Ağrı verwandelte sich in Kriegsgebiet
Die Bilanz der Angriffe auf die Bevölkerung von Ağrı, die die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag anzweifelt, ist schwer. Der Zugang in die Stadt, die sich im Ausnahmezustand befindet, wurde von Soldaten und Polizisten geschlossen. Die Polizisten und Soldaten zogen unter Parolen wie „Alles fürs Vaterland“ durch die Straßen der Stadt. Dutzende Personen wurden bei den Angriffen der Sicherheitskräfte verletzt und nahezu hundert unter Schlägen festgenommen. Die Vertreter der DTP in Van wurden von Seiten des Gouverneurs bedroht. (...) weiter

DTP in Kurdistan an erster Stelle
Die Regierungspartei AKP hat bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten; die Oppositionsparteien konnten ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen. Die DTP hat entgegen den Ankündigungen der AKP die Städte Diyarbakır, Dersim, Batman und Hakkari mit großem Vorsprung gewonnen. Van und Siirt konnte sie der AKP und Iğdır der MHP abgewinnen. In einigen anderen Städten werden die Posten der Bürgermeister jetzt von DTP, CHP oder MHP gestellt. (...) weiter

DTP gewinnt die Bürgermeisterämter in 99 Gemeinden
Die DTP hat die Wahl in einer Großstadt, sieben Provinzen, 51 Landkreisen und 40 Gemeinden gewonnen. Mit großem Abstand zur AKP hat die DTP die Wahl der Bezirkspalarmente in Diyarbakır, Hakkari, Van, Mardin, Muş, Şırnak, Batman, Ağrı und Iğdır gewonnen. (...) weiter

14 Bürgermeisterinnen der DTP
Die DTP, die bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu den anderen angetretenen Parteien am meisten Frauen für das Bürgermeisteramt kandidieren ließ, hat in 14 Orten mit Kandidatinnen Erfolg gehabt. Die AKP stellt zwei Bürgermeisterinnen, die CHP eine und die MHP gar keine. (...) weiter

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten
Am 29. März 2009 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nach Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Tayip Erdogan (AKP) hatten sie die Bedeutung eines Referendums. "Ob die DTP oder die AKP gewinnt, wird darüber entscheiden, wer die Kurdenpolitik in der Region bestimmt", sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank „European Stability Initiative“. (...) weiter

Delegationsberichte:

Vorlaeufiger Delegationsbericht zu den Kommunalwahlen am 29.03.2009
Unsere Beobachter-Delegation* konnte bei den Kommunalwahlen in den türkischen Kurdengebieten zahlreiche Unregelmaessigkeiten beobachten. Die Delegation bestand aus Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien sowie einem Journalisten.
İn Bingöl kam es laut Aussagen von lokalen Wahlbeobachtern des Menschenrechtsvereins İHD sowie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen zu einer Reihe von Bestechungsversuchen im Vorfeld der Wahl. So habe die AKP versucht, noch am Vorabend des Wahltags Geldgeschenke im Armenstadtteil Kültür Mahallesi zu verteilen. Die Beschenkten sollten auf den Koran schwören, AKP zu waehlen und ein Beweisfoto der Stimmabgabe abzuliefern. Mitglieder der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP brachten diesen Vorfall noch in der Nacht zur Anzeige. ...(mehr)

Agri unter Ausnahmezustand - Massive Proteste gegen staatliche Wahlfälschung
Presseerklärung einer deutschen Wahlbeobachterdelegation aus der Provinz Agri / Türkei
In der kurdischen Stadt Agri in der Osttürkei wurde die Kommunalwahl am Sonntag von staatlichen Kräften zu Gunsten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei beeinflusst. Wie die Wahlbeobachter der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP beim Abgleich der Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen mit dem Endergebnis der zentralen Wahlbehörde von Agri feststellen, wurden 3000 bis 4000 Wählerstimmen geklaut. Mehrere Wahlurnen sind verschollen. ...(mehr)

DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee
Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri)
Trotz massiver Manipulationsversuche durch staatliche und staatsnahe Kräfte siegte in der Stadt Patnos (Provinz Agri) der Bürgermeisterkandidat Yussuf Yilmaz von der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Damit stellt die DTP erstmals den Bürgermeister in dieser die letzten Jahre von der Demokratischen Partei (DP) regierten Stadt. Die DP, die sich auf die örtlichen Großgrundbesitzer und Mafiastrukturen stützt, wurde zweitstärkste Partei, gefolgt von den islamischen Parteien AKP und Sadet. Der Sieg der DTP ist umso bemerkenswerter, da die staatsnahen Parteien und die Armee alles unternahm, um die Wahl zuungunsten der kurdischen Partei zu beeinflussen. Direkt in Patnos mit rund 100.000 Einwohnern befindet sich eine Garnison mit 10.000 Soldaten.
Folgende Beobachtungen konnte unsere Delegation, die zusammen mit der örtlichen Wahlkommission der DTP während des gesamten Wahltages und zur anschließenden Stimmauszählung nahezu alle Wahllokale der Stadt sowie einzelner umliegender Dörfer besuchte, machen: ...(mehr)

Bericht aus Agri
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind heute Mittag nach Agri gefahren. Die Stadt war problemlos zu erreichen, vom Ausnahmezustand von Montag Abend war nichts mehr zu spüren. Die DTP hatte eine mehrstündige Mahnwache mit einigen Hundert Teilnehmern vor dem DTP-Wahlbüro im Zentrum veranstaltet. Neben Musik – auch Guerillaliedern – sprachen auch zwei DTP-Abgeordnete. Die Menschen skandierten Parolen wie "Agri wird das Grab von Erdogan werden" und "Wir sind die PKK". Die Polizei war in den Seitenstraßen mit Robocops, Zivilbullen mit Knüppeln, Panzerwagen und Wasserwerfern präsent. Ein vermummtes Özelteam mit Schnellfeuergewehren war auch in der Nähe. Außerdem fuhren Panzerwagen mit aufgesetzten MG durch die Straßen. Es blieb aber alles ruhig. ...(mehr)

Liebe FreundInnen und GenossInnen,
aus dem Herzen Kurdistans grüßen wir alle Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die in diesen Tagen gegen den Gipfel der NATO-Kriegstreiber in Straßburg und Baden Baden protestieren.
Hier in Nordkurdistan/Osttürkei können wir die Folgen der NATO-Politik unmittelbar erkennen. Die ganze Region ist durch militarisiert. Die türkische NATO-Armee hat in den 90er Jahren Tausende Dörfer zerstört und zehntausende Menschen ermordet. Tausende "Verschwundene" wurden durch die NATO-Konterguerilla Gladio massakriert. Nordkurdistan dient der NATO als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wie die Airbase Incirlik bei Adana, Militärflughäfen in Batman und Diyarbakir sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und dem Irak. Im Rahmen der NATO ist es die Aufgabe der Türkei, die Energieversorgung der NATO-Staaten zu sichern und die Festung Europa vor Flüchtlingen als Opfern der westlichen Wirtschafts- und Kriegspolitik abzusichern. .. .(mehr)

Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2. April 2009
Aufstand gegen staatlichen Wahlbetrug in Agri
Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und türkischer Polizei
Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen Anhängern der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann.. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden. Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie Vali (Gouverneur) verpiss dich, Agri wird zum Grab von Erdogan werden und Die Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern. ... (mehr)

Delegationsmitglieder in Agri festgenommen 3.4.2009
Drei Mitglieder der Delegation in Agri wurden heute morgen von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und werden zurzeit von den Sondereinheiten in Agri vernommen. Unter den Festgenommen befindet sich auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagabgeordneten der Fraktion der Linken im Bundestag.
Auf youtube befinden sich zwei Videos, die die zugespitzte Situation in Agri nach der Wahl vom letzten Sonntag dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=SNPaDbBsj9M
http://www.youtube.com/watch?v=FXdEIyW7_-k

Bericht der Hamburger Wahlbeobachtungs- und Menschenrechtsdelegation
Inhalt:
1. Einschätzung der Situation in der Provinz Bitlis Vorfeld der Wahlen
2. Wahlbeobachtung in Bitlis Stadt
3 Die Situation in Norsin/Güroymak
3.1 Wahlbeobachtung in Norsin /Güroymak
4. Wahlbeobachtung in Tatvan
5. Vorschläge für zukünftige Wahlbeobachtungsdelegationen ... (mehr)