Es ist Zeit zu handeln!

Solidarität mit Rojava und den kurdischen Befreiungskampf!

Bereits seit Wochen führen bewaffneten Banden des fundamentalistischen selbsternannten Islamischen Staat (IS) Angriffe auf das Gebiet Rojava im Norden von Syrien. Hier entstand vor zwei Jahren während des Bürgerkriegs ein Projekt der demokratischen Autonomie in dem u.a. die Anhänger_innen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben. Dieses Projekt wird von den IS-Dschihadisten bekämpft. Mit anhaltendem Terror durch Massaker, Vergewaltigung und Verschleppung soll das Kalifat verwirklicht werden und treibt Hunderttausende in die Flucht.
In den letzten Tagen verschlimmert sich die Lage gerade in den kurdischen Gebieten im Nordirak. Die hier lebenden Yezid_innen sind in den Augen des IS Ungläubige und haben kein Recht zu Leben. Aktuell sind mehrere tausend yezidische Flüchtlinge im Gebirge von Sengal von IS- Kriegern eingeschlossen.
Dies sind die Anlässe für Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten Europas mit denen auf die Lage der Yezid_innen aufmerksam gemacht wird.

Biji berxwedana YPG!

Seit Jahrzehnten kämpft die kurdische Bewegung auch bewaffnet mit der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistan) für die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. In der aktuellen Lage kommen den Flüchtlingen Einheiten der PKK-Guerilla HPG aus der Türkei, der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenbataillone YPJ aus Rojava zu Hilfe. Ihnen gelang es einen humanitären Korridor freizukämpfen, um den Flüchtlingen einen Ausweg zu öffnen. Bis zu 40.000 Menschen konnten so vor der Ermordung durch den IS und dem Tod durch verdursten gerettet werden. Die Peshmerga Einheiten der kurdischen Autonomieregierung unter Barzani hatten die Flüchtlinge zuvor im Stich gelassen.
Es ist der selbe Barzani, der für ein westlich-akzeptiertes feudales Gesellschaftsmodell steht. Im Unterschied dazu kämpft die Guerilla für das kurdische Projekt der Demokratischen Autonomie in Nordkurdistan (Türkei) und im westkurdischen Rojava (Syrien). Dies ist nicht nur für alle Menschen der Region eine Perspektive für ein bessere Gesellschaft in der ein Leben in Würde möglich ist. Es ist eine Alternative zu all den islamistischen oder autoritären Staaten sowie zur imperialen Krisenpolitik des globalen Kapitalismus in der Region.
Die Kommune von Rojava inspiriert uns in Europa. Durch Blockupy haben wir die Krisenpolitik von BRD und Troika mit unserem Widerstand konfrontiert. Davon ausgehend unternimmt die radikale Linke erste vorsichtige Schritte zur europäischen Vernetzung unter dem Namen Commune of Europe.

Krieg beginnt hier ...

Während die Rolle Deutschlands in der Krise deutlich ist, ist es in der aktuellen Kriegssituation schwerer. Denn vordergründig scheint die Bundesrepublik Deutschland nichts mit dem IS zu tun zu haben. Doch wer genauer hinschaut sieht die Verbindungen: Reaktionäre Folterstaaten wie Katar oder Saudi-Arabien waren es, die gemeinsam mit der Türkei den IS erst stark gemacht haben, um fortschrittliche Kräfte in der gesamten Region zu bekämpfen. Diese Staaten sind eng mit dem deutschen Kapital verbunden. So gehören z.B. Teile von VW, Siemens, Hochtief und der Deutschen Bank katarischen Staatsfonds. „Wer bei uns investiert, soll auch Waffen kaufen können.“ heißt es dazu aus Wehr- und Sicherheitskreisen und der deutsche Staat liefert seit Jahren.

Die Türkei ist für die Kämpfer des IS besonders wichtig. Dient sie doch als Schleusungspunkt für Islamisten, die aus Europa kommend auf Seiten des IS in Syrien und dem Irak kämpfen wollen. Auch der NATO Partner Türkei wird seit Jahrzehnten und unabhängig von Regierungskoalition, mit den Waffen unterstützt, mit denen die türkische Armee ihre blutige Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung praktiziert.

Weg mit dem PKK Verbot!

Nicht nur außen- und wirtschaftspolitisch ist Deutschland an der Seite derer, die für die aktuelle Situation von Massaker und Genozid verantwortlich sind. Im November 1993 wurde nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die PKK und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd_innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von der simplen Gleichung bestimmt war: „Kurd_innen = PKK = Terrorist_innen“. In Hannover wurde am 30. Juli 1994 der jugendliche Kurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten erschossen, weil er PKK-Plakate geklebt hatte. Ein anderes Beispiel ist das Desinteresse der deutschen Justiz am Verbleib von Andrea Wolf, die sich Mitte der 90er dem Kampf der PKK in Kurdistan anschloss. 1998 wurde sie von türkischen Militärs gefangen genommen, gefoltert und getötet. Dieses Kriegsverbrechen wird von der Türkei bestritten. Die zuständige Staatsanwaltschaft tut nichts.

Das Verbot hat nach wie vor Bestand und findet rege Anwendung. Die Repression trifft kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist_innen, die sie sich mit der Bewegung identifizieren und politisch engagieren.

Wir stehen hinter dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den Terror des IS. Wir stehen hinter dem Aufbau einer offenen und demokratischen Gesellschaft in Rojava und ganz Kurdistan. Lasst uns den internationalen Antikriegstag am 1. September nutzen, um eine breite Bewegung der Solidarität mit Rojava und dem kurdischen Befreiungskampf zu beginnen.

Mit Druck von unten

• verhindern wir weitere Waffenlieferungen von Deutschland an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar!

• kippen wir das Verbot der PKK!

• organisieren wir die praktische Solidarität mit Rojava

Interventionistische Linke (IL) am 14. August 2014

Solidarität Konkret: Spendet!

• Für eine Blutbank für Kobane. Infos unter www.medico.de

• Für das Frauenzentrum SARA zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Infos unter http://frauenzentrumsara.blogsport.eu

• Für den Wiederaufbau der Heyva-Sor-Zentrale in Kobanê. Infos unter http://rojavasolidaritaet.blogsport.de