Mündliche Verteidigung im DTP-Verbotsverfahren

Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk hat im Verbotsverfahren gegen seine Partei vor dem Verfassungsgericht die letzte mündliche Verteidigung vorgelegt. Darin forderte er das Gericht auf, anstatt eines Parteiverbots den Kurden eine demokratische Politik zu ermöglichen. Die PKK, zu der keine organische Verbindung seiner Partei bestehe, sei in einer Lösung der kurdischen Frage ein Faktor, der nicht übergangen werden könne.

Gemeinsam mit dem Abgeordneten Bengi Yildiz legte Türk die Rolle der DTP in einer Demokratisierung der Türkei dar und verwies darauf, dass er bereits vor knapp 20 Jahren als damaliger Vorsitzender der HEP im Verbotsverfahren vor Gericht gestanden habe. „In der Zwischenzeit hat es Dutzende Regierungen gegeben, der Beitrittsprozess der Türkei zur EU hat begonnen, es sind etliche Anpassungspakete verabschiedet worden. Aber trotz dieses Anspruches auf Veränderung stehen wir im Jahr 2008 wieder in einem weiteren Verbotsverfahren.“

Während die DTP-Vertreter vor Gericht ihre Verteidigung vorlegten, demonstrierten in etlichen Städten Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Partei. In Amed wurde unter freiem Himmel ein „Unabhängiges Volksgericht“ zum Thema errichtet. Mitarbeiter des Dicle-Firat-Kulturzentrums stellten Richter und Staatsanwalt, auf der Anklagebank saß als Vorsitzender des DTP-Provinzverbandes Nejdet Atalay, dem Anschuldigungen aus der echten Anklageschrift vorgelegt wurden. Auf den staatsanwaltschaftlichen Vorwurf, die DTP sei auf Wunsch von Abdullah Öcalan gegründet worden, reagierten Tausende anwesende „Prozessbeobachter“ mit „Biji Serok Apo“-Rufen. Auf die Frage, warum die DTP die PKK nicht als terroristisch bezeichne, schlug Atalay vor, man solle doch die Bevölkerung dazu befragen, worauf wiederum Tausende riefen: „PKK ist das Volk und das Volk ist hier!“.

Quelle: ÖP, 17.09.2008, ISKU