eröffnet haben, verfolgt und verurteilt werden.
2. Lasst uns gemeinsam mit den Demonstrierenden, den Intellektuellen und den Vertretern der anderen Teile der Bevölkerung einen Volksrat errichten und die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung in ein demokratisches Projekt einbetten und in der Föderalen Region Kurdistan umsetzen. Dieses Projekt sollte einen strategisch zentralen Platz bei all unseren Aktionen und Arbeiten einnehmen.
3. Es müssen vorgezogene Wahlen stattfinden und die Arbeiten für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung müssen beginnen.
4. Innerhalb kürzester Zeit muss das gesamte Eigentum und alle Grundstücke des Staates, die den politischen Parteien übereignet worden sind, wieder in den Besitz des Staates übergeben werden. Alle Institutionen des Staates müssen derart neustrukturiert werden, sodass sie im Sinne nationaler Interessen und im Dienste der Bevölkerung funktionieren.
5. Die Grundinteressen der Frauen, der Jugend und des gesamten Volkes wie Wasser, Elektrizität, Infrastruktur und die Wirtschaft müssen so schnell wie möglich geregelt werden.
6. Es muss eine nationale Strategie entworfen werden, welche die Kerkuk-Frage und die Frage aller anderen kurdischen Gebiete, die aktuell kein Teil Kurdistans sind, regelt.

Quelle: DIHA, 25.02.2011, ISKU