KCK: Waffenstillstand überdenken

Als Reaktion auf die Festnahmeoperation gegen die DTP hat die KCK [kurdisch: Koma Civakên Kurdistan – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan] erklärt, niemand der Festgenommenen sei PKK-Mitglied. Die KCK rief die AKP und die türkische Armee dazu auf, von dieser „gefährlichen Lage“ Abstand zu nehmen. Im Falle der Fortsetzung der Angriffe müsse die Entscheidung für einen Waffenstillstand überdacht werden. [s. Erklärung vom 12.4.]

Die Operation gegen die DTP könne eine „gefährliche Entwicklung“ mit sich bringen. „Die AKP-Regierung, die bei den Kommunalwahlen in Kurdistan eine schwere Niederlage einstecken und landesweit große Stimmeineinbußen hinnehmen musste, hat den Erfolg der DTP nicht für eine demokratische Lösung in der kurdischen Frage und Frieden genutzt, sondern stattdessen die Bevölkerung zunächst in Agri und dann in Amara angegriffen. Dabei wurden zwei kurdische junge Männer getötet, Dutzende verletzt und Dutzende gefoltert.

Während also von der einen Seite die AKP-Regierung, die die Wahlergebnisse in Kurdistan nicht hinnehmen kann, unsere Bevölkerung angreift, hat die türkische Armee unterdessen, um die bei den Wahlen offen zu Tage getretenen Freiheitstendenzen in der Bevölkerung auszumerzen, zu schwächen und den Menschen ihre Hoffnung zu nehmen, neue auf Vernichtung ausgelegte Militäroperationen in verschiedenen Gebieten in Şırnak, Amed, Dersim und Hakkari gestartet. Dabei hat die Bevölkerung Kurdistans der DTP ihre Stimme für eine freie Identität, für eine Entwicklung einer demokratischen Lösung in der kurdischen Frage gegeben. Nach den Wahlen wurde gerechterweise erwartet, dass die Grundlage für eine demokratische Politik, im Sinne einer Lösung für Dialog und Frieden gestärkt werde.

Unter Berücksichtigung dieser Erwartungen unserer Bevölkerung – die gleichzeitig auch Forderung sind – hat unsere Bewegung beschlossen, bis zum 1. Juni eine gefechtsfreie Zeit fortzusetzen. Auch Abdullah Öcalan hat diese Haltung befürwortet und dazu aufgerufen, diese Entwicklung zu vertiefen. Somit hatten wir als kurdische Seite verantwortungsvoll im Sinne einer demokratischen Entwicklung gehandelt und den Ball für Frieden und eine demokratische Lösung der türkischen Seite zugeworfen.

Aber als Antwort darauf wurden die Operationen in ganz Kurdistan ausgeweitet. Gleichzeitig hat Generalstabschef Ilker Basbug in einer Rede ein weiteres Mal betont, gegen die Guerilla werde weiterhin auf Gewalt gesetzt. Und genau zur gleichen Zeit sind in etlichen Orten Operationen gegen die DTP durchgeführt und eine Vielzahl Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter festgenommen worden. Im Rahmen dieser Operation wurden auch drei Anwälte des Vorsitzenden Apo festgenommen. (...)

„Wir haben einen Schritt gesetzt, um einen friedlichen Prozess einzuleiten. Gerechterweise erwarten wir die gleiche Haltung von der Gegenseite. Wenn der türkische Staat und die AKP-Regierung diesen von uns gesetzten Schritt nicht ernst nehmen und ihre Angriffe fortsetzen, müssen wir diesen Prozess neu überdenken. Unsere Bewegung achtet beharrlich darauf, zwischen sich und die legalen Organisierungsformen der kurdischen Bevölkerung Abstand zu bewahren. Ohne diesen Fakt zu beachten die politischen Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung als PKK’ler festzunehmen, bedeutet nichts anderes, als jeden kurdischen Patrioten als illegal zu kriminalisieren und den Prozess zu sabotieren. Diese Politik muss sofort geändert und eine legale demokratische Grundlage darf der kurdischen Bevölkerung nicht verschlossen werden.“

Die Erklärung schließt mit einem Aufruf an die AKP und die türkische Armee, die Wahlergebnisse zu respektieren und ein weiteres Blutvergießen zu vermeiden, an die demokratischen Kräfte in der Türkei, angesichts der gefährlichen Situation Haltung zu beziehen, sowie an das kurdische Volk und alle demokratischen Einrichtungen in Kurdistan, „die Stimme zu erheben für einen würdevollen Frieden, eine demokratische Lösung und Geschwisterlichkeit“.

Quelle: ANF, 15.04.2009, ISKU