Massaker in Diyarbakir fordert 10 Menschenleben (Zusammenfassung)

Terroranschlag auf Zivilbevölkerung

Die Anzahl der Todesopfer des Bombenanschlags in Diyarbakir am Dienstagabend hat sich auf zehn erhöht. Darunter befinden sich sieben Kinder. Zwei weitere Verletzte befinden sich nach wie vor in Lebensgefahr.

Zu dem Anschlag bekannten sich zwischenzeitlich die faschistischen "Türkischen Rachebrigaden" (TIT). Der Anschlag in Diyarbakir sei im Gedenken an einen kürzlich in Siirt ums Leben gekommenen Soldaten verübt worden. Zusätzlich zur Erklärung sind Fotos abgebildet, die nach TIT-Angaben den Sprengsatz vor der Explosion darstellen. Darunter steht: "Der beste Kurde ist ein toter Kurde". In der Erklärung heißt es weiter: "Als Türkische Rachebrigaden werden wir für jeden Türken, den die PKK im Westen zum Märtyrer macht, in Diyarbakir zehn Kurden töten."
Die TIT wurden erstmals in den 70er und 80er Jahren während der ersten Zusammenstöße der Links- und Rechtsfraktionen in der Türkei und Kurdistan bekannt. Es wird vermutet, dass diese Gruppe für über 1.000 Todesfälle während dieses Zeitabschnittes verantwortlich sei. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 wurde auch diese Gruppe zerstreut, und die meisten Mitglieder wurden seitens der Junta inhaftiert. Mitte der 80er bis Ende der 90er Jahre während des letzten kurdischen Aufstandes wurden jedoch die Mitglieder der Gruppe entlassen und dann bewusst gegen kurdische politische und kulturelle Veranstaltungen eingesetzt, indem sie in den türkischen Militärgeheimdienst JITEM, integriert wurden.
Zuletzt 1998 hatten die TIT durch einen Anschlag auf Akin Birdal vom Menschenrechtsverein IHD sowie mit an die DTP und den IHD gerichteten Drohbriefen und Bombenattrappen auf sich aufmerksam gemacht.
Heute wird vermutet, dass die TIT eine Unterorganisation der “Atabeyler” sind, einer Organisation, deren Existenz erstmalig durch den Mordanschlag auf einen türkischen Richter am 12. Mai 2006 offiziell bekannt wurde. Nach der Vehaftung des Attentäters Alparslan Aslan wurden auf Grund seiner Aussagen zahlreiche ehemalige und aktive Militärs festgenommen - bekannt wurde der Fall als "Atabeyler Operation". Die weiteren Ermittlungen brachten jedoch keine Ergebnisse, da einige hochrangige Offiziere sich für "ihre Männer" einsetzten. Ziel der ´Atabeyler` sei es, einen erneuten Militärputsch in der Türkei zu provozieren.

Der Exekutivrat der Gemeinschaftb der Kommunen Kurdistans (KKK) hat unterdessen den Anschlag als einen "terroristischen Angriff" auf die Bevölkerung von Diyarbakir bezeichnet, mit dem die kurdische Befreiungsbewegung nichts zu tun habe. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der KKK wird weiterhin auf den zeitlichen Zusammenhang des Anschlags aufmerksam gemacht: Erst vor knapp zwei Wochen hatten die KKK mit einer "Deklaration für eine Lösung" ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erneut signalisiert. Einen Tag vor dem Anschlag hatte die Partei für eine demokratische Lösung (DTP) die Guerilla zu einem Waffenstillstand aufgefordert. Am Dienstag wurde eine von 224 türkischen und kurdischen Intellektuellen verfasste Deklaration mit der Überschrift "Es reicht!" veröffentlicht, in der die PKK zu einem Waffenstillstand und der Staat zu den dafür notwendigen Schritten aufgefordert wurden. Schließlich fand am Mittwoch erstmalig ein Treffen zwischen den neu ernannten "PKK-Koordinatoren" der USA und der Türkei in Ankara statt. In der letzten Zeit hatten sich außerdem Angehörige von getöteten Soldaten öffentlich gegen den Krieg geäußert, was große Beachtung in den türkischen Medien gefunden hatte.
Der KKK-Exekutivrat bewertete den Angriff in diesem Zusammenhang als Sabotageversuch gegen einen Friedensprozess durch "bestimmte Kräfte", die sich "innerhalb des türkische Spezialkriegssystems" befinden, sich vor "Frieden, einer demokratischen Lösung und einem Dialog" fürchteten und sich über rassistisch-nationalistische Propaganda auf billige Weise die Macht sichern wollten. Weiter warnten die KKK davor, dass die Möglichkeit weiterer provokativer Angriffe bestehe.
Auch der Kongra-Gel verurteilte am Mittwoch den Anschlag scharf und sprach den Angehörigen der Getöteten und dem kurdischen Volk sein Beileid aus. Weiter heißt es in der Erklärung: “Dieses Attentat wurde am 26. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 verübt. Die Tatsache, dass zudem Diyarbakir zum Ort und die Zivilbevölkerung zum Ziel des Angriffs gemacht wurde, beinhaltet eine Botschaft der Drohung und der Rache. Diese Grausamkeit zeigt, dass der Geist des 12. September 1980 in Kurdistan weitergeführt werden soll und noch immer anhält. Der Staat, der sich sowohl militärisch als auch in anderen Bereichen in die Ecke gedrängt sieht, rächt sich auf diese Weise an der Bevölkerung, indem er die Konterguerillakräfte erneut einsetzt. Der jüngste Vorfall ist die Fortsetzung der staatlich gesteuerten Bombenangriffe von Semdinli und zeigt, dass „die guten Jungs“ wieder am Werk sind.”
Der Bürgermeister von Diyarbakir Osman Baydemir (DTP) bewertete den Anschlag als "gegen den Frieden gerichtete Provokation". Es sei völlig eindeutig, dass mit dem Angriff auf Zivilisten die Forderung nach Frieden sabotiert werden solle. Dennoch bestehe einzig und allein die Möglichkeit, von dieser Forderung nicht abzurücken und besonnen zu handeln.
Auch die Anwaltskammer Diyarbakir und der Menschenrechtsverein IHD verurteilten den Anschlag. Im Namen der Anwaltskammer erklärte der Vorsitzende Sezgin Tanrikulu: "Wir bewerten diesen grausamen Angriff als eine provokative Aktion, mit der die Forderung nach Frieden, die sich in der Türkei verbreitet, unterlaufen werden soll. Es ist Aufgabe der Regierung, die Täter und die hinter ihnen stehenden Kräfte unverzüglich aufzudecken. Falls das nicht geschieht, wird aus den fortgesetzten Anschlägen in der Türkei ein innerer Krieg entstehen."
Die IHD-Zweigstelle in Diyarbakir äußerte in einer schriftlichen Erklärung, die Explosion habe sich an einem sehr belebten Ort ereignet. "Eines der Hauptziele dieser brutalen Aktion gegen die Zivilbevölkerung ist es, Sorge, Angst und Chaos auszulösen."
Am Ort des Anschlags versammelten sich am Mittwoch Tausende Menschen, legten Nelken nieder und brachten ihre Wut in Parolen wie "Dafür wird der Mörderstaat zahlen" zum Ausdruck. Die Polizei traf strenge Sicherheitsvorkehrungen und positionierte Scharfschützen auf umliegenden Dächern.
Als am Donnerstag erneut Tausende am Ort des Anschlags protestieren wollten, wurden sie von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen, die dabei Gasgeschosse einsetzte.

Quelle: ANF/DIHA/ki, 13./14.9.2006