KCK verlängert Waffenstillstand

Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan) hat den seit vier Monaten andauernden einseitigen Waffenstillstand ein weiteres Mal bis zum 1. September 2009 verlängert. Ziel ist es, Raum für eine Lösung der kurdischen Frage mit demokratischen Methoden zu schaffen. In einer Erklärung betonte Murat Karayilan als Vorsitzender des Exekutivrates der KCK, ein wirklicher Frieden könne sich nur entwickeln, wenn die Vertreter des kurdischen Volkes als Dialogpartner anerkannt würden.

Die von der KCK am 13. April erklärte „Phase der Aktionslosigkeit“ galt zunächst bis zum 1. Juni und wurde dann noch einmal bis zum 15. Juli verlängert. Mit „Aktionslosigkeit“ ist gemeint, dass die kurdische Guerilla keine militärischen Aktionen durchführt solange sie nicht angegriffen wird. Es gilt das Prinzip der „aktiven Selbstverteidigung“, die beinhaltet, dass von kurdischer Seite aus keine Angriffe durchgeführt, Stellungen jedoch verteidigt werden und in Fällen besonders schwerer Angriffe auf die Bevölkerung oder die Guerilla Vergeltungsaktionen vorbehalten sind.

Im kurdischen Sender Roj TV wies Murat Karayilan gestern darauf hin, dass der Beschluss zum Waffenstillstand im Anschluss an die in Kurdistan sehr erfolgreich verlaufenden Kommunalwahlen gefällt worden war. „Unser Ziel dabei ist es, in der Lösung der kurdischen Frage einen politischen Prozess in Gang zu setzen und einen bleibenden Frieden zu erreichen.“

Weiter erinnerte Karayilan daran, dass „das kurdische Volk, dessen Existenz verleugnet und das in vier Teile aufgeteilt wurde“ bei jeder Gelegenheit Widerstand geleistet habe. „Aus diesem Grund musste unser Volk Massaker, großen Schmerz und Tragödien erleben. Es wurde ein großer Preis dafür gezahlt, um an den heutigen Punkt zu kommen. Die Staaten, die über Kurdistan herrschen, haben in der Lösung der kurdischen Frage immer auf Gewalt gesetzt. Aber diese Politik [...] hatte angesichts des Widerstands unseres Volkes keinen Erfolg. [...] Als wir am 15. August 1984 den Widerstandskampf aufnahmen, waren wir nur etwa 300 Kader in der gesamten Bewegung. Heute sind wir eine Massenbewegung von Millionen, die in den Bergen und auf politischem Gebiet über einen Kader von Zehntausenden verfügt. Es ist deutlich geworden, dass die Gewaltpolitik der beteiligten Staaten zu keinem Ergebnis führt. Deshalb ist es zu einer Notwendigkeit geworden, in der Lösung des Problems nicht auf Waffen und Gewalt zu setzen, sondern auf demokratische politische Methoden.“

Dies gelte nicht nur für die Türkei, sondern für die gesamte Region. Von Seiten des Staates sei angesichts der kurdischen Friedensbemühungen außer einigen positiven Erklärungen kein konstruktiver Schritt gesetzt worden. „Mit den Operationen gegen die Guerillakräfte und auf politischem Gebiet ist eine Haltung angenommen worden, mit der der laufende Prozess sabotiert und ins Leere geführt werden soll.“

Der türkische Staat habe auf der einen Seite mit Erklärungen zu einer politischen Lösung Erwartungen geschaffen und Hoffnung geweckt; auf der anderen Seite seien mit verschiedenen Kräften offene und heimliche Gespräche geführt worden, um ein neues Vernichtungskonzept zu entwickeln. „Durch die verantwortungslose politische Haltung der AKP-Regierung besteht eine große Ungewissheit, was die weiteren Entwicklungen angeht.“

Weiter verwies Karayilan auf die Ankündigung Abdullah Öcalans, im August einen neuen Lösungsplan zur kurdischen Frage zu veröffentlichen. „Unser Vorsitzender Apo will die Meinungen von möglichst vielen Parteien, Institutionen und Persönlichkeiten in der Türkei und in Kurdistan einholen, um darüber eine vernünftige Formel für eine demokratische Lösung vorzulegen. Wir finden das sehr wichtig und unterstützen diese schon jetzt. Wichtig für eine stabile Entwicklung von Frieden und einem Lösungsprozess ist auch, dass eine aktive Beteiligung Abdullah Öcalans an diesem Prozess ermöglicht wird, und auf dieser Grundlage eine Verbesserung der Umstände, in denen er sich befindet.“

Alle demokratischen Kräfte in der Türkei seien dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Für einen Friedensprozess reichten einseitige kurdische Bemühungen nicht aus. Für ein freies Zusammenleben aller Völker in der Türkei müsse ein „Projekt der gesellschaftlichen Einigung und Versöhnung“ umgesetzt werden, in dessen Rahmen es um ein „gegenseitiges Verzeihen“ gehe. Davon könne die Türkei nur profitieren. „Die wirklichen Patrioten und Demokraten der Türkei sollten die Alternative einer freiwilligen Einheit der einer erzwungenen vorziehen.“ Eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei werde auch positiven Einfluss auf die gesamte Region habe. Die Regierung Südkurdistans sei deshalb dazu aufgerufen, ebenfalls Bemühungen für eine demokratische Lösung in der Türkei zu zeigen.

Quelle: ÖP, 16.07.2009, ISKU