Belgien: 8 kurdische Politiker_innen verhaftet – 1.200.000,- € Sachschaden bei Roj TV

Unter der Koordinierung der USA und mit Unterstützung der Türkei begann eine Welle von Terror gegen Kurd_innen in mehreren europäischen Ländern, die am 26.02. ihren Anfang in Italien nahm. Die Exilorganisationen und Presseeinrichtungen der kurdischen Exilbevölkerung, mit Hauptsitzen in Brüssel wurden als terroristisch kriminalisiert und angegriffen. Neben den Studios des Fernsehsenders Roj TV wurden an 24 weiteren Orten Razzien durchgeführt, die Europavertretung der legalen linken kurdischen Partei BDP und dem kurdischen Nationalkongress KNK eingeschlossen. Die Übertragung von Roj TV wurde unterbrochen, die Fahrzeuge des Senders zerstört, das Computernetzwerk beschlagnahmt. Es wurden 30 Personen festgenommen. Acht kurdische Politiker_innen sind mittlerweile verhaftet, darunter der Vorsitzende des KONGRA GEL, einige Mitglieder des KNK und Mitarbeiter_innen von Roj TV. Einige Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden geschlagen.
Der kurdische Kanal Roj TV wurde in den frühen Morgenstunden des 4.3. von Hunderten vermummten Polizist_innen auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Brüssel gestürmt. Bei der Durchsuchung wurden 200 Computer und eine große Menge technisches Equipment zerstört bzw. beschlagnahmt. Selbst Kaffeemaschinen wurde kaputtgeschlagen. Nach Aussagen des Senders wurden 1.200.000,- € Sachschaden angerichtet.
Zur gleichen Zeit wurden die Europavertretung der linken kurdischen BDP und weitere 23 Wohnungen und Institutionen durchsucht. Der Vorsitzende des KONGRA GEL Remzi Kartal, die Mitglieder des KNK, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, Faruk Doru und 26 weitere Personen sind festgenommen worden.
Seit 6 Jahren sendete Roj TV, das schon lange ein Dorn im Auge der türkischen Regierung war, von Brüssel aus. Der Journalist Burhan Erdem, der während der Durchsuchung anwesend war, berichtete: „Ich bereitete gerade das Morgenprogramm im Studio vor. Plötzlich standen mir vermummte und bewaffnete Polizisten gegenüber. Sie richteten ihre Waffen auf mich und sagten ‚Hände hoch’. Sie warfen mich zu Boden und legten mir Handschellen an. … Während wir auf dem Boden lagen, durchsuchten sie alles genau. Sie nahmen unsere Mobiltelefone und sahen unsere Arbeitsaufzeichnungen durch. Unter den Vermummten gab es auch einen der Türkisch sprach. …“
Weiterhin berichtete der Augenzeuge davon, dass schließlich ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wurde, auf dem der Vorwurf „terroristischer Aktivitäten“ vermerkt war. Die Polizei unterbrach die Sendung und sicherte überall Fingerabdrücke. Außerdem setzte sie Suchhunde ein. Alle Computer, Kameras und technisches Equipment wurden auf einen Haufen getragen, beschlagnahmt und auf Lastern abtransportiert. Die Anwesenden wurden bis 14.00 festgehalten. Mind. 7 Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden verletzt.
Der Redaktionsvorsitzende von Roj TV, Amed Dicle, erklärte, dass bei der Razzia auch Sendefahrzeuge zerstört worden seien. Er stufte die Durchsuchung, die Verletzung von Mitarbeiter_innen und die Zerstörung von Ausrüstung und als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und die Art und Weise der Durchführung als selbst terroristisch ein.
Die Angestellten von Roj TV reagierten mit einer sechstündigen Straßenblockade auf die Durchsuchung. Sie warfen aus Protest ihre internationalen Presseausweise auf den Boden und versuchten in das Roj TV Gebäude vorzudringen. Die Mitarbeiter_innen wurden von Hunderten Kurd_innen aus der Region unterstützt. Nach kurzer Auseinandersetzung mit der Polizei konnten etwa 40 Personen die Polizeiabsperrung überwinden und ins Gebäude vordringen. Die die nicht hineinkamen forderten vor dem Gebäude die Freilassung der Festgenommenen. Die Zahl der Protestierer_innen wuchs und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine große Zahl Demonstrant_innen wurde verletzt.
Währenddessen konnten draußen Reporter_innen von Roj TV live über die Vorgänge berichten. Die Mitarbeiter_innen von Roj TV rufen zu internationaler Unterstützung und Solidarität gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit auf. Durch das gezielte Anrichten eines Millionenschadens soll der Sender Roj TV mundtot gemacht werden.
Der Angriff ist als Teil einer europaweiten Repressionswelle gegen politisch aktive Kurd_innen und ihre Organisationen. Weitere Angriffe sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Schon am 26.2. waren in Italien 76 kurdische Aktivist_innen festgenommen worden. Dann folgte Frankreich mit 30 Festnahmen und nun Belgien.
Diese Angriffe erfüllten die türkische Regierung mit großer Freude, wie es der Außenminister der Türkei formulierte und die Angriffe sind ein deutliches Zeichen Europas zur Unterstützung der Fortsetzung der Kriegs- und Repressionspolitik der türkischen Administration gegen die kurdische Bevölkerung.

Quelle: ANF, 05.03.2010, ISKU