DTP fordert verfassungsrechtliche Garantie für Kurden

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im türkischen Parlament hat die DTP einen verfassungsrechtlichen Schutz der kurdischen Kultur und Organisierungsfreiheit gefordert. In der Eröffnungsrede machte Selahattin Demirtas auf die Bedeutung des Tages aufmerksam: „Seit 1924 ist es das erste Mal, dass wir als Kurden und Bürger der Republik Türkei mit unserer eigenen Identität unter dem Dach des Parlaments Politik machen.“ Zu den Aufgaben des Parlaments gehöre eine lösungsorientierte Debatte über Demokratisierung, Menschenrechte, Freiheiten und die kurdische Frage.

Im Anschluss erklärte als Fraktionsvorsitzender Ahmet Türk, zum Thema kurdische Frage habe Abdullah Gül, Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, keine eindeutige Aussage gemacht. Man habe sich jedoch anders als die CHP dafür entschieden, die Wahlen nicht zu boykottieren. Er selbst werde sich der Stimme enthalten. Wichtig sei es, dass ein ziviler Staatspräsident vom Parlament gewählt werde, der die 72 Millionen Bürger der Türkei vertrete. „Wir treten in der kurdischen Frage für ein Vorgehen ein, das auf eine Lösung auf friedlichem Weg setzt. Über dieses Thema haben wir mit Herrn Gül gesprochen. Eine eindeutige Aussage dazu haben wir nicht bekommen. Unsere Haltung entspricht nicht der der CHP. Wir halten nichts von einem Boykott des Parlaments und werden uns an der Parlamentsarbeit beteiligen. Als Ahmet Türk werde ich mich der Stimme enthalten.“

Zu einem neuen Verfassungsentwurf erklärte Türk: „Das Land wird immer noch mit einer Verfassung regiert, die ein Produkt des [Putsches vom] 12. September ist. Ein neuer Verfassungsentwurf muss unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen, politischer Parteien und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen entstehen. Die neue Verfassung darf keine ideologische Verfassung mehr sein, sondern muss der gesellschaftlichen Realität entsprechen und die unterschiedlichen Kulturen schützen. Eine Verfassung, die die Freiheit, Kultur und das Recht auf Organisierung der Kurden verleugnet, ist nicht zeitgemäß. Auch die Rechte der alevitischen Bürger müssen verfassungsrechtlich gewährleistet werden.“

Weiter forderte Türk den Rücktritt des Präsidenten der Institution für türkische Geschichte Yusuf Hallacoglu wegen Rassismus und Polarisierung der Gesellschaft. Hallacoglu, der sich seit 14 Jahren im Amt befindet, hatte öffentlich geäußert, 30 Prozent der vermeintlichen Kurden seien Turkmenen und bei einem großen Teil der kurdischen Aleviten handele es sich um Armenier. Türk verurteilte diese Verlautbarungen als unwissenschaftlich, unhistorisch und unmoralisch. Es werde eine Polarisierung der Gesellschaft damit bezweckt. Die Regierung müsse Hallacoglu unverzüglich des Amtes entheben.

Zu den Waldbränden in den kurdischen Gebieten erklärte Türk: „Wenn im Westen ein Waldbrand ausbricht, wird alles in Bewegung gesetzt, aber in Sirnak werden die Wälder bewusst angezündet und niemand sagt etwas dazu.“ Zum Thema Hasankeyf äußerte er, die beschlossene Überflutung der historischen Stätte resultiere aus einer Logik, die versuche, das geschichtliche und kulturelle Erbe zu vernichten.

Quelle: ÖP, 21.08.2007, ISKU