Solidarität mit Canzu Özdemir

Wir, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in Hessen, protestieren gegen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Canzu Özdemir.
Wir betrachten es als politische Meinungsäußerung, wenn Canzu Özdemir auf facebook ein Foto geteilt hat, auf dem 5 Bundestagsabgeordnete unserer Partei, die damit gegen das immer noch bestehende PKK-Verbot protestieren wollten, hinter einer Fahne der PKK zu sehen sind. Dieses Verbot ist in einer Zeit, in der die Menschen in Kobanê auch mit Unterstützung der PKK um ihr Überleben kämpten, wo selbst CDU-Politiker darüber nachdenken, die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, als zunehmend anachronistisch und dysfunktional zu betrachten. Das Verbot ist vor fast 20 Jahren auf Drängen des NATO-Partners Türkei erlassen worden. Jetzt, wo die türkische Regierung mit Abdullah Öcalan und der PKK Gespräche führt, ist die politische Absurdität eines weiter geltenden PKK-Verbots offensichtlich.

Angesichts dieser Fakten bewerten wir das eingeleitete Ermittlungsverfahren als politischen Skandal.
Wir fordern alle Hamburger Bürger_innen auf, sich zusammen mit uns bei der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Abgeordnete Canzu Özdemir einzusetzen.

Janine Wissler
Willi van Ooyen
Dr. Ulrich Wilken
Hermann Schaus
Barbara Cárdenas
Marjana Schott