Auf dem Weg zur Roadmap

„Alles muss sich ändern“

Im Gespräch mit seinem Verteidigerteam auf der Gefängnisinsel Imralı hat sich Abdullah Öcalan am vergangenen Freitag, dem 14. August, zu den jüngsten Entwicklungen geäußert:

Der Lösungsplan wird in den Medien thematisiert, alle warten darauf, oder? Das bedeutet, dass sich eine große Sache entwickelt hat. Ich habe mich sehr auf diesen Lösungsplan konzentriert. Solch ein Heft habe ich voll, an dem zweiten schreibe ich noch. Ich denke, dass ich in zwei bis drei Tagen fertig bin. Ich wusste, dass die Angelegenheit sich so entwickeln würde, dass es an diesen Punkt kommen würde.

Henri Barkey sagt, Öcalan ist der stille und konstruktive Akteur dieses Prozesses. Er schreibt weiter, dass wenn die Regierung keine tief greifenden und wichtigen Schritte zu einer Öffnung macht, die Entwicklungen statt zum Erfolg zu einer Enttäuschung führen werden, und dass die Kurden als ein Volk mit großen Errungenschaften in der Region sich selbst regieren können und an einem Punkt angelangt sind, an dem es keine Rückkehr gibt. Das stimmt natürlich.

Ich weiß nicht, können Sie es nicht erklären oder begreifen sie [DTP etc.] es einfach nicht? Es funktioniert nun einmal nicht mehr mit diesem Verständnis von Bestellung. Alle müssen selbst Entscheidungen treffen. Es geht nicht, dass die Verantwortung immer mir zugeschoben wird. Wenn sich etwas entwickeln soll, dann sind auch sie Teil des Prozesses. Es geht nicht zu sagen: Soll irgendwo etwas vorbereitet werden und ich handele dann nach Befehl. Alle, die Jugendlichen, die Frauen, jeder muss seine eigenen Entscheidungen treffen. Wer auf bestellte Lösungen wartet, kommt nicht zum Erfolg oder zu einer Lösung. Diese Art von Lösungslogik war früher in theokratischen Strukturen vorherrschend und später im Positivismus, im Nationalstaat ist sie immer noch herrschend. Sie sollen sich dort entscheiden, ich entscheide mich hier, die anderen woanders, auf diese Weise regeln wir diese Angelegenheit gemeinsam.

Es hat eine neue Entwicklungsphase begonnen, eine neue, andere Zeit, die wichtiger ist als die Gründung der Republik durch Mustafa Kemal. In dieser Zeit wird eine demokratische Gesellschaft aufgebaut werden. Die Gesellschaft der Türkei wird die Demokratie, die Demokratiekultur lernen. Daraus werden noch tiefer greifende Resultate entstehen als aus der Gründung der Republik. Ich leugne nicht die Errungenschaften der Republik, aber die Republik wird sich jetzt demokratisieren. Alle positiven Seiten und Errungenschaften der Republik werden in der neu begonnenen Phase übernommen werden. Es ist reichlich spät, aber es wird gut. Was 1920 eigentlich hätte geschehen müssen, wird jetzt umgesetzt werden. Wir werden die in den zwanziger Jahren begonnene Arbeit vollenden. In jener Zeit wurde die Republik gegründet, jetzt wird sie sich demokratisieren.

Diese neue Phase sollte verstanden werden. Auch die DTP sollte sie in ihrer ganzen Tiefe begreifen. Wenn sie das nicht tut, wird sie überwunden werden. Auch die MHP und CHP werden ihr Ende finden, wenn sie so weitermachen. Sie sollten nicht versuchen, die Entwicklungen zu behindern; ansonsten wird es in sechs Monaten mit ihnen vorbei sein. Es wird der Geist der neuen Zeit sein, der ihnen ihr Ende bereitet. Auf die alte Art und Weise kann weder die Macht noch die Opposition bestehen.

Die TKP sagt zum Plan der „kurdischen Öffnung“ der Regierung, es handele sich dabei um einen Plan der USA, den sie nicht unterstützen würden. Ständig sprechen sie von Imperialismus. Aber sie waren es doch, die bis heute die Reserve für Amerika darstellten. Sie wurden vom Generalstab ausgebildet. Alle erhalten Weisungen von Gladio. Das gilt nicht nur für die TKP, viele weitere sehr kleine Organisationen sind eingeschlossen. Und alle stehen in Zusammenhang mit Ergenekon. Die USA haben sie 2007 links liegen lassen, und der Generalstab hat das gleiche gemacht. Sie dienen anderen, ohne es zu wissen. Es ist noch nicht mal eindeutig, worauf sie ihren Sozialismus stützen, auf Russland, auf Putin, auf China? Auch Russland und China sind zurzeit die Reserve für die USA und den Kapitalismus.

Auch die AKP kann nicht mehr lange warten. Nach September, in ein, zwei Monaten, wird sich herausstellen, was die wirkliche Absicht der AKP ist und wie weit sie gehen kann. Es wird deutlich werden, ob sie aufrichtig ist oder nicht. Wenn sie keine befriedigenden, tief greifenden Schritte setzt, wird sie sich auflösen.

Ich habe das bestehende Leben, das draußen auf der Straße, immer als Furcht erregend empfunden. Ich bin davor geflüchtet, und jetzt bin ich sechzig Jahre alt und flüchte noch immer. Auch ich wollte früher einmal Pilot werden, ins Weltall fliegen, ich hatte Träume. Aber diese Träume habe ich alle fallen gelassen und bin der Freiheit hinterhergelaufen. Ihr müsst alles, was der alten Zeit, dem alten Leben angehört, verlassen. Wenn Ihr Mut, Kraft und Wissen habt, gründet Ihr neue Freiheitsutopien, neue Lebensformen. Ihr müsst sowohl Eure emotionale als auch Eure analytische Intelligenz weiterentwickeln. Wenn Ihr sie gemeinsam nutzt, dann so, dass sie sich gegenseitig unterstützen und bereichern.

2007 haben die USA Gladio ihre Unterstützung entzogen und deklariert, dass sie keine extralegalen Hinrichtungen, keine illegalen Morde mehr unterstützten. Es wird wahrscheinlich nicht mehr so extrem zu extralegalen Hinrichtungen kommen. Was getan wird, wird im Rahmen der Gesetze geschehen. Die USA und die anderen politischen Kräfte werden im Mittleren Osten auf neue Art und Weise Politik machen. Sie wollen nicht, dass auch die PKK in dieser neuen Phase ihren Platz hat, aber sie haben verstanden, dass die PKK nicht mit Waffengewalt zu vernichten ist. Sie wollen die PKK entwaffnen, aber dabei müssen sie sich auch mit uns verständigen. Es wird zu einer Einigung kommen; einer Einigung in der Politik Großbritanniens und der USA der letzten 200 Jahre, in der auch wir Beachtung finden. Ohnehin besteht eine Zusammenarbeit mit Barzani und Talabani. Sie werden auch mit uns eine Einigung dieser Art wollen.

Es wird ein Bereich der Freiheit entstehen, der sich überall widerspiegelt, auch bei mir. Wenn ein Weg oder ein Bereich der Freiheit entsteht, wird er sich auf alle Bereiche ausdehnen, auf die draußen und die drinnen, auf Europa, auf mich, auf die Berge, überall.

Es wird gesagt, es liege [auf Regierungsseite] nichts Konkretes an, es handele sich lediglich um eine Absichtserklärung. Natürlich ist das so. Schließlich ist es nicht so einfach, die Dinge zu konkretisieren. Es ist kein Kinderspiel; es handelt sich um sehr sensible Themen, um ernsthafte Themen, die sie nicht so einfach konkretisieren können. Sie denken in Klischees. Auch ich hatte früher Klischees, diese habe ich überwunden. Es gibt niemanden, der konkrete Ideen für die Türkei hat. Deshalb warten sie ja auch auf mich, deshalb sind sie so fixiert auf das, was ich schreibe. Ich bin sehr konzentriert auf dieses Thema, deshalb spreche ich auch auf diese Art. Mein Kopf dreht sich, in zwei bis drei Tagen werde ich fertig sein. Es wird eine Zusammenfassung aller Dinge sein, die ich bis heute gesagt habe, weniger von der Art einer Formel, ich spreche eher das Mentale, das Verständnis an.

Es wird zu Veränderungen auf der Ebene des Verständnisses kommen. Früher dachte ich, wenn wir einen Staat gründen, wird alles klappen. Später bin ich zu dem Gedanken gekommen, dass der Staat nicht die Lösung, sondern die Quelle des Problems ist. Hegels Begriff vom Staat, dass er die Form des auf den Erdboden heruntergekommenen Gottes sei, ist wichtig. Das stimmt. Die Existenz des Staates löst die Probleme nicht, sondern vertieft sie nur. Deshalb sehe ich die Lösung nicht im Staat. Wenn mir ein föderaler Staat wie in Südkurdistan angeboten würde, würde ich ihn nicht annehmen.

Aber ich sage auch nicht, dass in der Lösung der kurdischen Frage der Staat nicht vorkommen soll. Den Staat wird es geben, aber es wird ein Staat sein, der die Freiheiten respektiert. Muttersprache, dies und jenes, wenn es dies nicht gibt, wird das nicht sein usw., das ist alles nicht wichtig. Eine Lösung beinhaltet die komplette kurdische Lebensweise, ihre Folklore und sogar ihren Sport. Aber es geht nicht darum, dass uns der Staat dieses oder jenes geben soll. Auch der Minister hat vom Modell der Türkei gesprochen. Natürlich weiß ich nicht, wie er das umsetzen oder mit Inhalt füllen will. Mein Lösungsmodell ist folgendes: Es gibt den Staat, und auf der anderen Seite gibt es auch eine demokratische kurdische Nation. Die Kurden erkennen die Existenz des Staates an, und der Staat erkennt das Recht der Kurden, eine demokratische Nation darzustellen, an. Auf diese Weise treffen und einigen sie sich. Das ist kurz gesagt meine Auffassung von Lösung. Alles Weitere kommt danach. Das bedeutet eine Demokratisierung der Zivilgesellschaft. Es wird sich eine demokratische, zivile Gesellschaft herausbilden. Danach kann der Staat überall seine Fahne aufhängen, Dienstleistungen anbieten oder Türkisch lehren. Aber den Kurden wird der Weg freigemacht, so dass sie sich auf jedem Gebiet organisieren können. Wenn sie ihren eigenen Sport, ihre Bildung, ihre religiösen Organisierungsformen, ihre Räte, ihre Verwaltungen organisieren können, werden sie es selbst tun. Sie sollen sogar ihre eigene Selbstverteidigung haben. Es wird keinen Bedarf mehr an Jandarma und Polizei geben. Sie werden Verteidigungskräfte haben, mit denen sie ihre eigenen Probleme lösen können. Das heißt, die Kurden werden sich selbst auf demokratische Weise organisieren. Eine Gesellschaft, die sich nicht selbst organisiert, ist eine tote, eine taube, eine stumme Gesellschaft.

Aber es muss darüber gesprochen werden, wie diese Verständnisweise nach der Einigung der Kurden mit dem Staat mit Inhalt gefüllt wird. Ich möchte keinen Palast, aber um dieser Phase eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben und damit wir sie gemeinsam fortführen können, müssen für mich die entsprechenden Bedingungen hergestellt werden.

Alles und jeder muss sich von Kopf bis Fuß ändern. Ihr Jugendlichen müsst diese Veränderung begreifen und Euer Leben dementsprechend ändern. Ihr müsst Eure alten Utopien zurücklassen. Ich habe meine kindlichen Träume zurückgelassen, auch Ihr müsst Euren Utopien, Eurem Leben in dieser neuen Zeit eine neue Form geben.

Ich spreche von einer Neustrukturierung der Gesellschaft, von einer neuen demokratischen Struktur, von einer Veränderung bis in die kleinste Zelle hinein. Alles, was gut und schön ist, wird auf den Tisch gelegt, nebeneinander, und das, was anziehender ist und mehr gefordert wird, wird gewinnen. Es handelt sich nicht um eine Konkurrenz im kapitalistischen Sinne, sondern um einen Wettbewerb.

Zum Beispiel wird von muttersprachlicher Bildung und Kultur gesprochen. In meinem Lösungsmodell legen die Türken ihre eigene Sprache, ihre Kultur, ihre Art und Weise neben die unsere auf den Tisch, und welche stärker gefordert wird, bekommt den Zuschlag und gewinnt das Interesse.

Ich betrachte die Veränderung nicht wie früher auf den Staat oder die Macht fokussiert. Die Gesellschaft muss ihre eigene demokratische Funktionsweise, ihre Bildung und sogar ihre Selbstverteidigung selbst strukturieren. Der Staat darf das nicht behindern, er kann Unterstützung gewähren oder auch nicht.

Quelle: ÖP, 17.08.2009, ISKU