Erneut kurdischer Demonstrant in der Türkei erschossen

Am Dienstag dieser Woche erschossen türkische Soldaten erneut einen kurdischen Aktivisten im in den kurdischen Provinzen des Landes gelegenen Ort Diyarbakir/Lice. Als Militäreinheiten, nach einem entsprechenden Gerichtsurteil versuchten eine erst am 15. August diesen Jahres auf einem Guerillafriedhof aufgestellte Statue von Mahsum Korkmaz, einem Mitbegründer der PKK, der 1986 starb, zu zerstören, protestierten mehr als tausende AnwohnerInnen der Region. Sie versuchten die Statue und den umliegenden Guerillafriedhof zu schützen. Bereits am Montag waren die Zufahrtsstraßen zum Ort gesperrt worden. Am Dienstag Morgen eröffneten Soldaten aus Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen mit scharfer Munition und Tränengasgranaten wahllos das Feuer auf die Menge. Der junge Erwachsene Mehdi Taşkı wurde dabei von einer Kugel in den Kopf getroffen und erlag seiner Verletzung, 4 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Insan Halklari Dernegi (IHD) Diyarbakir, Raci Bilici, erklärte, dass dem Obduktionsbericht zufolge eine Kugel aus weiter Entfernung den Kopf von Mehdi Taşkı traf. Ein weiterer 23-jähriger, Savaş Topkaya, befindet sich im Krankenhaus der kurdischen Metropole Diyarbakir immer noch mit lebensgefährlichen Verletzungen in kritischem Zustand. Am Mittwoch griff die Polizei auch eine Demonstration gegen die Ermordung in Diyarbakir mit scharfer Munition und Wasserwerfern an. Glücklicherweise wurde dabei, bisherigen Informationen zufolge, niemand schwer verletzt.

In den letzten Jahren erschossen türkische Polizisten und Soldaten mehr als 30 Menschen bei Protesten mit scharfer Munition und Tränengasgranaten. Erst am 7. Juni 2014 waren in Lice zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, worden. Sie hatten gegen den Neubau einer Militärstation protestiert.

Wir trauern mit den Verwandten um Mehdi Taşkı und hoffen für die Verletzten, dass sie überleben und möglichst schnell wieder genesen. In der jetzigen Situation im Irak und Syrien eine Gerichtsentscheidung zur Zerstörung einer Statue gegen Demonstranten in der Türkei mit Waffengewalt durchzusetzen, ist völlig unverständlich.

„Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Verteidigungseinheiten der syrischen Kurden YPG und die Guerilla der PKK momentan Eziden, Christen und weitere Bevölkerungsgruppen im Irak und Syrien vor den Kriegsverbrechen des Islamischen Staates (IS) retten, ist ein solches Vorgehen ein fatales Signal und ein zynischer und verachtenswerter Angriff auf Menschenleben und die Menschenwürde der Kurden,“ erklärt Cansu Özdemir, Abgeordnete in der Hamburgische Bürgerschaft, DIE LINKE

„Das Morden und Misshandeln durch Polizei und Armee bei Protesten in der Türkei muss endlich ein Ende haben. Die friedliche Lösung der kurdischen Frage ist eine Grundvoraussetzung für die Demokratisierung der Türkei und die Stabilität der gesamten Region. Deshalb sollte der Druck auf die AKP Regierung erhöht werden, den Friedensprozess mit der PKK endlich ernsthaft voranzubringen,“ fordert der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer.

„Die Bundesregierung und die EU sollten als positives Signal sofort die PKK entkriminalisieren, von der EU-Terrorliste streichen und in einen konstruktiven Dialog mit sämtlichen kurdischen Akteuren treten“, schlägt Ulla Jelpke MdB DIE LINKE vor.

Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag DIE LINKE
Cansu Özdemir, Angeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Mitglied des Vorstandes der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V.
Britta Eder, Rechtsanwältin
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler, DIE LINKE Hamburg
Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE