Öcalan ruft PKK zum Waffenstillstand auf

Abdullah Öcalan hat im Gespräch mit seinen Verteidigern auf der Gefängnisinsel Imrali die PKK zu einem Waffenstillstand aufgerufen. “Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass in der Türkei und im Mittleren Osten Waffen nicht mehr als eine Methode gelten, mit der Resultate erzielt werden. Lasst uns die Waffen begraben”, erklärte Öcalan.

Seit 1993 habe die PKK immer wieder versucht, dem Bedarf nach einer friedlichen und gewaltlosen Lösung der kurdischen Frage entgegen zu kommen, so Öcalan. Aus diesem Grund sei bereits vier Mal ein einseitiger Waffenstillstand ausgerufen worden, der jedes Mal ergebnislos geblieben sei.

Seit ungefähr zehn Jahren wisse die PKK, dass man mit Gewalt nur bis zu einem bestimmten Punkt kommen könne. Eine endgültige Lösung sei damit nicht zu erreichen. Deshalb sei man von der Notwendigkeit eines Waffenstillstandes überzeugt. “Es ist viel Blut geflossen. Von beiden Seiten sind unzählige Menschen gestorben, aber ein Lösungsweg hat sich damit nicht aufgetan. Der Öffentlichkeit sind unsere Bemühungen in den Phasen des Waffenstillstandes bekannt. Darauf werde ich jetzt nicht ausführlich eingehen. All diese Bemühungen sind vereitelt worden, sowohl intern bei uns als auch vom Staat ausgehend.”

Im Hinweis auf die Aufrufe zum Waffenstillstand und für Frieden von Intellektuellen in der Türkei, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien betonte Öcalan, das Blutvergießen müsse gestoppt und dem Frieden eine Chance gegeben werden.

Eine demokratische Lösung durch zu zukünftige demokratische Schritte in der Türkei werde auch als Beispiel für die anderen Länder dienen, in denen die kurdische Frage bestehe. Die Türkei könne somit zu einer Demokratie werden, die im gesamten Mittleren Osten als Modell betrachtet werden könne. Dies sei zum Nutzen aller Völker im Mittleren Osten.

“Im Mittleren Osten finden heftige Kämpfe statt. Die Menschen haben große Gefahren zu erwarten. Diese Situation kann nur mit der Einführung einer Kultur von Demokratie überwunden werden. Die Entwicklung einer demokratischen Kultur in unserem Land bietet die Möglichkeit zur Entstehung einer Einheit zwischen Türken und Kurden und ist somit von höchster Bedeutung für die Zukunft unserer Völker. Einhergehend damit wird auch der Weg frei für einen demokratischen Dialog.”

Wesentlich sei vor allem, was nach der Ausrufung eines Waffenstillstandes getan werden müsse, so Öcalan, der weiterhin vor möglichen Provokationen zur Sabotage eines Friedensprozesses warnte.

Er hoffe, dass die Armee keine großen Operationen durchführen werde. Bei der Selbstverteidigung handele es sich jedoch um ein grundlegendes Recht: “Die PKK wird keine Waffen einsetzen, solange keine Vernichtungsaktionen gegen sie ausgeführt werden. Dieser Waffenstillstand sollte nicht wie früher als eine Schwäche aufgefasst werden. Er resultiert aus dem dringenden Bedarf nach gesellschaftlichem Frieden.”

Weiter betonte Öcalan die Notwendigkeit, dass die EU und die Kräfte in Südkurdistan ihren Beitrag zu einem Friedensprozess leisten. Es sollten auch Gespräche mit Irak und Syrien geführt werden, um diese Staaten zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu ermutigen. “EU und USA müssen Unterstützung leisten oder zumindest nicht behindernd wirken.”

Sein Aufruf müsse unbedingt Beachtung finden, da ansonsten ein Punkt unumkehrbarer Entwicklungen erreicht werde. “Wenn es nicht zu Resultaten kommt, kann ich zukünftig nicht mehr solche Aufrufe machen, diese Kraft besitze ich dann nicht mehr und auch die PKK wird nicht mehr auf mich hören. Deshalb ist dieser Waffenstillstand besonders wichtig und muss genutzt werden.”

Abschließend erklärte Öcalan: “Ich rufe alle zu verantwortlichem Handeln auf, damit im Mittleren Osten eine Kultur der Demokratie entstehen kann, damit ein türkisch-kurdisches Bündnis und eine Einheit entsteht, damit das bestehende Leid in einen würdevollen Frieden und Glück umgewandelt wird. Für ein freies Leben, damit unsere Völker nicht weiter leiden, damit wir ein Zehnfaches dessen gewinnen, was wir verloren haben und damit es zu gegenseitiger Liebe und Toleranz kommt. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Prozess eine große Gelegenheit darstellt und ein Waffenstillstand auf dieser Basis einen guten Anfang darstellt.”

Quelle: ANF, 28.09.2006, ISKU