KKK: Durch die „Bunkerstrafe" kann der Krieg außer Kontrolle geraten

20 Tage „Bunkerstrafe“ für Abdullah Öcalan

Der Besuch seiner Geschwister Mehmet Öcalan und Havva Keser bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali wurde mit der Begründung verweigert, gegen Öcalan sei eine Disziplinarstrafe von zwanzig Tagen Einzelzelle verhängt worden. Die zuständigen Militärs am Schiffsanleger Gemlik hätten erklärt, es liege eine Gerichtsbeschluss darüber vor. „Ich wollte den Beschluss lesen, aber auch das wurde mir verweigert“, erklärte Mehmet Öcalan. „Auch die Zeitungen, die wir mitgebracht hatten, wurden nicht angenommen“.
Rechtsanwalt Bekir Kaya erklärte, dass sich sein Mandant ohnehin in einem Ein-Personen-Gefängnis befinde. Zudem beinhalte diese Form der Disziplinarstrafe, die auf Antrag der Verwaltung verhängt werde, auch eine Beschränkung des Rechtes auf Telefongespräche, Briefkontakt und Familienbesuch. Die Verteidigung Öcalans versuche, die Hintergründe dieser Maßnahme zu erfahren, aber es lasse sich kein Ansprechpartner in dieser Angelegenheit finden, da aufgrund der Feiertage das zuständige Gericht in Bursa geschlossen sei.

„Die 'Bunkerstrafe“ ist eine schwere Beleidigung und Provokation

Der Vorstand des Exekutivkomitees der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan (Koma Komalên Kurdistan KKK) warnte, dass die gegen Abdullah Öcalan verhängte 20-tägige Bunkerstrafe (verschärfte Isolation) dazu führen könne, dass der Krieg völlig außer Kontrolle gerate. Die KKK rief das kurdische Volk überall, wo es sich befindet, zum Aufstand auf.
Der Vorstand der Koma Komalên Kurdistan erklärte, der türkische Staat habe „seit letztem Jahr die Politik gegen den Kurdenführer Abdullah Öcalan nach und nach in eine Vernichtungspolitik verwandelt und dies auch 2006 fortgesetzt." Mit dem heutigen Tag habe diese Politik ein neues Niveau erreicht.
Bezüglich der gegen Abdullah Öcalan verhängten Bunkerstrafe erklärte der Vorstand des Exekutivrates der KKK „Die Isolationszelle in einem Isolationsgefängnis ist der konkrete Beweis für das Beharren auf der Vernichtungspolitik. Sie bedeutet, dass die grundlegenden Empfindlichkeiten unseres Volkes und der Freiheitsbewegung mit Füßen getreten werden. Es handelt sich um eine schwere Provokation und Beleidigung."
Öcalan werde ohnehin seit sieben Jahren in einer Einzelzelle in Isolation gehalten. „Dass die türkischen Autoritäten sagen, diesmal Öcalan am Festtag mit einer Bunkerstrafe belegt zu haben, bedeutet eine Eskalation der Vernichtungspolitik gegen ihn", betonte die KKK.
„Die Bedeutung dessen ist ganz klar: Die Republik Türkei provoziert mit ihrer Politik gegen unsere Führung eine Eskalation des Krieges und zeigt ganz offen, dass sie sich in keiner Weise um eine Lösung der kurdischen Frage kümmert, sondern ihre Politik der Verleugnung und Vernichtung weiter fortführt."

Aufruf zum Serhildan

„Wir als kurdische Seite waren stets dafür, diesen Krieg im Rahmen der Regeln und kontrolliert zu führen und haben eine dementsprechende Politik gemacht. Auch haben wir die Lösung der kurdischen Frage in der Einheit [mit der Türkei, Anm. d. Ü.] gesucht, und zwar beharrlich. Der türkische Staat jedoch beschwört mit seinen neuerlichen Handlungen die Gefahr herauf, dass der Krieg völlig außer Kontrolle gerät. Damit setzt er auch dass Zusammenleben des kurdischen und des türkischen Volkes aufs Spiel." Für diese „unverantwortliche und gefährliche Politik seien ausschließlich der türkische Staat und seine Regierung verantwortlich."
Die Erklärung enthält auch einen Aufruf an die türkische Bevölkerung: „Wir rufen das gesamte kurdische Volk auf, gegenüber dieser Vernichtungspraxis gegen unsere Führung wachsam zu sein, seine Würde zu verteidigen und überall Aufstände zu entfachen. Wir rufen auch die türkischen Intellektuellen, KünstlerInnen, SchriftstellerInnen, DemokratInnen und verantwortungsbewussten Individuen auf, sich gegen diese Politik des Staates und der Regierung zu stellen."
Außerdem richtete die KKK einen Aufruf an internationale Institutionen: „Wir rufen die humanitären Organisationen und internationalen Institutionen auf, Initiative gegen die jüngsten Praktiken gegen unsere Führung zu ergreifen."

DIHA, 11.01., ANF, 11.01., ISKU