Razzien in der Türkei dauern an

In mindestens 10 Provinzen der Türkei finden konzertierte groß angelegte Razzien gegen Mitglieder der BDT statt. Bei diesen Razzien sind mindesten 76 Mitglieder von NGOs, Mitglieder der BDT so wie verschiedene Bürgermeister in Gewahrsam genommen worden. Den in Gewahrsam genommenen BDPlern wird „Mitgliedschaft im Rat der Türkei der KCK“ (KCK/TM) vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren wird von sechs eigens für dieses Verfahren bevollmächtigten Staatsanwälten durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft wirft den im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Gewahrsam genommenen und vernommenen Bürgenmeistern weiterhin vor „auf Befehl der Organisation Bürgenmeister geworden zu sein.“ Bisher sind erst ein Teil der bei den Razzien in Gewahrsam genommenen vernommen worden. Zurzeit endete die erste Vernehmung für 27 Personen, darunter 7 Bürgermeister mit der Erlassung eines Haftbefehls:
-Necdet Atalay (Bürgermeister von Batman),
- Abdullah Akengin (ehemaliger Bürgermeister von Dicle)
- Zülküf Karatekin (Bürgermeister von Kayapınar)
- Ferhan Türk (Bürgermeister von Kızıltepe)
- Ethem Şahin (Bürgermeister von Suruç)
- Yaşar Sarı (Vorsitzender von DİSKİ)
- Abbas Çelik (im Vorstand der Zweigstelle Diyarbakır von Göç-Der)
- Leyla Güven (Bürgermeister von Viranşehir)
- Emrullah Cin (ehemaliger Bürgermeister von Viranşahir)
- Hüseyin Kalkan (ehemaliger Bürgermeister von Batman)
- Abdullah Demirbaş (Bürgermeister von Sur),
- Aydın Budak (Bürgermeister von Cizre)
- Nadir Bingöl (ehemaliger Bürgermeister von Ergani)
- Hatip Dicle (Co-Vorsitzender der DTK)
- Ali Şimşek (Bürgermeister von Büyükşehir Diyarbakır)
- Fethi Suvari
- Ramazan Debe (Politiker)
- Rechtsanwalt Fırat Anlı (Kreisvorsitzender der jetzt verbotenen DTP)
- Fethi Süvari
- Cebrail Kurt
- Takibe Turgay
- Kazım Kurt
- Ahmet Makas

Sowohl die Razzien als auch die Vernehmungen mit anschließender Erteilung eines Haftbefehls dauern an.

Mehmet Emin Aktar, Vorsitzender des Rechtsanwaltsvereins von Diyarbekir erklärte: „Wir können hier als Anwälte überhaupt nichts ausrichten … Wir gehen davon aus, dass die Haftbefehle schon beschlossene Sache waren, bevor das Gericht darüber entschieden hat. Hier wird nicht Recht gesprochen. Hier regiert die Politik. Als Jurist protestiere ich gegen ein solches Vorgehen“.

Quelle: ANF, 25.12.2009, ISKU