„Unser Ziel ist die demokratische Lösung bzw. der Frieden. Deswegen ist unsere Strategie: stärker werden“

Bewertung von Murat Karayilan für das Jahr 2009

GÜLİSTAN TARA-ANF

BEHDİNAN – Der Exekutivratvorsitzende der Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans, Murat Karayilan, erklärte, die kurdische Politik habe im Jahre 2009 einen großen Sprung gemacht. Das türkische Militär habe in 11 Monaten 216 Operationen und 49 Luftangriffe durchgeführt. Zu den Beitritten zur Guerilla sagte Karayilan 80% der Beigetretenen seien junge Frauen. Trotz der einseitigen Waffenruhe, die die PKK am 13. April verkündet hatte, so Karayilan, verloren 94 Guerillas wegen der Angriffe des türkischen Militärs ihr Leben. Auf der anderen Seite sollen 128 Soldaten ums Leben gekommen sein.

Der Exekutivsratvorsitzende der KCK bewertete in einem Interview mit der Firat Nachrichtenagentur (ANF) das Jahr 2009 in Bezug auf die KurdInnen und die türkische Politik. Karayilan bewertete das DTP-Verbot, den Rücktritt der DTP, das Dreiergesprann in Bagdad [USA-Türkei-Irak] und sprach über die militärischen Operationen. Weiter berichtete Karayilan über die Bilanz der Gefallenen, bzw. die Beitritte zur Guerilla. Am Ende des Interviews machte Karayilan einen Ausblick auf das Jahr 2010 und erklärte: Das Jahr 2010 wird für unser Volk sehr bedeutsam sein.

ANF: Das Jahr 2009 war für die Völker aus dem Mittleren Osten und der Welt ein sehr bedeutsames. Es war ein Jahr des Krieges, der wirtschaftlichen Krise und gesellschaftlicher Ereignisse. Wie bewerten Sie das Jahr 2009 als kurdische Freiheitsbewegung in Bezug auf den Kampf um Freiheit und Demokratie?

Murat Karayilan: Zunächst hoffe ich, dass das Jahr 2010 ein Jahr der Freiheit, der Demokratie und des Friedens sein wird. Die Menschheit stand 2009 vor einigen Problemen. Probleme werden übermächtig, wenn keine Lösungen gefunden werden.
Daher wünschen wir, dass das Jahr 2010 für die gesamte Menschheit Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Frieden bringen soll.
Es ist eine Tatsache, dass wir in Kurdistan immer noch nach Freiheit, Demokratie und Frieden suchen. Denn in unserem Land herrscht immer noch die Unterdrückung und Grausamkeit des letzten Jahrhunderts. Obwohl das kurdische Volk eines der ältesten im Mittleren Osten ist und eine eigene Kultur, Sprache und Tradition besitzt, ist es noch immer einer Verleugnungspolitik ausgesetzt. Diese Verleugnungspolitik dauert bis heute an. Jedoch setzt sich unser Volk für Freiheit, Demokratie und Frieden ein. Was diesen Kampf betrifft, war das Jahr 2009 sehr wichtig, die kurdische Politik hat große Schritte gemacht. Insofern war das Jahr 2009 für unser Volk erfolgreich, denn konkrete Ergebnisse sind erzielt worden. Natürlich gab es auch Mängel im Jahr 2009, nichts war perfekt. Doch, wenn man sich das Jahr im Gesamtkontext anschaut, dann war 2009 sehr erfolgreich für unser Volk.

Es ist bekannt, dass am 5. November 2007 ein Treffen in Washington zwischen Erdoğan und Bush stattfand, mit dem Ziel unsere Bewegung zu vernichten. Nach diesem Treffen begann eine neue Phase. Luft- und Bodenangriffe mit höchster Präzision wurden gegen uns durchgeführt. Als Antwort auf diese Angriffe haben wir die Kampagne „Edî Bes ê“ [Es reicht] ins Leben gerufen. Im militärischen Bereich brachte diese Widerstandsphase einige Erfolge mit sich, wie in Gabar, Oramar und im Zapgebiet. In diesen Regionen konnte das türkische Militär zwischen 2007-2008 zurückgedrängt werden. Gleichzeitig hat die Bewegung mit dem zehnten Kongress der PKK Klarheit und ideologische Stärke bewiesen. Angriffe auf den verschiedensten Ebenen fanden statt, doch hat unsere Bewegung auf der Linie des Vorsitzenden Apo und der Basis der Beschlüsse des zehnten Kongresses der PKK diese Angriffe ins Leere laufen lassen.
Durch den Aufbau des KCK-Systems wurde die Organisierung gestärkt. Wir haben als Bewegung eine Expansion erlebt. Diese Entwicklung wurde durch die Volksaufstände, durch die Bevölkerung, unterstützt. Diese Ereignisse haben in ganz Kurdistan, vor allem aber in Nordkurdistan, vieles bewegt. In allen Teilen Kurdistans ist der Widerstand des Volkes gewachsen. All dies führte zu dem Erfolg bei den Kommunalwahlen am 29. März, die als Referendum verstanden wurden. Denn der Staat hat alles dafür getan, damit die AKP Erfolg hat. Wir haben uns dagegen gestellt. Daher waren die Kommunalwahlen sozusagen ein Referendum zwischen dem Staat und uns. Als Ergebnis hat unser Volk, auf der Basis seines freien Willens seine Wahl getroffen und die Kommunalwahlen waren aus der politischen Perspektive ein voller Erfolg. Diese Ereignisse in Nordkurdistan hatten Auswirkungen auf die anderen Teile Kurdistans.
Nachdem wir am 13. April eine einseitige Waffenruhe ausgerufen hatten, haben wir einen neuen Prozess gestartet. Die PJAK hat in Ostkurdistan [Iran] Aktionen durchgeführt, um die kurdische Frage auf die Tagesordnung zu bringen. Wir haben die Bewegung dort dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktionen einzustellen, damit sich eine ähnliche Phase wie in der Türkei, also ein Aufbruch, entwickeln könne. Die PJAK-Bewegung hat dies akzeptiert, und so wurde auch dort eine Waffenruhe ausgerufen.
Obwohl wir die politische Lösung in den Vordergrund gerückt haben, hat der türkische Staat ca. 200 Menschen festgenommen. Am 14. April wurden zahlreiche Mitglieder der DTP verhaftet. Damit wollte man erreichen, dass wir uns von den politisch orientierten Aktionsformen abwenden. Denn nichts fürchtet der türkische Staat so sehr wie den politischen Kampf. Doch beharrten wir auf diese Mittel.
Der Vorsitzende Apo hat, damit dieser Prozess langfristig zum Frieden führt, eine Roadmap entwickelt. Die Roadmap hat eine unumkehrbare politische Lösung zum Ziel. Dagegen stagnierte der türkische Staat.
Durch die AKP hat der türkische Staat eine neue Entwicklung auf die Tagesordnung gesetzt und so in gewisser Weise eine Antwort gegeben. So fielen Vokabeln wie „kurdischer Aufbruch“ und später „demokratischer Aufbruch“ und am Ende hieß es „nationales Einheits- und Geschwisterlichkeitsprojekt“. Der türkische Staat war nicht vorbereitet, er war gezwungen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Er hatte kein richtiges Projekt für die Lösung der kurdischen Frage. Allein der politische Druck zwang sie dazu.
Zum ersten Mal wurde auf der internationalen Ebene gesagt, dass die kurdische Frage nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sei, denn man könne die PKK-Guerilla nicht mit militärischen Mitteln vernichten. Einige amerikanische Professoren und einige Staatsmänner sprachen davon. Das bedeutet also, dass die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik des ausbeuterischen türkischen Staats nicht mehr taugt. Das kurdische Volk ging mit Millionen von Menschen auf die Straße, veranstaltete Demonstrationen. Zum Beispiel fand das Newroz-Fest mit Millionen von Menschen statt. Mit militärischen Mitteln haben sie kein Ergebnis erzielt. Daher hat die AKP geantwortet: „Wir starten den demokratischen Aufbruch“. Wir haben das im April gesagt, und sie im August. Aber praktische Schritte haben sie nicht entwickelt.

ANF: Im Verlauf des Jahres fanden Diskussion über die Lösung der kurdischen Frage statt. Herr Öcalan hat, eine Roadmap entwickelt. Doch wurde die Roadmap nicht der Öffentlichkeit bzw. den zuständigen Stellen übergeben. Die DTP wurde verboten. Wie kann man das Jahr 2009 in Anbetracht dieser Fakten bewerten?

Murat Karayilan: Der türkische Staat stagnierte gegenüber unseren Schritten. Um unsere Schritte ins Leere laufen zu lassen, hat er Worthülsen von sich gegeben. Diese sind immer noch aktuell. „Demokratischer Aufbruch“ wird gesagt, doch hat noch keiner diesen Aufbruch verstanden. Was ist das? Was beinhaltet er? Keiner weiß es. Der Grund ist ganz einfach: Er beinhaltet gar nichts. Wenn das Gegenteil der Fall wäre, hätte man den Inhalt schon längst veröffentlicht. Sie haben zunächst in ihrem eigenen Parlament darüber gesprochen. Die Aspekte, die der Innenminister, Besir Atalay äußerte, waren lachhaft. Er sagte: „Die Freizügigkeit in einigen Regionen auf den Bergen wird gegeben, die Kontrollpunkte auf den Straßen werden verringert und an den Universitäten wird einiges im Bereich Kurdologie angeboten“. Das soll dann die Lösung sein. Aber es handelt sich um eine nationale Frage, eine Nation wird verleugnet und unterdrückt. Wegen dieser falschen Politik kam es in den letzten 85 Jahren in Kurdistan zu Tragödien und Massakern. Konkret gesagt, bestehen Probleme, was die Identität, Sprache und Kultur betrifft. So viele Massaker wurden in Kurdistan durchgeführt, können diese durch die Aufhebung einiger Verbote gelöst werden?
Bedeutsam waren die Friedensgruppen, die unser Vorsitzender vorschlug, weil er den Weg der Stagnation öffnen wollte. Wie Sie ja wissen, haben wir diese Gruppen losgeschickt. Das Volk hat diese Gruppen mit großer Euphorie empfangen. Den Staat hat diese Euphorie sehr gestört. Die Pläne des Staates liefen so wieder ins Leere. Schon zuvor, vom Anfang des Jahres an, fanden ununterbrochene Angriffe auf unsere Guerillaeinheiten statt. Jeder soll das wissen. Obwohl wir eine Waffenruhe ausgerufen hatten, haben die Angriffe nicht aufgehört. Vielleicht wurden sie etwas zurückgenommen, aber nicht gestoppt. Auch hier werde ich eine Bilanz ziehen. Die Zahlen sind bekannt. Die Festnahmen der kurdischen Politiker dauerten an. Die Unterdrückung, die Festnahmen und die Ermordung kurdischer Kinder, die „Morde ohne Täter“, nichts davon wurde beendet. Zu guter Letzt fand auch noch ein Angriff auf unseren Vorsitzenden statt. Seinem Schritt der Roadmap folgte der Schritt mit den Friedensgruppen.
Der türkische Staat reagierte mit einem Schritt zurück. Dann warfen sie den Vorsitzenden, unter dem Vorwand ihn in eine andere Zelle zu verlegen, in ein Loch, in dem er nicht einmal atmen kann. Dies war ein Angriff. Der Vorsitzende selbst benennt ihn als „Schlag des 17. November“. In der Folge wurde am 11. Dezember die DTP verboten.
Die AKP sagt, dass die Lösung ein Staatsprojekt sei. Wenn dem so ist, dann möchte ich die AKP fragen, mit wem sie das Problem lösen will? Die Adresse der Lösung ist im Parlament – also die DTP. Zunächst haben sie fast alle Mitglieder der DTP festgenommen, dann die Partei verboten. Obwohl überall über Ahmet Türk gesagt wurde „Er ist der vernünftigste in der DTP“, haben sie ihm gegenüber ein Politikverbot ausgesprochen. Ebenso gegenüber Aysel Tuğluk. Ich möchte vor allem Folgendes sagen: In anderen Teilen Kurdistans kann man dieses Verhalten des türkischen Staates nicht verstehen, da man dort seine Mentalität nicht kennt. Wenn der türkische Staat eine Lösung wollte, dann würde er die DTP nicht verbieten. Es wird von einem Staatsprojekt gesprochen. Ich möchte fragen: Ist das Verfassungsgericht, das diesen Beschluss gefasst hat, nicht das Gericht des Staates? Aber wieso wurde dieser Beschluss gefasst? So wie es aussieht, findet eine neue Angriffswelle gegen das kurdische Volk statt, ein Vernichtungsplan. Man will das kurdische Volk willenlos machen, daher wurde die DTP verboten.
In dem man die KurdInnen gegeneinander aufhetzt, will man sie schwächen.
In Nordkurdistan ist das ganze Volk auf den Beinen. Hier gibt es einen starken Widerstand. Unser Vorsitzender in Imralı und unsere FreundInnen in den Haftanstalten; alle FreundInnen leisten Widerstand. Obwohl ein solcher Druck auf sie herrscht, wollen sie keinen Schritt zurück machen. Die Guerilla auf den Bergen Kurdistans ist in Verteidigungsposition, im Aufstand.

ANF: Können Sie eine Bilanz für 2009 ziehen? Auch würden wir gerne etwas über die Beitritte zur Guerilla wissen.

Murat Karayilan: Die Menschen fragen sich, besonders wenn Soldaten sterben, wozu? Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, möchte ich einige Informationen bezüglich der Bilanz veröffentlichen. Vorweg muss gesagt werden, es ist eine Bilanz von 11 Monaten, für den Monat Dezember liegen noch keine Zahlen vor. In den vergangenen elf Monaten hat das türkische Militär 216 Bodenoperationen durchgeführt. Die Anzahl der Luftangriffe im Norden sowie im Süden beträgt 49. Während dieser Operationen hat die Guerilla große Sensibilität gezeigt, um möglichst nicht in Kontakt mit dem Militär zu kommen. Dennoch kam es zu insgesamt 41 Gefechten zwischen der Guerilla und der Armee.
Zu einigen Gefechten kam es auf der Grundlage der Selbstverteidigung. Kurz gesagt: 41 Gefechte fanden statt und 94 Guerillas verloren dabei ihr Leben. Nach Informationen der Guerilla, verloren 128 Soldaten ihr Leben. Der türkische Staat hat keine Zahlen veröffentlicht. Es ist also offensichtlich, dass die Operationen trotz unserer Waffenruhe angedauert haben. Einige behaupten, dass die Zahl der Operationen abgenommen habe, aber die genannte Anzahl ist nicht gering. Ein solcher Zustand muss Kriegszustand genannt werden.
Sie haben nach den Beitritten gefragt. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Das Jahr 2009 war für uns ein Entwicklungsjahr im politisch-organisatorischen Sinne. Unsere Organisation verstärkte sich auf der politischen Ebene. Unser Volk hat den Frieden, die Demokratie und die Lage diskutiert. Die kurdische Frage kam international auf die Tagesordnung. Im Besonderen stand der Vorsitzende Apo ständig auf der Tagesordnung der Türkei. Dem türkischen Staat wurde klar, dass er unsere Bewegung mit der bisherigen Politik nicht täuschen kann. Wir haben bewiesen, dass das Volk mit seinem Vorsitzenden verbunden ist. Ferner wurde deutlich, dass das internationale Komplott nicht erfolgreich war, diese Organisation stärker wurde und der einzige Ansprechpartner für die Lösung der Vorsitzende Apo ist. Die DTP wurde verboten, da die DTP dies thematisierte. Sie sprach davon, dass sie ein Teil der Lösung sein kann, aber nicht direkter Ansprechpartner ist. Der Staat wollte zwischen uns und der DTP Widersprüche hervorrufen. Die DTP jedoch hat in dieser Frage eine würdevolle Haltung eingenommen und betont dass neben ihr eben vor allem Abdullah Öcalan und die PKK Ansprechpartner sind.
Alle Kreise in der Türkei wollen, dass die kurdischen Abgeordneten ins Parlament zurückkehren. Ahmet Türk sagt, gestützt auf diese Basis, dass die Abgeordneten ins Parlament zurückkommen werden. Schon jetzt haben Sie ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er „Herr Öcalan hat das auch gewollt“ gesagt hat. Das ist eben der türkische Staat; du sollst die Wahrheit nicht aussprechen und lügen.

Die Denkweise die dahinter steht ist „Wenn du die Wahrheit sagst, dann gibt es ein Verfahren“. Angstfrei und ganz offen bringt Ahmet Türk zu Wort, wieso solch ein Beschluss gefasst wurde, aber sie leiten ein Verfahren ein. Es ist also eine verleugnende, faschistisch-nationalistische Mentalität vorhanden.
Generell hat unsere Bewegung im Jahre 2009 einen Aufschwung und die türkische Politik eine Talfahrt erlebt. Eine Stagnation ist da. Sehen Sie mal genau hin, die Tagesordnung ist nun eine ganz andere. Die inneren Widersprüche sind jetzt ganz offen sichtbar. Morde und Attentate werden in der Türkei offen thematisiert, wie der Attentats-Versuch auf Bülent Arinc bzw. über den Selbstmord des Oberstleutnant Ali Tatat um von dem „Aufbruch“ abzulenken. Das alles ist ein Produkt der Stagnation. Das Jahr 2009 ist das Jahr in dem unsere Bewegung und unser Volk neue Schritte gemacht haben. Vor diesem Hintergrund ist die Anzahl der Beitritte zur Guerilla– natürlich rede ich immer noch von elf Monaten – doppelt so hoch wie im Vorjahr.

ANF: Vom Generalstabschef und Innenminister sind Aussagen wie: „Wir werden die Beitritte verhindern“ gemacht worden. Wie bewerten Sie diese Aussagen?

Murat Karayilan: Die wirkliche Strategie des türkischen Staates ist die Verhinderung der Beitritte zur Guerilla. Daran arbeiten alle gemeinsam. Generalstabschef Ilker Başbug sagt, dass man den Glauben der kurdischen Jugend zunichtemachen müsse, um die Beitritte zu verhindern. Doch dies gelingt ihnen nicht, der Glaube ist größer denn je. Vor einiger Zeit habe ich die kurdische Jugend zum Beitritt aufgerufen. Einige Kolumnisten entgegneten, dass die Lösung nicht auf den Bergen, sondern in der Politik liege. Das stimmt, aber um die politische Basis am Leben zu halten, muss die Guerilla stark sein. Je stärker die Guerilla ist, desto lebhafter ist die politische Basis. Wir möchten ihnen eine Antwort geben: Ja, es stimmt. Die Lösung liegt in der Politik, aber das Verhalten des türkischen Staats schneidet den Weg der Politik ab. Daher möchte ich es hier noch einmal wiederholen: Die Jugend hat in dieser Phase eine historische Aufgabe. Sie muss die Vorkämpferin der Serhildans [Volksaufstand], die Vorkämpferin des Volkes sein und das Feld der Guerilla stärken. In dieser Phase ist das eine bedeutende Aufgabe. Das muss nicht bedeuten, dass wir die politische Arena ablehnen oder den Weg der Politik abschneiden. Aber es ist offensichtlich, das die Gegenseite die politische Arena unter ihre eigene Kontrolle bringen und uns so vernichten will. Daher müssen wir uns überall stärken.
Zu den Beitritten möchte ich noch einige Fakten nennen. Einige sagen, dass „arbeitslose und nutzlose“ Menschen sich anschließen. Nach den Statistiken, die unsere FreundInnen gemacht haben, sind 80% der Beigetretenen Frauen. Weiter sind 15% StudentInnen, 35% sind AbiturientInnen und 25% kommen von der Mittelschule. 15% haben die Grundschule abgeschlossen und 10% waren gar nicht in der Schule. Das sind also die Fakten über die Beitritte. Das heißt also, dass das Jahr 2009 in jeder Richtung ein voller Erfolg für unsere Bewegung war. Dieses Jahr haben wir eine starke Basis für das nächste geschaffen. Wie groß aber der Erfolg dieses Jahr war, er reichte nicht aus für die demokratische Lösung. Wir müssen uns in jeder Hinsicht stärken, bei den Volksaufständen, der Guerilla auf den Bergen und in diplomatisch-organisatorischen Aufgaben. Wir können das nächste Jahr in das Jahr der Lösung, Freiheit, des Friedens und der Demokratie umwandeln. Das kurdische Volk sagt jeden Tag „Frieden“. Unser Ziel ist die demokratische Lösung, bzw. der Frieden. Deswegen ist unsere Strategie: stärker werden.

ANF: Nach dem Verbot hat die DTP beschlossen zurückzutreten. Sie [als Vorsitzender des Exekutivrates der KCK] haben diesen Beschluss unterstützt. Herrn Öcalan und die Bevölkerung forderten, dass die Abgeordneten im Parlament bleiben. Wie bewerten Sie diesen letzen Beschluss?

Murat Karayilan: Vor allem muss erwähnt werden, dass das Verbot der DTP darauf hin gerichtet ist, dass das kurdische Volk nicht vertreten wird, das ist die Staatspolitik.
Nach dem Verbot entschieden die DTPler von ihren Aufgaben im Parlament zurückzutreten. Im Allgemeinen war es kein falscher Schritt. Gleichzeitig war es auch von dem Vorsitzendem Apo richtig zu sagen, dass sie ihren Widerstand weiter unter dem Dach des Parlaments leisten sollen. Denn wie es ein Fakt ist, dass der Beschluss der Abgeordneten richtig war, ist es Fakt, dass eine Stagnation in der Politik herrschen würde, wenn die Abgeordneten zurückgetreten wären, richtig. In dieser Phase dürfen wir keinen Bereich unbesetzt lassen, also auch nicht den parlamentarischen. Deswegen sehe ich keinen Widerspruch in beiden Beschlüssen. Die Meinung des Vorsitzenden, dass sie im Parlament weiterkämpfen sollen, war angebracht. Für die Rückkehr ins Parlament haben sich verschiedene Kreise und auch unser Volk ausgesprochen. Wie immer trifft der Vorsitzende die richtige Entscheidung. Deswegen wird sein Einfluss stärker. Der türkische Staat hatte große Angst vor dem Beschluss [des Rücktrittes] der Abgeordneten. Sie alle haben zur Rückkehr ins Parlament aufgerufen. Der Rücktrittsbeschluss war eine Warnung. Es war kein falscher Beschluss, er war notwendig. Diese Haltung hatte Einfluss auf die türkische Politik. Nach der Aussage Ahmet Türks, dass sie ins Parlament zurückkehren werden, entspannten sich alle. Denn, wegen des Schlages vom 17. Novembers und dem Verbot vom 11. Dezember fanden ununterbrochen Aufstände in Kurdistan statt, die ebenfalls eine Warnung waren. Der Staat begann sich zu fürchten. Auf unserer Seite kamen drei Menschen ums Leben. Diese Gefallenen verloren ihr Leben für die der Freiheit und Demokratie. Wir haben wertvolle Menschen gegeben, es gab auch zahlreiche Verletzte. Ca. 400 Menschen wurden verhaftet. Aber die Haltung des Volkes war von großer Bedeutung. Sie haben der Weltöffentlichkeit erklärt, dass sie einen starken Willen haben. Seit dem 20. November ist das Volk im In- und Ausland im ausnahmslosen Serhildan und hat damit einen neuen Prozess begonnen. Es hat erklärt, dass es entschlossen ist, die Aufstände fortzuführen und davor fürchtet sich der türkische Staat. Daher war der Prozess nach dem 20. November sehr erfolgreich. Das Jahr 2009 war von großer Bedeutung für die KurdInnen. Der Staat musste seine Haltung nochmals überdenken. Das CPT [Antifolterkomitee der EU] hat beschlossen, nach Imralı zu gehen. Die Haltung des Volkes und die der Abgeordneten haben sich gegenseitig bestärkt. Man wollte den kurdischen Willen schwächen und kränken. Jedoch hat das kurdische Volk einen erfolgreichen Schritt gemacht und seinen Willen unter Beweis gestellt.

ANF: Die DTP wurde verboten, ihre Abgeordneten bekamen Politikverbot. Zuletzt hat der stellvertretende Premierminister beleidigend über Emine Ayna [Co-Vorsitzende der DTP] gesprochen. Wie muss das kurdische Volk solche Aussagen verstehen?

Murat Karayilan: Bülent Arinc ist eine besondere Person innerhalb der AKP. Er sieht sich als guten Polizisten. Diese Aussagen über Frau Emine Ayna richten sich an das ganze kurdische Volk. Gegenüber einem Vorsitzenden der politischen Partei haben sie ein Politikverbot ausgesprochen, die andere wird jetzt politisch gelyncht. Nicht nur Bülent Arinc, andere Kolumnisten und Politiker griffen Frau Emine Ayna ebenso an. So wollen sie das kurdische Volk beleidigen und niedermachen. Zuletzt hat sich auch noch Bülent Arinc dieser Kampagne angeschlossen. In der türkischen Presse wird behauptet, dass Attentate auf Bülent Arinc geplant waren. Wenn Bülent Arinc doch so stark ist, soll der doch die verfolgen, die Attentate auf ihn planen. Er soll Rechenschaft von ihnen fordern. Mit welchem Recht trifft er solch beleidigende Aussagen? Diese Aussagen sind auf die Worte Frau Aynas gerichtet, mit denen sie das „Ende des Aufbruchs“ aussprach. Eigentlich ist es sogar nicht richtig vom „Ende“ zu sprechen, denn dieser „Aufbruch“ hatte nie begonnen. Was ist denn der „demokratische Aufbruch“, von dem sie reden? Haben die KurdInnen denn irgendetwas davon gehabt? – Das ist alles Lüge!
Das Volk muss das verstehen, das ist die Mentalität des herrschenden Staates. Das Problem liegt hier. Das ist nicht akzeptabel. Ihr Ziel ist die KurdInnen zu spalten. Die AKP sieht das als grundlegendste Aufgabe für sich an. Die KurdInnen sollten ihre Abgeordnete gegen diese Angriffe nicht alleine lassen und gegen diese Angriffe Widerstand leisten.

ANF: Dutzende von Versammlungen fanden statt, die die Vernichtung ihrer Bewegung bezweckten. Zuletzt fand eine Versammlung in Südkurdistan statt. Was sind die Ergebnisse dieses Dreiergespanns [Türkei-USA-Südkurdistan/Irak] ihrer Meinung nach?

Murat Karayilan: Es stimmt schon, dieses Dreiergespann trifft sich sehr oft. Zuletzt kam der türkische Innenminister nach Bagdad und Hewler. Während der Heimreise sagte er, dass es diesmal sehr erfolgreich war und er Hoffnungen auf bedeutende Entwicklungen habe. Natürlich können wir nicht wissen, was hinter den Kulissen besprochen wurde. Aber einiges können wir bezüglich dieser Treffen sagen. Die türkischen Medien und die AKP setzen ganz auf psychologische Kriegsführung. Die Zeitungen schreiben „Das ist der PKK-Vernichtungsplan, die PKK ist nun am Ende“. Allem voran möchte ich folgendes sagen: Die Vernichtung der PKK ist nicht möglich. Das ist eine Kriegserklärung. Die PKK hat eine Kraft, die vom Schwarzen Meer bis nach Kandil reicht. Also, wenn sie uns vernichten möchten, dann bedeutet das eher, dass der Krieg andauern wird. […] Sie sprechen ständig vom demokratischen Aufbruch, aber es passiert nichts. Sie sind verzweifelt wegen der kurdischen Freiheitsbewegung. Deswegen wollen sie etwas mit Amerika und dem Irak erreichen. Heute sagen einige Politiker und Kolumnisten, dass die AKP falsch sei. Die Hoffnungen der AKP sind folgende: Die USA sollen Druck auf die PKK, den Irak und die südkurdischen Regierung ausüben und schließlich die PKK vernichten. Wieso sollten sie die PKK vernichten? Die Türkei sagt „Wir werden Soldaten nach Afghanistan schicken und den Irak in Schutz nehmen und als Gegenleistung werden die USA die PKK vernichten“. Solche Erwartungen hat sie. Die kurdische Frage existiert seit 200 Jahren. Gegen die türkische Republik leistet das kurdische Volk seit 85 Jahren Widerstand. Wenn du das Problem nicht lösen kannst, wirst du es mit Gewalt, Angriffen und mit Hilfe anderer Staaten lösen? Konnten die Komplotte und Operationen bis heute die PKK vernichten? Nein, das ist alles nur Lüge. Natürlich wird es Angriffe und Risiken geben, darauf müssen wir uns vorbereiten. Das Volk muss auch sensibel sein. Aber wenn es so kommen wird, wie der Staat und die Medien es sagen, dann bedeutet das nichts anderes als einen großen Krieg. Das muss so verstanden werden. Mit diesem Dreiergespann und solchen Plänen werden sie zu keinen anderen Ergebnissen kommen. Wenn die USA aufrichtig sind, dann müssen die in diesem Gespann erst einmal der Türkei sagen, dass sie einen Schritt machen muss. Hier existiert eine Nation, erkennt deren Rechte an. Mit Demagogie und psychologischer Kriegsführung kann diese Nation nicht vernichtet werden. Wir rufen sie zur Ernsthaftigkeit auf.

ANF: Wie bewerten Sie das Verhalten der südkurdischen Regierung in diesem Zusammenhang? Welches Verhalten müssen sie nach Ihrer Meinung an den Tag legen?

Murat Karayilan: Man möchte die südkurdische Regierung, also die KDP und PUK, in diesen Prozess mit einbinden. Denn die wahre Mission, die sich die AKP vorgenommen hat, ist die Spaltung der KurdInnen. Das versucht sie auch im Süden zu erreichen. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass sie auch die DTP in zwei Lager spalten wollen. Als sie verstanden haben, dass sie das nicht schaffen, haben sie die DTP verboten; die AKP hat sie verboten. Warum? Sie wollten, innerhalb der DTP Leute unterstützen, die den Teil der DTP, der die PKK unterstützt, vernichten. Aber die DTP hat das nicht akzeptiert. Sie erklärte, dass sie einen demokratischen Kampf führe, und niemals die Richtung einnehmen werde, auf die man sie ziehen wollte. Das Gleiche ist nun in Südkurdistan vorgesehen. Sie wollen also die PUK und KDP überzeugen und gegen uns einsetzen. Das ist die Basis auf der sie in Hewler arbeiten. Aber wir glauben, dass die kurdische Politik eine klare Haltung hat. Die kurdische Politik hat jetzt eine Haltung im Norden, Süden, Osten und Westen. Wir haben eine gewisse Erfahrung. Das selbe gilt für die die südkurdische Regierung. Wir glauben daran, dass sie auf der Basis dieser Erfahrungen keine falschen Schritte unternehmen wird. Die Haltung Mesud Barzanis ist klar. Wir glauben daran, dass diese Haltung in ganz Südkurdistan verbreitet ist. Der türkische Staat möchte erst uns außer Gefecht setzen, und später auf das Pferd der MHP steigen und sich in Hewler ansiedeln. Wenn sie heute Südkurdistan die Hand schütteln, dann nur wegen uns. Der Hintergrund ist einfach ihre Mentalität, die KurdInnen zu unterdrücken und zu verleugnen. Die südkurdischen Politiker, Medien und Intellektuellen wissen das. So leicht lässt sich niemand mehr durch den türkischen Staat irreführen.
Die AKP sagt, dass sie ein „nationales Einheits- und Geschwisterlichkeitsprojekt“ entwickelt und manchmal nennt sie es „demokratischer Aufbruch“. Erkennt sie jedoch den Willen, die Identität und die Rechte der KurdInnen an? Nein – gar nichts davon macht sie! Der Innenminister, der neulich nach Hewler gekommen ist, wurde zum Koordinator dieses Projekts gemacht aber er legt Wert drauf, das Wort „Kurde und Kurdin“ nicht zu erwähnen. Was ist denn das für eine Lösung? Wollen sie uns im 21. Jahrhundert auf diese Weise irreführen? Wollen sie die südkurdischen Politiker so irreführen? Es ist klar, dass sie das auf diese Weise nicht machen können.
Wenn sie ihr Projekt ernst nehmen, dann sollen sie es doch bitte der Öffentlichkeit vorstellen. Aber davon konnte man bisher nichts hören. Die kurdische Seite hat durch den Vorsitzenden eine Roadmap vorgestellt, diese wurde jedoch beschlagnahmt. Sie haben sie gelesen und ihre Maßnahmen getroffen. In der Folge haben sie weder die Roadmap, noch ein Projekt vorgelegt. Kurz gefasst: Die Politik der AKP ist eine Täuschung. Alle politischen Institutionen in Kurdistan müssen deshalb sensibel sein.
Manche sagen, dass mit der Waffe in der Hand kein Recht gefordert werden kann. Das stimmt, wir fordern auch mit der Waffe kein Recht sondern benutzen sie zum Schutz. Hätten wir diesen bewaffneten Schutz nicht, dann würde niemand am Leben bleiben. Wir nutzen die Waffe zum Schutz unserer Errungenschaften. Denn, immer noch herrscht Gefahr für die freien KurdInnen. Diese Realität sollte gut beobachtet werden.
Hier möchte ich zum Anlass des neuen Jahres einen Aufruf an die kurdischen Politiker machen: Die Mächte, die über Kurdistan herrschen, versammeln sich jeden Tag und planen Maßnahmen, wie sie gegen die kurdische Bewegungen vorgehen können. Wir dagegen haben keine nationale, demokratische Plattform. Das ist ein ernster Mangel. Wir werden einander nie wieder bekämpfen, das ist inzwischen Geschichte. Daher ist es notwendig, dass wir eine kurdische Plattform gründen. Dies ist kein Vorschlag sondern eine Notwendigkeit. Aus diesem Grund wünsche ich, dass die nationale kurdische Konferenz sich versammelt und alle kurdischen Politiker sich dort treffen. In diesem Sinne hoffe ich, dass das Jahr 2010 ein demokratisches Jahr für unsere Nation wird, bzw. dass sich die Einheit der KurdInnen bildet. Wir glauben dran, dass es ein erfolgreiches Jahr wird, wenn diese kurdische Einheit geschaffen wird.

ANF: Sie haben das Jahr 2009 bewertet. Welche Botschaft haben Sie für 2010?

Murat Karayilan: Die kurdische Freiheitsbewegung hat die Entwicklung weit vorangetrieben, aber dieser Prozess reicht für die Lösung noch nicht aus, es gibt immer noch Mängel, wir müssen noch stärker werden. Die KurdInnen müssen sich, egal wo sie sind, organisieren, eine Einheit in den Parlamenten bilden und ihre Forderungen zum Ausdruck bringen. Im In- und Ausland muss der Wille stark sein und sie müssen sich organisieren. Das Jahr 2010 wird lebenswichtige Bedeutung für das Volk haben. Denn unsere Bewegung hat im Jahre 2009 wichtige Entwicklungen eingeleitet. Diese Schritte müssen wir im neuen Jahr zum Erfolg bringen. Ein wichtiger Schritt in Richtung für die Freiheit des Vorsitzenden und die Freiheit Kurdistans muss getan werden. Auch die Frauen und Jugendlichen müssen ihre Führungsrolle noch besser spielen. Wenn das kurdische Volk das Jahr 2010 zum Erfolgsjahr machen will, dann muss es noch verantwortungsbewusster auftreten. Vor allem ist die nationale Einheit sehr wichtig. Wenn das Volk untereinander einig ist und eine gemeinsame Strategie entwickelt, dann wird es unumstritten erfolgreich sein. Die regionalen und internationalen Gegebenheiten bieten eine positive Basis. Aber wenn wir diese Gegebenheiten nicht nutzen, dann wird der Feind sie gegen uns nutzen. Sie werden dann im internationalen und regionalen Kontext alle Möglichkeiten nutzen und uns angreifen. Denn, ihre Strategie ist die Vernichtung Kurdistans. Wenn wir ihnen den winzigsten Angriffpunkt liefern, werden sie gnadenlos sein und in Kurdistan werden große Tragödien stattfinden. Diese Gefahr besteht. Damit das nicht passiert, muss jeder verantwortungsbewusst handeln.
Im neuen Jahr müssen unsere Kader mit den Kritiken des letzten Jahres noch besser arbeiten. Wenn sie das tun, dann sind wir der Freiheit des Vorsitzenden und der Freiheit Kurdistans sehr nahe. Wir wollen jetzt nicht mehr für einen neuen Prozess marschieren, sondern für den Sieg. Der anstehende Prozess ist der des Sieges und der Freiheit. Dies ist unser Glaube und unsere Hoffnung. Im Bereich der Verteidigung, Politik, Ideologie und Organisation muss Stärke gezeigt werden. Mit unserer jetzigen Kraft kommen wir weit, aber mit noch mehr Kraft werden wir noch mehr erreichen.
Ich wünsche, dass das Jahr 2010 für das Volk Kurdistans und für die gesamte Menschheit ein Jahr des Sieges, der Freiheit, der Demokratie, des Friedens und der Geschwisterlichkeit der Völker sein wird. Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr.

Quelle: ANF, 26.12.2009, ISKU