Akın Birdal: Kein Hinweis auf PKK

Nach Angaben von Akın Birdal, ehemaliger Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD und heute als DTP-Abgeordneter Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission, gibt es keine Hinweise auf eine Täterschaft der PKK beim Massaker in Beşağaç (Hemka) im Kreis Beytüşşebap, bei dem vergangene Woche zwölf Menschen in einem Kleinbus erschossen worden waren.

Die Menschenrechtskommission hatte am Samstag am Ort des Geschehens recherchiert, mit Angehörigen der Opfer, Augenzeugen und Politikern gesprochen. Nach der Rückkehr erklärte Akın Birdal in Ankara gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA, in dem betroffenen Dorf herrsche große Angst. "Ich habe dort eine Rückkehr in die Zustände von 1992/93 gesehen. Unsere Recherchen mussten wir im Schatten der Waffen von Dorfschützern des Jirki-Stammes machen. Aus diesem Grund konnten die Dorfbewohner auch keine freien Aussagen machen. Sie sagten, dass sie besorgt sind. Es liegen sehr widersprüchliche Informationen vor, über die Uhrzeit des Vorfalls, wer wann wo gewesen ist, wie viele Sicherheitskräfte wann zum Ort des Geschehens gekommen sind usw. Der Vorfall erinnert an Güçlükonak, [wo 1996 ebenfalls elf Dorfschützer in einem Kleinbus erschossen worden waren. Recherchen einer unabhängigen Untersuchungskommission ergaben einer Täterschaft staatlicher Kontrakräfte, weswegen die Türkei später vom EuMGh zu einer Entschädigunszahlung an die Angehörigen der Opfer verurteilt wurde]. Konkrete Belege für eine Täterschaft der PKK liegen nicht vor." Besonders auffällig sei, dass unmittelbar nach dem Vorfall ein Militärhubschrauber den Ort des Massakers angeflogen und nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen habe.

Auch der Vorsitzende der Menschenrechtskommission Zafer Üskül (AKP) erklärte nach der Untersuchung im Dorf, es sei nicht bekannt, wer das Massaker begangen habe.

Die KCK machten unterdessen in einer Erklärung die AKP-Regierung verantwortlich, die die militärischen Kräfte zu jeder Form von Massaker ermutige. Alle Hinweise deuteten auf eine Täterschaft staatlicher paramilitärischer Kräfte hin. "Diese Kräfte sind äußerst geplant und für einen bestimmten Zweck in Bewegung gesetzt worden. Zum einen ist es kein Zufall, dass der Vorfall zwei Tage vor der Debatte über einen Beschlussentwurf zur Türkei im Europarat stattgefunden hat. Um die Angriffe auf unseren Vorsitzenden, unsere Bewegung und unser Volk zu legitimieren, will der türkische Staat damit zeigen, dass er selbst Opfer von Angriffen ist."

Zum zweiten gehe es dem Staat darum, über das Dorfschützersystem Kurden gegen Kurden aufzustacheln. Die Passivität der Dorfschützer solle damit gebrochen werden. "Denn die Dorfschützer, die sich aus armen Dorfbewohnern zusammensetzen, stehen mehrheitlich der kurdischen Bewegung insofern nahe, dass sie selbst als Kurden mittlerweile über ein gewisses nationales Bewusstsein verfügen. Deshalb gelingt es dem Staat auch nicht mehr so einfach wie früher, sie im Krieg einzusetzen. Sowohl im Süden als auch in Nordkurdistan ist die Politik des türkischen Staates, die Kurden gegeneinander aufzuhetzen, ins Stocken geraten. Das versetzt die Generale in Panik und deshalb greifen sie zu solchen Methoden."

Weiterhin verwiesen die KCK in ihrer Erklärung darauf, dass die Bevölkerung von Beytüşşebap niemals ein Angriffsziel für die PKK darstellen könne. Insbesondere die Dorfschützer von Hemka seien dafür bekannt, dass sie der kurdischen Bewegung bisher keinen Schaden zugefügt hätten. Es sei auch nicht Teil des politischen Verständnisses der Befreiungsbewegung, Menschen nur für ihre Tätigkeit als Dorfschützer anzugreifen.

Menschenrechtseinrichtungen aus der Türkei und dem Ausland seien dringend dazu aufgerufen, vor Ort die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen.

Quelle: ANF, 05.10.2007, ISKU