Krise um neues Wahlgesetz im Irak

Am 22.7. hatte das irakische Parlament in geheimer Wahl das umstrittene neue Wahlgesetz angenommen. Die kurdischen Abgeordneten hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen. Sie hatten zuvor aus Protest den Saal verlassen. Zu dem Eklat war es gekommen, nachdem die Abstimmung nach dem 24. Paragraphen in geheimer Wahl fortgesetzt werden sollte. Die kurdischen Abgeordneten sahen darin einen „klaren Verstoß gegen die irakische Verfassung“ und verließen den Saal. Danach wurde die Abstimmung ohne Teilnahme der kurdischen Abgeordneten fortgesetzt. Nach dem neuen Wahlgesetz hätten unter Beobachtung der UN ab Oktober in 18 Provinzen Wahlen abgehalten werden müssen. Vorgesehen war zuvor auch die Bildung einer Kommission zur Klärung der Stimmenverteilung zwischen Kurden, Turkmenen und Arabern in Kerkuk.
Nach der Abstimmung hatte das Kurdische Regionalparlament, den Irakischen Präsidialrat unter Vorsitz des Staatspräsidenten und Führers der YNK Celal Talabani dazu aufgefordert, ein Veto gegen das neue Wahlgesetz einzulegen. Zur Ratifizierung des neuen Gesetzes ist die Zustimmung von Celal Talabani und seinen beiden Vizepräsidenten, dem Schiiten Adil Abdül Mehdi und dem Sunniten Tarık El Haşimi, aus dem der irakische Präsidialrat besteht, notwendig. Talabani ist heute der Forderung der Kurdischen Regionalregierung nachgekommen. Er begründete sein Veto damit, dass nicht einmal die Hälfe der Parlamentsabgeordneten (127-Ja Stimmen von 277 möglichen Abgeordneten) ihre Zustimmung zu dem neuen Wahlgesetz gegeben hätten.

Quelle: ANF 23.07.2008, ISKU