Die Roadmap soll uns gegeben werden

Der Vorsitzende des KCK-Exekutivrats aus Kurdistan, Murat Karayilan, sprach mit ANF. Karayilan verlangte, dass ihnen die Roadmap gegeben werde. Andernfalls würde das die Waffenruhe beeinträchtigen; es sei notwendig für den Verlauf des Prozesses. Gleichzeitig rief er die türkische Regierung dazu auf, ein Risiko einzugehen, um eine historische Seite aufzuschlagen. Karayilan wies außerdem darauf hin, dass die Waffenruhe bis zum Ende des Fastenmonats verlängert worden sei und dass unbedingt darauf eingegangen werden müsse.

Seit dem 20. August wurde die von Herrn Öcalan angefertigte Roadmap seinen Anwälten nicht ausgehändigt. Wie bewerten Sie das?

Der bei den Kommunalwahlen am 29. März gezeigte Wille unseres Volkes hat einen Prozess der Lösung der Kurdenproblematik nötig gemacht. Auf dieser Basis riefen wir am 13. April eine einseitige Waffenruhe aus, die bis heute mehrmals verlängert worden ist. Damit dieser Prozess in einen andauernden Friedensprozess umgewandelt werden kann, hat unser Vorsitzender angekündigt, dass er die Roadmap für beide Seiten anfertigen werde.

Der Vorsitzende hat die Roadmap ausgearbeitet und dem Staat übergeben. Der Staat bewertet sie und richtet seine Politik danach aus. Dementsprechend legt er seine Haltung fest und trifft Maßnahmen. Mit verschiedenen Aussagen werden dann Antworten übermittelt. Jedoch wurde die Roadmap weder uns noch der Öffentlichkeit übergeben. Wenn der türkische Staat die Kurdenproblematik wirklich lösen will, dann muss er erst einmal ein solches Verhalten unterlassen. Die wichtigsten Akteure des Friedenprozesses neutralisieren zu wollen dient nicht der Lösung. Dass der Staat die Roadmap nimmt, liest und danach seine Politik gestaltet, ist weder rechtlich noch moralisch vertretbar. Wenn sie die Roadmap nicht weitergeben wollten, dann müssten sie sie auch nicht annehmen. Aber sie haben sie angenommen, benutzen und beschlagnahmen sie. Das ist keine Art und Weise, die der Lösung dient. Dieses Gebaren ist die Leugnung des kurdischen Volkes und das „Ich mache, was ich will“. Diese Logik bringt keine Lösung hervor.

Ich möchte eines noch mal bekräftigen: Wenn der türkische Staat eine solche historische Chance nicht vergeben will, dann muss er von dieser Art der Politik, die die kurdische Seite ignoriert, Abstand nehmen.

Welchen Verlauf wird der Prozess der Waffenruhe ab jetzt nehmen?

Dass wir die Waffenruhe bis zum Ende des Fastenmonats verlängert haben, hat zwei Gründe. Erstens, es ist der Fastenmonat Ramadan, es ist der heilige Monat. Unser Respekt diesem gegenüber hat uns geboten, die Waffenruhe fortzusetzen. Der zweite Grund ist, dass wir darauf warten, die Roadmap vom türkischen Staat zu erhalten. Dass sie nicht weitergegeben wird, beeinträchtigt die Diskussion. Ohne die Roadmap kann der Prozess nicht weitergehen. Ich muss offen gestehen, dass die Fortsetzung der Waffenruhe für uns problematisch wird. Wir diskutieren natürlich die ganzen Vorkommnisse. Es ist klar, dass die Zurückhaltung der Roadmap dem Prozess einige Probleme bereitet. Wir haben auch unsere Sensibilitäten, eine Basis, verschiedene Organisationen und Kräfte. Es heißt ständig, es gäbe die Armee und die Armee werde dieses und jenes machen. Wir haben auch eine Armee. Es gibt Institutionen und Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Es ist ein Muss, dies alles zu bedenken. Aus dem Grunde sind Annäherungsweisen wie die des türkischen Staates nicht richtig. Unser Volk demonstriert dafür, die Erwartungen unseres gesamten Volkes, unserer Bewegung und aller demokratischen Institutionen sind die, dass der Staat endlich die Roadmap übermittelt. Wenn der sie trotz allem nicht weitergibt, dann wird das bedeuten, dass er keine Lösung will. Ab jetzt müssen sie aber selbst wissen, ob sie die Roadmap übergeben oder nicht.

Auf der einen Seite werden Diskussionen geführt, auf der anderen Seite werden in letzter Zeit vom Staat und einigen staatlichen Institutionen „rote Linien“ markiert. Wie bewerten Sie solche aktuellen Diskussionen? Haben die Kurden auch „rote Linien“? Wenn ja, wie lassen sich diese benennen?

Vergleiche wie „deren rote Linien“ und „unsere roten Linien“ gehören zu keiner Sprache der Lösung. AKP-Regierung und Innenminister haben bis jetzt verschiedene Aussagen gemacht. Jedoch haben sie darin nicht das geäußert, was sie tun werden, sondern eher das, was sie nicht tun werden. Außerdem waren sie anfangs viel offener als im Moment. Jetzt sind sie sehr beschränkt in ihrer Sichtweise und werden immer enger. Nach den jüngsten Äußerungen des Innenministers z. B. wird es keine Verfassungsänderung, keine Bildung in der Muttersprache, nicht dieses und nicht jenes geben, er sagt aber gleichzeitig, sie würden das Problem lösen. Da habe ich mir gedacht: „Dieser Innenminister muss wohl einen Zauberstab haben!“

Auch wenn es geschmeidig ausgedrückt wurde, im Prinzip wurde die Politik der 85-jährigen Republik beschrieben. Diese Art und Weise bietet keine Lösung. Wenn der Staat ernsthaft eine Lösung anstrebt, muss er erst einmal sagen, dass die Verleugnungspolitik der letzten 85 Jahre nicht richtig war.

„In der Republik Türkei leben unsere kurdischen Geschwister. Diese haben eine andere Kultur und Identität. Wir erkennen das so an und wollen auf einer Basis des freiwilligen Zusammenhalts zusammen leben“, das wären ernsthafte Worte von Seiten des türkischen Staates. Stattdessen sagen sie, dies und jenes nicht zu machen, und tun so, als ob es keine Verleugnungspolitik gegeben habe und das Problem einfach so, von irgendwo her, entstanden sei. Aber wie wollt ihr das denn lösen, in Gottes Namen? Sagt es uns doch auch mal! Mit Beten geht es nicht. Wenn dies der Fall wäre, dann würden wir täglich beten und das Problem sofort lösen.

Es gibt die Wahrheit eines Volkes, das unterdrückt wurde, seine Identität und Kultur. Es gibt Tragödien, die in dessen Namen erlebt wurden. Es gab Aufstände, Unterdrückung und Vernichtung. Will der türkische Staat dieses Problem von der Wurzel her angehen oder nicht? Wenn ja, dann muss er wie ein reifer Staat die Vergangenheit richtig hinterfragen, die heutige Situation richtig interpretieren und klare Lösungsperspektiven anbieten.

Jetzt heißt es, dass die Existenz des kurdischen Volkes anerkannt werde, die „freien Kurden“, die dafür verantwortlich sein sollen, aber nicht. So wird es keine Lösung oder keinen Frieden geben. Diese Haltung produziert einen neuen Krieg. Wie kann es denn sein, dass ihr das kurdische Volk anerkennt, aber den öffentlich akzeptierten „freien Kurden“ nicht? Man muss wissen, dass unsere Gesellschaft eine respektvolle und loyale ist. Sie kann keinen Projekten zustimmen, die diese Leute, die ihr Leben gegeben und voller Fleiß waren, außer Acht lassen. Ist die kurdische Gesellschaft denn eine solch verwerfliche, dass sie bei den kleinsten Aufbrüchen ihre Märtyrer und ihren Vorsitzenden vergisst? Wenn das von ihr erwartet wird, dann führt das in eine Sackgasse. Früher sagte man auch, wir unterdrücken sie ein bisschen, machen etwas Angst, danach investieren wir etwas Geld, machen dies und jenes und lösen so das Problem. Aber so haben sie es nicht geschafft.

Es ist vor allem wichtig, dass die Wahrheit korrekt erfasst wird. Bei dem Thema ist ein richtiger Lösungsrahmen wichtig. Bis jetzt wurde ein solcher nicht preisgegeben, im Gegenteil, es wurde gesagt, was nicht gemacht wird. Anschließend hat der Generalstabschef den Rahmen für den Prozess vorgegeben und ihn richtig eingeengt. Es ist von Interesse, wie der Prozess ab jetzt gehandhabt wird. Denn sie haben jetzt schon gezeigt, dass er unter dem Namen „Lösung“ keine Lösung bringen wird. Eine Lösung kann sich nicht unter den genannten Umständen entwickeln. Die getroffenen Aussagen stammen von früher, sind nur hier und da etwas verfeinert. Der türkische Staat kann nur eine Lösung produzieren, wenn er seine Politik ändert und die Problematik aus einer anderen Perspektive betrachtet. Aus dem Grunde bedeutet das Ziehen der „roten Linien“ im Prinzip das Stocken des Prozesses. Natürlich hat unsere Gesellschaft auch Sensibilitäten und „rote Linien“. Sie hat Werte, Märtyrer und einen Vorsitzenden. Eine Lösung ohne Berücksichtigung der genannten Punkte ist nicht möglich. Die Sensibilitäten unseres Volkes sind bekannt. Nahezu täglich werden sie vorgelegt.

„Kurdenaufbruch“, „demokratischer Aufbruch“ und nun „Projekt nationale Einheit“. Wie sehr hilft es der Lösung, dass der Name so oft gewechselt wurde?

Die friedliche Lösung der Problematik wurde dadurch auf die Tagesordnung gebracht, dass unsere Bewegung diesen Prozess begann, durch die Aussagen unseres Vorsitzenden und öffentliche Erklärungen von uns. Auf der anderen Seite weckten die Äußerungen des Staatspräsidenten – „Es werden positive Dinge geschehen“ – und einiger Vertreter des Staates Hoffnung bei der Bevölkerung. Man war der Erwartung, der türkische Staat werde nun andere Taktiken anwenden, um das Problem zu lösen. Aber im späteren Verlauf wurde der Prozess förmlich zurückgefahren. Erst hieß es „Kurdenaufbruch“, anschließend „demokratischer Aufbruch“ und jetzt „Projekt nationale Einheit“. Der Minister hat z. B. zu diesem Thema ca. 50 Minuten gesprochen, anschließend mindestens genauso lange Fragen beantwortet, aber dabei darauf geachtet, das Wort „Kurde“ nicht zu benutzen.

Es ist offensichtlich, dass es der AKP an Willen und Mut mangelt. Es ist richtig, die Meinungen verschiedener Kreise zu nehmen und sie zu einem Teil der Lösung zu machen. In dem Sinne hat der Innenminister richtig gehandelt. Niemand sagt etwas dagegen. Doch die AKP muss eine Grundlinie haben. Sie muss vorbereitet sein. Es ist aber klar, dass sie keine ernsthafte Vorbereitung hat. In diesem Sinne wagte die AKP einen Aufbruch, und nach Kritik – speziell von CHP und MHP – hat sie sich ängstlich zurückgezogen. Das Problem kann sowieso nicht mit der Einstellung der MHP bewältigt werden. Nach deren Meinung müsste die Vernichtung fortgesetzt werden. Das hat der türkische Staat mit allen Mitteln versucht und für die Vernichtungspolitik 25 Jahre gegeben. Aber keine dieser Taktiken hat ein Ergebnis gebracht.

Es ist nun bekannt, dass die Guerilla in Kurdistan nicht durch Vernichtung beseitigt werden kann. Daher kann die Kurdenproblematik mit der Einstellung von CHP und MHP nicht gelöst werden. Das heißt Krieg und Blutvergießen. Wenn man will, dass das Blutvergießen aufhört, dann darf man nicht auf das Geschrei von CHP und MHP hören. Die arbeiten dafür, dass das Problem ungelöst bleibt. Sie denken in Kategorien wie „Wenn die AKP dieses Problem löst, dann wird sie die Wahlen gewinnen“, und sie haben eher die eigenen Profite im Sinn als die des Staates. So wollen sie die AKP nicht gewinnen lassen.

Außerdem sind diese Leute auf einer engen nationalistischen und rassistischen Linie. Sie verfolgen nicht eine heutige, sondern die Politik aus dem 20. Jahrhundert. Sie sprechen von Einheit und Geschwisterlichkeit. Was ist denn das für eine Einheit, die von Soldaten, Dorfschützern und Polizisten, also insgesamt 400.000 Bewaffneten, beschützt wird? Wenn es doch ein geschwisterliches Zusammenleben gibt, wieso wurden so viele Soldaten nach Kurdistan gebracht?

Nach staatlichen Angaben haben bis jetzt 40.000 Menschen ihr Leben gelassen. Also ist diese Einheit eine, die mit Waffengewalt aufrechterhalten wird. Das Problem ist jetzt, sie in eine freiwillige Einheit zu transformieren. Das führt über den Weg des Respekts, den die Gesellschaften sich gegenseitig zollen, über das Eingeständnis der Fehler der Vergangenheit und über die gegenseitige Akzeptanz. Dann kann die Einheit, die mit Waffengewalt existiert, in eine freiwillige Einheit verwandelt werden.

Es wird gesagt, die nationale Einheit werde zerstört. Wir wollen eine gestört Einheit wieder festigen. Deshalb sind diejenigen, die dazu nicht bereit sind, die Separatisten.

Die Kurden werden erst ausgegrenzt und unterdrückt und anschließend wird von Geschwisterlichkeit gesprochen. Was ist das für eine? Meine Sprache, Kultur, Geschichte, mein Name und meine Identität sind verboten, aber trotz alledem wird von Geschwisterlichkeit gesprochen. Das ist Sklaverei. Der Sinn der Geschwisterlichkeit wird sogar verdreht. Das ist keine, wem wollt ihr das verkaufen? Wir sind im 21. Jahrhundert und das kurdische Volk wurde mit der Apo-Kultur aufgeklärt. Die Kurden werden das nicht akzeptieren. Auch wenn es Hunderte von Jahren dauern soll, die Kurden werden rebellieren. Was mit Blutvergießen, mit dem Knüppel des Polizisten und dem Gewehrkolben des Soldaten gemacht wird, hat nichts mit Geschwisterlichkeit zu tun. Dies müssen auch MHP und CHP einsehen.

Wenn der Staat ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert ist, dann muss er das Risiko in Kauf nehmen und eine historische Seite eröffnen. Das geht aber nicht über die Reaktion der rassistischen Kreise, sondern über die Sensibilitäten des kurdischen Volkes.

In dem 30-jährigen Krieg haben viele türkische und kurdische Mütter ihre Söhne verloren. Trotzdem wird eine Propaganda veranstaltet, als hätten nur die türkischen Mütter gelitten, die kurdischen Mütter bleiben außer Acht. Wie bewerten Sie das Separieren dieser Fakten?

Im Namen der kultivierten Menschheit ist Empathie sehr wichtig. Die reichen Länder bzw. Klassen können die armen Länder und Klassen nur über Empathie verstehen. Die Nichtbeachtung dieser Tatsache führt in der Türkei, besonders in den rassistischen Kreisen, zu einem subjektiven Ergebnis. Es heißt z. B., die Mütter der Soldaten und die der Guerillas könnten nicht auf eine Ebene gestellt werden.

Ihr sagt Märtyrer, aber das kurdische Volk sieht sie als Besatzer. Ihr sagt, dass ihr das Vaterland beschützt und dafür euer Leben lasst, aber das kurdische Volk denkt, dass die eigene Sprache, Kultur und das eigene Vaterland unter Besatzung stehen. Es gibt Menschen, die ihr eigenes Heim, die Schule und alles, was sie haben, zur Seite legen und von der eigenen Ehre, Würde und Kultur überzeugt sind und dafür in die Berge gehen. Haben nicht diejenigen, die ihr eigenes Leben für ihre Ehre, für ihren Glauben und für ihre Ideale gaben, ihr Leben auf eine würdigere Weise gelassen? Aus diesem Blickwinkel sind die Märtyrer für die Kurden würdevoller. Jeder hat seine eigenen Wahrheiten. Das Wichtige ist aber, Empathie zu empfinden und die Wahrheiten jedes Einzelnen richtig zu sehen.

Es gibt nichts Ehrenvolleres, als sein Leben für das eigene Volk einzusetzen und in Kurdistan unter jeden Umständen für die eigene Sprache, Identität und Kultur zu kämpfen. Eine angemessene Haltung kann nur durch Empathie zustande kommen. Aus diesem Grunde finde ich es hochachtungsvoll und bedeutsam, dass sich Guerillamütter und Soldatenmütter umarmen. Und diejenigen, die dagegen etwas einzuwenden haben, halte ich deshalb für „Empathie-unfähig“, „egoistisch“, die „stecken den Kopf in den Sand“, „beachten keine anderen“, „verschließen sich Wahrheiten“ und sind „von Grund auf rassistisch“. Die Haltung verschiedener Institutionen und Organisationen hat im Verlaufe dieses Prozesses gezeigt, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung für eine friedliche Lösung ist. Diejenigen, die ein Hindernis dafür bilden, sind Überbleibsel der Logik des 20. Jahrhunderts, engstirnig und nationalistisch. Ich bin mir aber sicher, dass diese Logik sich in der Türkei niemals festsetzen wird. Sie sind im Grunde genommen heute nur eine Minderheit.

Wenn die an einer Lösung Interessierten, wie die AKP, ihren Boden befestigen und mehr Mut zeigen, kann in der türkischen Gesellschaft eine Öffentlichkeit entstehen, die schneller an eine Lösung heran will. Eine solche Neigung wurde festgestellt. Denn jeder mit gesundem Menschenverstand kann sich eine Lösung nicht durch Druck oder Zwang, sondern durch Dialog, durch Übereinkommen und durch gegenseitigen Respekt vorstellen. Das ist etwas, was glücklich macht. Aus diesem Grunde denke ich, dass das Treffen der Mütter sich vervielfachen und solches Verhalten den Weg zur Lösung eröffnen wird.

Die KCK ist seit dem April dieses Jahres in einer einseitigen Waffenruhe. Jedoch hat der türkische Staat weder darauf reagiert noch einen Dialogpartner bestimmt. Aus dem letzten Treffen von Erdogan und Basbug gab es Signale, dass damit auch nicht zu rechnen sein wird. Wie wird das den Verlauf der Waffenruhe beeinflussen?

In dieser Situation werden wir in den nächsten zwei Wochen die Haltung der Gegenseite bewerten. Wir wollen wissen, ob der Staat die Problemlösung will oder nicht – wenn ja, dann wie? Es gab einige Anzeichen für gute Absichten. Einige schöne und geschmückte Äußerungen. Aber mit der Zeit wurde das immer weiter eingeschränkt und zurückgenommen. Es ist also erkennbar, dass mit einer solchen Haltung die Lösung nicht kommen wird. Aus dem Grunde wollen wir wissen, was der Staat wirklich vorhat.

Wenn hier neue Spielchen ausgebrütet werden, dann wird das fatale Folgen haben. Im Namen des „demokratischen Aufbruchs“ werden verschiedene Diskussionen von verschiedenen Kreisen geführt. Der Großteil dieser Diskussionen ist positiv zu werten. Insbesondere haben einige Intellektuelle ihren Horizont erweitert, auf der anderen Seite aber ist der Staat, der sich immer weiter eingrenzt, „rote Linien“ zieht und Alternativen sucht. Das Militär trifft z. B. einige Vorbereitungen und der Innenminister veranlasst hier und da Maßnahmen. Einige unabhängige Institutionen des Staates kommen in den Süden und versuchen, ihn von seinem Lösungskonzept zu überzeugen. Sie sind dabei, ihre Politik, die die PKK und den Vorsitzenden ausschließt, zu festigen. Das ist etwas sehr Gefährliches.

Was für eine Gefahr?

Wir haben schon vorher eine Lösung für das „Problem des Dialogpartners“ vorgeschlagen. Wir sind jetzt daran gebunden. Der Rahmen, den wir geboten haben, ist umfassend und schließt keinen aus. Anstrengungen und diplomatische Arbeit dafür, Ansprechpartner auszuschließen, bedeuten mangelnden Lösungswillen. Eine gutwillige Politik muss sich davon fernhalten. Das kurdische Volk ist mit einem kultivierten Gedächtnis zur Rebellion geschritten. Diese Rebellion hat einen Wegweiser. Dieser Wegweiser ist der Vorsitzende Apo (Abdullah Öcalan). Es ist nicht möglich, diese Rebellion zu „beenden“, indem man den Vorsitzenden Apo ausschließt. Deswegen sagen wir, dass der erste Dialogpartner der Vorsitzende Apo ist. Wer diesen Punkt außer Acht lässt, kann das Problem mit verbalen Angriffen nicht lösen.

Es heißt, dass die DTP Härte zeigt. Was ist denn die Härte der DTP? Eigentlich sagt die DTP nur, wie das Problem gelöst werden soll. Dass man ohne den Vorsitzenden Apo, der Einfluss auf Millionen hat, und ohne die PKK das Problem nicht lösen kann. Das ist ein Fakt. Das ist weder Härte oder Weichheit noch eine Nähe oder Distanz zur PKK. Das ist die Benennung eines Faktums. Zuletzt hat Ahmet Türk gesagt: „Wir legen mutig unsere Gedanken auf den Tisch und werden das auch überall tun.“ Was getan wird, ist lediglich das. Jeder, der in Kurdistan objektiv ist, wird dies sagen. Man versucht auf der einen Seite, den Kurden ein friedliches Projekt vorzustellen, wird aber auf der anderen Seite ihre Ideale außer Acht lassen. Das ist nicht möglich. Wenn man das ausspricht, dann ist das keine Härte. Es ist lediglich die Wahrheit. Wenn eine Lösung her soll, dann muss diese Wahrheit vor Augen sein. Es ist eine Realität, dass ohne diesen Punkt keine Lösung kommen kann.

Wir sind aufrichtig, wenn wir sagen, wir wollen das Problem lösen. Wir wollen die Einheit der Türkei und wir wollen aus einem mit Waffen zusammengehaltenen ein gemeinsames Beisammen machen. Es ist auch klar, dass wir in diesem Punkt entschlossen sind. In seinen letzten Anwaltsgesprächen hat der Vorsitzende Apo das nochmals erwähnt. Das ist keine Taktik für uns. Unsere Strategie ist das Projekt des Zusammenlebens der Völker. Aber dieses Zusammenleben und dieses Beisammensein müssen gleich und frei sein. Um aus einem erzwungenen Zusammenleben ein freiwilliges zu machen, sind „Gleichheit“ und „Freiheit“ unumgänglich. So nähern wir uns dem Thema an. Sie wollen mit dem kurdischen Volk, das die Theorie des gemeinsames Lebens entworfen und den jetzigen Prozess eingeleitet hat, ein Projekt des „Friedens“ entwickeln und in dem Zusammenhang aber auch seine Werte und sein System ignorieren. Das ist kein Projekt des friedlichen Zusammenlebens, sondern kann nur ein neues Unterdrückungsprojekt sein.

Auf der Welt wurde jede Bewegung, die die Freiheit anstrebte, als „terroristisch“ abgestempelt, ihre Wegweiser und Vorsitzenden als „Terroristenführer“. Arafat und Mandela geschah dies jahrelang so. Aber während des Friedensprozesses wurde anerkannt, dass dem nicht so ist, auf beiden Seiten gab es Änderungen in den jeweiligen Haltungen und man traf sich in der Mitte – bei der Lösung. Kurz gesagt, Arafat erkannte den Staat Israel an, Israel akzeptierte Arafat als Führungspersönlichkeit des palästinensischen Volkes, und so wurde die Problemlösung angegangen. In Südafrika ebenso. Und diese Führungspersonen, die Friedensprozesse initiierten, wurden später mit internationalen Auszeichnungen bedacht.

Der Vorsitzende Apo wurde vom kurdischen Volk anerkannt. Wir werden gefragt: Ist Imrali das einzige Entscheidungsorgan? Wir werden es natürlich so ausführen. Aber der Vorsitzende ist ein demokratischer. Wir nähern uns dem Prozess nicht dogmatisch an. Wir sind eine große Bewegung. Wir haben Organisationen, Gremien, Kongresse und eine Führungsperson. Wenn ihr eine ernsthafte Lösung wollt, dann müsst ihr die Bedingungen für unseren Vorsitzenden verbessern und mit uns in den Dialog eintreten. Südafrika ist so auch zu einer Lösung gekommen. Der Vorsitzende Apo und die Bewegung können nicht voneinander getrennt werden. Diese Bewegung kann nicht vom Volk getrennt werden. Denn diese Aussagen, die ich hier treffe, kann auch ein Hirte auf den Bergen Kurdistans treffen, ein Handwerker in der Stadt kann dies oder ein Student oder Schüler. Was sagen wir? Wir verlangen nach dem, was ein Volk zu einem Volk macht, und das wird jeder Kurde so sagen. Man behauptet, die PKK und die Kurden seien zwei verschiedene Sachen. Sie sind untrennbar.

Ich spreche das aus, was den Kurden am Herzen liegt. Ich setze mein Leben für ihren Nutzen aufs Spiel. Auch wenn ihr das Universum mobilisiert, werdet ihr mich und mein Volk niemals voneinander trennen. Ihr könnt töten, vernichten, unterdrücken, aber diese Bewegung und dieser Vorsitzende haben ihren Platz im Herzen des Volkes und das wird auch so bleiben. Das müsst ihr wissen. Ihr könnt das nicht trennen. Das, was der Vorsitzende Apo in Imrali heute sagt, sagt jeder im Café von Amed, auf den Weiden von Hakkari oder ein Mensch in Dersim. Die Realität ist also: Das kurdische Volk hat mit seinem Vorsitzenden und seiner Bewegung eine Einheit geschaffen. Man versucht mit Gewalt, Keile dazwischenzutreiben.

Manchmal reden die DTPler – verständlicherweise, Menschen können sich nicht immer gleich ausdrücken – unterschiedlich von einer Sache. Die DTP repräsentiert eine Einheit. Es stimmt nicht, dass sie nicht homogen ist. Von jedem Mitglied muss nicht immer jedes Wort gleich sein. Was wichtig ist, dass man keine falschen Sachen macht und man weiß, wo und wann etwas gesagt wird. Zum Beispiel will einer etwas sagen, was letztes Jahr richtig war, aber das kann heute falsch sein. In dem Zusammenhang wird es immer so interpretiert, als ob sie gespalten seien, als ob sie nicht konform denken würden, und man versucht, sie zu spalten. So etwas muss aufhören. Das hat heute jedes Individuum in der kurdischen Freiheits- und Demokratiebewegung begriffen.

Dieser Prozess ist ein wichtiger. In diesem Prozess gibt es die Möglichkeit zu siegen. Um siegen zu können, bedarf es jedoch der Einheitlichkeit. Aufspaltung kann den Sieg verhindern. Das weiß jeder. Deshalb zeigen die Institutionen und Organisationen ein beispielhaftes Vorgehen. Das ist ein wichtiger Faktor für den Sieg. Die legalen und illegalen Organe der Freiheitsbewegung aus Kurdistan machen heute genau das. Diese Bewegung ist eine demokratische und jeder kann seine eigene Meinung frei äußern und diskutieren. Diese Bewegung muss nicht immer wie aus einem Munde reden, aber es gibt eine geistige und zielgerichtete Einigung. Das ist die Basis für ihre Kraft. Das muss verstanden und gesehen werden. Jeder nimmt diese Ansichten des Vorsitzenden Apo ernst. Aber er hat niemals behauptet, dass er das einzige Entscheidungsorgan sei. Wie bereits gesagt, er ist ein kollektiver Vorsitzender und der Kopf eines demokratischen Systems. In diesem demokratischen System werden Entscheidungen gefällt. Aber wenn ihr sagt, dass ihr Öcalan außen vor haltet oder dies und jenes nicht ins Auge fasst, das geht nicht. Denn das ist ein System, es ist ein Ganzes. Daher muss das richtig verstanden werden. Weil es nicht richtig verstanden wird, gibt es ständig irgendwelche Vorwürfe.

Letztens war im Fernsehen eine politische Diskussion und die Kinder haben auf eine interessante Weise diskutiert. Eines sagte: „Wenn alle einen Wegweisenden haben, dann hat das kurdische Volk auch einen.“ Das ist ein historischer Satz. Der legt eigentlich alles auf den Tisch. Das ist die wichtigste Formel, um mit dem türkischen Volk einen Frieden zu finden.

Eine Zeit lang hieß es, andere Häftlinge würden zu Herrn Öcalan verlegt. Jedoch vermelden die Medien in letzter Zeit, dies würden keine PKK-Häftlinge sein. Was sagen Sie dazu?

Das Imrali-System, in dem sich unser Vorsitzender befindet, ist im Grunde ein Foltersystem. Seit elf Jahren wird er dort allein gehalten und psychologischer Folter ausgesetzt. Die CPT verlangte, dass diese Folter und die Einzelhaft (das ist auch eine Art von Folter) aufgehoben werden sollten. Unser Volk hat jahrelang demonstriert, damit die Umstände sich verbessern. Nun will der Staat acht weitere Gefangene nach Imrali schicken. Das kann in gewissem Sinne auch positiv bewertet werden. Aber dass Häftlinge aus anderen Organisationen, speziell aus denen, die uns feindlich gesinnt sind, nach Imrali gebracht werden, bedeutet eine Drohung.

So etwas wird unbestreitbar gefährliche Situationen mit sich bringen, und dieses Vorhaben lehnen wir auf jeden Fall ab. Der Staat muss davon Abstand nehmen. Denn das ist riskant und unser Volk wird das auch nicht hinnehmen.

Die kurdische Bevölkerung und die demokratischen Kräfte haben mit den Friedenstreffen in Amed, Van und Istanbul gezeigt, dass sie wichtige Akteure im Lösungsprozess sind. Wie bewerten Sie deren Beiträge? Welche Botschaft haben Sie für das kurdische Volk, die demokratischen Kräfte, die Künstler, die Intellektuellen und alle, die für eine Lösung aktiv sind?

Mit den Manifestationen am 1. September in Amed, Van und Istanbul hat das kurdische Volk seine Perspektiven für die Lösung gezeigt. So wie ich vorher schon sagte, die kurdische Gesellschaft ist eine Einheit. Ihre Weiden und Städte, kurz: die kurdische Politik, sind bereit für eine Lösung. Das kurdische Volk hat gezeigt, dass es nicht billigen wird, wenn eine Seite akzeptiert und die andere ausgeschlossen wird, ebenso, dass es sich nicht spalten lässt. Die Rolle und der Platz des Vorsitzenden Apo wurden von Hunderttausenden mit Parolen und Plakaten verdeutlicht. Das hat sich mehrmals wiederholt. Wenn ihr es akzeptiert, dann ist das das kurdische Volk. In diesem Rahmen ist es bereit für die Lösung.

Ich möchte Folgendes sagen: Wir wollen, dass dieser Prozess sich in einen demokratischen umwandelt. Deswegen wollen wir nichts unternehmen, was den Prozess ins Stocken bringen könnte. Militärische Gefechte finden statt und daraus folgen unmittelbar Tote. Das sind Sachen, die außerhalb unseres Willens passieren.

Es ist klar, dass es keine Toten geben wird, wenn die militärischen Operationen aufhören. Deswegen liegt die Schuld bei denen, die uns während der Waffenruhe angreifen. Vielleicht sind die Operationen etwas gemildert worden, aber sie sind systematisch. Insbesondere Beschuss und Luftangriffe in Nordkurdistan und an der Grenze. Der Druck auf die kurdische Bevölkerung und Morde unbekannter Täter, wie in Beytüssebap, bestehen weiterhin. Leute werden aus dem Grund, weil sie Kurden sind, umgebracht, in Istanbul wiederholt es sich. Unser guter Wille darf nicht so beantwortet werden. Wenn wirklich die Lösung kommen soll, dann muss auf unsere Waffenruhe geantwortet werden und der Druck auf das Volk muss aufhören.

Diese Umstände beanspruchen uns. Einerseits wird von der Lösung gesprochen, andererseits wird ein eigentlich verehrungswürdiges 10-jähriges Mädchen angezeigt, weil es zuhause anderen Kindern in seinem Alter Kurdisch beibringt. Und warum? Würde man zu einer Anzeige greifen, wenn ein türkisches Mädchen Türkisch lehren würde? Nein. Wieso werden dann dieses Mädchen, das Kurdisch lehrt, und seine Eltern angezeigt?

Es ist zu sehen, dass die Werte und Sensibilitäten dieses Volkes mit Feindesaugen betrachtet werden.

Wir fragen, werdet ihr eure Feindseligkeit gegenüber den Werten, der Sprache, der Kultur und dem Namen aufgeben? Wenn ja, dann lasst es uns in der Praxis sehen. Die Vertreter des Staates haben so viel gesagt. Wir sehen in der Praxis nichts Positives. Kann die AKP behaupten, sie würde seit drei Monaten diesen Prozess lenken und habe dies oder jenes realisiert? Sie sagen ständig, wir haben TRT 6 aufgemacht. Ihr habt zwar den Sender aufgemacht, aber weiterhin bestehen die ganzen Verbote. Der in die Geschichte eingegangene Cîgerxwîn ist für das kurdische Volk ein wertvoller Mensch. Die Gemeinde wird jetzt als separatistisch bewertet, weil irgendein Ort Cîgerxwîn heißt. Wenn ihr meine Werte als separatistisch betrachtet, wie soll ich mich mit euch vereinen? Eigentlich ist das, was ihr sagt, separatistisch. Wieso seht ihr das nicht? Die Mentalität, das kurdische Volk als anders darzustellen, kleinzureden, ist eine solche, die spaltet.

Die Politik der Freiheitsbewegung ist eine vereinende. Die nationalistische Politik ist die, die mit der erzwungenen Einheit den Separatismus bringt. Ähnliche Annäherungsweisen sehen wir sogar in der AKP. Die Äußerungen eines Bekir Bozdag sind beleidigend und ohne Unterschied zu Bahcelis. Bahceli hat wenigstens eine Linie. Was soll aber zum Standpunkt dieses Abgeordneten gesagt werden? Wie soll denn so das kurdische Volk an die Ernsthaftigkeit der AKP glauben und ihr vertrauen? Sie melden sich zu Wort und diskutieren, wieso man nicht die Hinrichtung Apos vor zehn Jahren vollstreckt habe. Gibt’s denn irgendwo eine solche Haltung? Wird eine solche Haltung die Kurdenproblematik lösen und zur Geschwisterlichkeit mit den Kurden führen? Nein.

Diese Haltung muss sich ändern. Ansonsten kann sich kein Vertrauen entwickeln.

Es muss darauf verzichtet werden, das kurdische Volk als zweitrangig anzusehen und jede Art von Beleidigung als normale Politik zu betrachten. Mit Rassismus kann die Einheit der Türkei nicht erschaffen werden. Die rassistische Politik bedeutet die Spaltung der Türkei.

An diesem Punkt muss ich festhalten, dass wir nicht den kompletten Prozess negativ bewerten. Dass eine solche Diskussionswelle entstanden ist und der Staat nun offiziell das Problem anerkennt und lösen will, ist positiv. Und wir sagen, das ist dem Kampf unseres Volkes zu verdanken. Doch haben wir Zweifel, da der Rahmen immer enger wird. Besonders die Nichtaushändigung der Roadmap untermauert unsere Zweifel. Deswegen müssen wir diesen Prozess als Ganzes bewerten und auf alles vorbereitet sein.

Die Tage, die wir gerade hinter uns lassen, waren „Bewertungstage“. Wir sind bei der Gesamtbewertung der Politik, der Aussagen und der praktischen Schritte des Staates. Es wird Bemühungen geben, unsere eigene Position darzustellen. Ich hoffe, dass sich häufiger positive Geschehnisse beobachten lassen werden. Insbesondere hoffen wir auf positive Entwicklungen in den nächsten zwei Wochen, die uns, unserem Volk und unseren Kadern die Zweifel nehmen und eine Atmosphäre entstehen lassen, in der der Prozess in die richtige Richtung gelenkt wird. Ansonsten ist es klar, dass der Status quo keinen Prozess hervorbringt, der zum Frieden führen soll.

In dieser Sache trägt jeder Verantwortung. Besonders spielen die Intellektuellen, Schriftsteller, Künstler, Journalisten etc. eine sehr wichtige Rolle. Das kurdische Volk muss empfindsam sein, keine großen Erwartungen hegen, aber auch nicht in Hoffnungslosigkeit verfallen. Allerdings sieht es so aus, als ob der jetzige Prozess von zerstörerischer Natur sei. Jedenfalls geht es in diese Richtung. Jedoch hat jeder zu wissen, dass wir weder Opferlamm sind noch uns der Vernichtung hingeben werden. Wir haben die Kraft, Erfahrung und eine Politik. Wir sagen lediglich: Politische Maßnahmen, denen die Vernichtung innewohnt und die schön ausgeschmückt sind, führen zu verhängnisvollen Ergebnissen. Wir sind ernsthaft, wenn wir von der friedlichen Lösung reden, aber gleichzeitig auch nicht dumm. Wir sind auch verpflichtet, jede Art von Vorbereitungen zu treffen. Unsere Freunde und unser Volk müssen das wissen und auch nicht anders interpretieren. Natürlich werden wir auf alle Fälle vorbereitet sein.

Es wird gesagt, die internationalen Bedingungen seien gegen euch. Nein, das kann eurer Meinung nach so sein bzw. die euch sichtbare Seite könnte so aussehen. Aber es gibt noch eine andere, also unsere Seite. Wir sind der Meinung, dass wir die Argumente haben, uns noch jahrelang zu verteidigen und unsere Sache am Leben zu halten. An diesem Punkt sollte sich niemand verkalkulieren und angemessen handeln. Wir reden nicht groß. Aber wir sind auch keine „einfache Kraft“. Wir sind eine Bewegung, die sich gegen internationale Attacken aufrechterhalten, erneuern und verstärken konnte. In diesem Sinne haben wir eine Moral und Motivation erschaffen und die Überzeugung und die Entschlossenheit vertieft. Ich muss sagen, dass diejenigen, die uns in den schwierigsten Zeiten zwischen 1999 und 2004 nicht kleinkriegten, uns jetzt erst recht nicht beikommen. Eine Bewegung, die zu jener Zeit nicht unterdrückt werden konnte, kann es jetzt erst recht nicht. Denn diese Bewegung ist nun eine, die ihren eigenen Weg kennt, die in der Hinsicht über genügend Kader, Grundlagen, Möglichkeiten und Erfahrungen verfügt. In diesem Rahmen sollte sich niemand in die Tasche lügen. Unsere Politik sollte nicht so bewertet werden, als ob uns alle anderen Wege verschlossen wären und wir nur deswegen so agierten. Nein, das stimmt nicht. Solche Wertungen führen in die Irre. Es gibt verschiedene Plattformen. Das muss man wissen. Ich muss sagen: Es gibt Mächte, die keine Problemlösung und dafür den Kriegsstatus aufrechterhalten wollen. Aber wir sagen, dass dieses Problem gelöst werden muss, bevor wir uns gegenseitig vernichten. Die Gewinne unserer Völker gehen über diesen Weg. Der Gewinn der Türkei geht über diesen Weg. Das muss richtig erkannt werden. Behauptungen wie „Wir haben uns mit denen und jenen abgesprochen, kommt und ergebt euch“ sind fehl am Platze. Nein, ihr könnt zwar einen Block errichtet haben, wir haben dies aber auch. Wir können uns auf Sachen stützen – innen wie außen. Ich kann nicht alles offen darlegen. Aber jeder muss wissen, dass unsere Position nicht die dünne Seite ist.

Unser Volk muss besonders sicher davon ausgehen. Unsere Position ist stärker als je zuvor. Wir wollen, trotz dieser starken Position, eine Lösung, die dem unitären Staat nicht schadet, die der Sensibilität des türkischen, aber auch der des kurdischen Volkes Rechnung trägt. Wenn trotz allem die Vernichtungspolitik gegenüber unserer Bewegung fortgesetzt werden sollte, dann haben wir die Kraft, unsere Bewegung noch stärker zu machen als jetzt. Das wollen wir ausdrücklich betonen. Unser Volk muss das wissen. Mit diesem Wissen muss es entschlossen den demokratischen Kampf stärken. Es muss eindeutig Stellung beziehen gegen die Zurückhaltung der Roadmap, dagegen, dass es in die hinteren Reihen verwiesen und ignoriert wird. Besonders müssen die Frauen und die kurdische Jugend in dieser wichtigen Phase ihre Aufgaben übernehmen und mit lauter Stimme kundtun, dass die demokratische Lösung ein Muss ist. Nur auf dieser Linie und mit diesen Mitteln können wir als Bewegung, mit unseren Kadern, mit unserem Volk hinter dem Vorsitzenden Apo und in den Fußstapfen unserer Märtyrer zu einer dauerhaften Lösung gelangen.

In letzter Zeit wurden Stammeskämpfe an verschiedenen Orten Kurdistans bekannt. Dies wurde als „Vernichtung aus dem Inneren“ des kurdischen Volkes bewertet. Wie sehen Sie das?

Der „Spezialkrieg“ will nicht nur mit Militär und Polizei die kurdische Freiheitsbewegung bekämpfen. Es gibt eine Politik, die das Volk von der Freiheitsbewegung trennen und so unter Kontrolle halten, es übernehmen will. Es gibt die eine Seite des Krieges, die man sieht, und eine andere, die man nicht sieht. Auf der sollen mit verschiedenen Organisationen z. B. die religiösen Gefühle oder dergleichen der Jugend angesprochen und diese so vom Freiheitskampf ferngehalten werden. Mit Mitteln wie Drogen oder Alkohol soll die kurdische Jugend zur Kapitulation bzw. zur Übergabe gezwungen werden. Solche Praktiken sind aktuell.

Mit der Entwicklung unserer Bewegung hatte der Krieg unter den Kurden, insbesondere der der Stämme, aufgehört. Natürlich gab es gewisse Kreise, die sich davon gestört fühlten und einen „speziellen Kampf“ auf dieser Basis entwickelten. Aus dieser Perspektive lassen sich Stammeskriege beobachten, die aus fadenscheinigen Gründen entstehen. Es gibt welche in Silopi, Urfa und Van zu sehen. Speziell gesteuert. Vielleicht sind die Menschen, die sich bekämpfen, sich dessen nicht einmal bewusst. Aber das sind Ereignisse im Rahmen des „Spezialkrieges“ und sie dienen der gesellschaftlichen Auslöschung des Volkes. In diesem Zusammenhang möchte ich die betreffenden Kreise, die Stämme, unsere Patrioten etc. warnen und um äußerste Vorsicht bitten.

Dass diese Angelegenheit aktuell geworden ist, muss überdacht werden. Es kann passieren, dass die Vorkommnisse mit den Dorfschützern in „Zanqirt“ und den Stammeskriegen sich ausbreiten. Bei diesem Thema müssen die patriotischen Stämme sehr vorsichtig sein. Unser Volk muss dem Prozess einig begegnen. Besonders im heiligen Monat Ramazan rufe ich unser Volk dazu auf, seinen inneren Frieden zu stabilisieren und seine Probleme zu lösen. Unser Volk muss die Einheit schützen. Alle, die sich als Patrioten betrachten, müssen zur Lösung der inneren Konflikte beitragen. Das ist eine ihrer Hauptaufgaben. Ich rufe alle in Kurdistan zu Anstrengungen auf diesem Gebiet auf.

Quelle: ANF, 07.09.2009, ISKU