Proteste gegen Hinrichtungen politscher Gefangener im Iran

PROTESTE IN NORDKURDISTAN/TÜRKEI
AMED – Nachdem im Iran 5 politische Gefangene, davon 4 PJAK-Mitglieder hingerichtet worden sind, weiten sich die Proteste aus. Die ostkurdische Guerilla HRK bekannte sich zu zwei Vergeltungsangriffen, bei denen 16 iranische Soldaten starben, U.a. in Diyarbakır, Ankara, Manisa, Iğdır und Erciş beteiligten sich viele Menschen an den Protesten, die von den Friedensmüttern, der linken BDP und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt wurden. Hier wurde auch insbesondere das Schweigen Europas gegenüber den Grausamkeiten des iranischen Regimes hingewiesen.

IZMIR: DEMONSTRATIONSVERBOT
In Izmir wurden die Proteste mit dem Argument der „Angespanntheit“ verboten. Dies ist nun die zweite BDP-Demonstration in einem Monat, die verboten worden ist, während die Lage entspannt genug dafür zu seien scheint, eine Gruppe nationalistischen Demonstrant_innen vor das BDP-Büro ziehen zu lassen und hinzunehmen, dass sie darauf Steine werfen.

GEVER/YÜKSEKOVA: TAUSENDE DEMONSTRIEREN; SCHWERE STRASSENKÄMPFE
In Gever/Yüksekova, nahmen viele tausend Menschen an den Protesten gegen das iranische Regime teil. Sie riefen Parolen in Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, gegen das iranische Regime und ihrem Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Gleichzeitig schlossen die Geschäfte im Landkreis und die Polizei zog mit einem Großaufgebot auf. Daraufhin errichteten die Menschen Barrikaden und wehrten sich mit Steinen gegen die Polizeiangriffe. Hunderte Vermummte entzündeten Feuer und warfen ebenfalls Steine. Die Polizei setzt zur Stunde Wasserwerfer und Gasgranaten ein, während sich die Auseinandersetzungen auf die ganze Stadt ausweiten. Ein 15-jähriger Schüler ist in diesem Rahmen in Meriwan festgenommen worden.

PROTESTE IN OSTKURDISTAN
In den ostkurdischen Gebieten im Iran weiteten sich die Proteste heute zu einem Generalstreik aus. Insbesondere in den Städten Mahabad, Seqiz, Kamyaran, Qurwe, Bane, Meriwan, Şino, Diwandere, Bokan, Nexede, Bicar, Mako und Sine blieben alle Geschäfte geschlossen. Die kurdischen Studierenden boykottierten den Unterricht. An dem Streik nehmen kurdische Studierende in Teheran, Beheştî, Elame Tebatebayî, Terbiyet Muelim, Şehîd Recayî, Emîr Kebîr, Xwace Nesîh, Şerîf, Azadî, Tahran –Navned, Kirman, Zahîdan, Bûelî Hemedan, Zencan, Qezwîn, Sine, Tewrêz, Urmiyê, Kirmaşan, Îlam und Mahabad teil.

SINE: AUSNAHMEZUSTAND UND STRASSENKÄMPFE
In der Stadt Sine, die ca. 1 Million Einwohner_innen zählt, rief das iranische Regime den Ausnahmezustand aus. Dort hält sich zur Stunde niemand außer Soldaten und Polizisten auf den Straßen auf. Aus Protest gegen die Hinrichtungen hängt die Bevölkerung schwarze Tücher aus den Fenstern.
Seit den Morgenstunden führen Jugendliche Demonstrationen durch. Mindestens zwei Personen wurden bei Straßenschlachten mit staatlichen Kräften bereits verletzt.

MAHABAD: LÄDEN BLEIBEN GESCHLOSSEN
Auch in Mahabad findet ein Generalstreik statt. Banken und staatliche Einrichtungen wurden gewarnt, dass sie auch nicht öffnen dürften, sonst würden sie in Brand gesetzt.

KAMYARAN: FAMILIE EINES HINGERICHTET ERHÄLT HAFTBEFEHL
In dem Geburtsort des hingerichteten kurdischen Lehrers Ferzad Kemanger herrscht eine äußerst angespannte Stimmung. Der Staat hat über alle Familienangehörigen einen Haftbefehl erlassen. Bisher konnte er jedoch aufgrund der angespannten Lage nicht vollstreckt werden.

BEWAFFNETE AKTIONEN IN OSTKURDISTAN
Die HRK, der bewaffnete Arm der linken kurdischen PJAK, erklärte, dass sowohl für die 5 Hingerichteten, als auch für weitere 5 vom iranischen Regime durch Gift ermordete Guerillas, trotz eines Waffenstillstands Vergeltung üben werde.
Nachdem am 9. Mai im Iran 4 politische Gefangene mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PJAK hingerichtet wurden, hat die HRK (Hêzên Rojhilata Kurdistan, militärischer Arm der PJAK) in der ostkurdischen Stadt Meriwan eine Polizeistation angegriffen. In Piranşehir wurde ein Militärfahrzeug einen Abhang hinunter gestürzt. Bei der Besetzung der Polizeistation in Meriwan wurden 12, in Piranşehir 4 Soldaten getötet.

Auch in einigen europäischen Städten wie Den Haag, Kopenhagen, Hamburg, zogen am 13.5. die Menschen vor die iranischen Botschaften und Konsulat, um gegen das iranische Regime zu protestieren. Sie forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Stopp der Hinrichtungen.
In Berlin wird am Freitag den 14.Mai eine Kundgebung auf dem Breidscheidplatz um 16 Uhr stattfinden.

Quelle: ANF, yuksekovahaber, yuksekovaguncel, 12./13.05.2010, ISKU

ISKU | Informationsstelle Kurdistan