a) Repressalien aus jüngster Zeit

Seit dem Helsinki-Gipfel im Dezember 1999 nahmen die Menschenrechtsverletzungen wieder erheblich zu. Die Verfolgung und Unterdrückung von KurdInnen und Menschenrechtlern gehen unvermindert weiter. Von Dezember bis Mai wurden massenhaft kurdische HADEP-Politiker sowie kurdische Gewerkschafter und Menschenrechtler festgenommen und verhaftet.
· Nach ihrer Rückkehr von einer internationalen Tagung in Deutschland wurden die 3 gewählten kurdischen HADEP-Bürgermeister aus Diyarbakir, Siirt und Bingöl am 19. Februar 2000 verhaftet und misshandelt. Erst nach heftigen Protesten im In- und Ausland wurden sie nach 9 Tagen freigelassen. Der Prozess gegen sie wird aber fortgeführt.
· Am 24. Februar 2000 wurden fast alle HADEP-Vorstandsmitglieder zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.
· Der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Akin Birdal musste am 28. März erneut ins Gefängnis, obwohl er noch unter den gesundheitlichen Folgeschäden des 1998 auf ihn verübten Attentats leidet.
· Der ehemalige Ministerpräsident Erbakan wurde am 10. März 2000 wegen einer Rede aus dem Jahr 1994 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
· Über 10.000 politische Gefangene, über 100 Intellektuelle, 80 Journalisten sitzen immer noch in den Gefängnissen der Türkei.
· 12 Zeitungen und Zeitschriften dürfen in den Ausnahmezustandsregionen nicht vertrieben werden. Wegen des Vertriebsverbots nach Kurdistan, zugenommener Unterdrückung, Verfolgung der Mitarbeiter und Festnahmen hat die prokurdische Tageszeitung Özgür Bakis am 22.4.00, genau am Tag der kurdischen Presse, ihr Erscheinen eingestellt. Kurdische Zeitungen und Zeitschriften, wie Azadiya Welat oder Pine, die Außenminister Cem gern bei sich trug, um seinen europäischen Kollegen zu zeigen, wie demokratisch die Türkei ist, dürfen ihre Zielklientel nicht erreichen. Dies gilt auch für kurdische Bücher.
· 50.000 vertriebene kurdische Familien möchten in ihre Dörfer zurück und es wird ihnen nicht erlaubt.
· Auch in diesem Jahr unternahm die türkische Armee im Rahmen ihres "alljährlichen Frühjahrsputzes" militärische Operationen gegen die PKK diesseits und jenseits der türkisch-irakischen Grenze mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten.
· Am 12. Mai 2000 wurde die erst Mitte April wiedereröffnete Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir erneut geschlossen, am 17. Mai auch die in Van. *10
· In fünf Provinzen gilt immer noch der 1987 verhängte Ausnahmezustand. Damit hat der dortige Regionalgouverneur sehr weitreichende Befugnisse. So kann er den Medien Restriktionen auferlegen, missliebige Personen deportieren und sogar ganze Dörfer zwangsevakuieren lassen.
· Im jüngsten 61-seitigen Bericht des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage in der Türkei wird Ankara zwar bescheinigt, einige Gesetzänderungen auf dem Weg gebracht habe, um Missstände zu beseitigen. In der Praxis aber seien schwere Menschenrechtsverletzungen weiterhin an der Tagesordnung. Dazu gehörten Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, Ermordungen und Verschwindenlassen von Bürgerrechtlern, Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, massive Behinderungen der Arbeit missliebiger politischer Parteien und Menschenrechtsgruppen, die Vertreibung hunderttausender Kurden aus ihren Dörfern und das kurdische Sprachverbot in Massenmedien und Schulen. Massive Menschenrechtsverletzungen gebe es vor allem in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei. Hier forderten die inzwischen deutlich zurückgegangenen Zusammenstöße 1999 zwar weniger Opfer als in den Jahren zuvor, aber von einer Normalisierung oder gar einer politischen Lösung der Kurdenfrage ist man noch weit entfernt. *11

*10 NN 2/00
*11 US-Department of State, 25.2.00; H, 26.2.00; ÖP, 27.2.00; FR, 9.3.00; NN 2/00

Der Staat im Staate wäscht seine schmutzigen Hände