Internationale Persönlichkeiten fordern Freilassung kranker Gefangener in der Türkei

In einem Brief an Ministerpräsident R.T. Erdoğan und Justizminister Bekir Bozdağ haben weltweit Hunderte, darunter Intellektuelle, PolitikerInnen und KünstlerInnen, die Freilassung kranker Gefangener in türkischen Gefängnissen gefordert.
Zu den UnterzeichnerInnen gehören unter anderem Prof. Noam Chomsky, Prof. Immanuel Wallerstein, Desmond Tutu, Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demoratie, Oscar Olivera, Europaabgeordnete, die britischen Menschenrechtsanwälte Frances Webber, Margaret Owen OBE, Gareth Peirce, Louise Christian, die Sinn-Fein-Abgeordneten Pat Sheean und Conor Murphy, der Philosoph und ehemalige ungarische Abgeorndnete G. M. Tamás und der katholische Bischof Jacques Gaillot.
In dem Brief heben die UnterzeichnerInnen hervor, dass es „nach Berichten des Menschenrechtsvereins (IHD) und der Menschenrechtsstiftung (TIHV) in türkischen Gefängnissen 544 schwerkranke Gefangene gibt, von denen 163 in einem lebensbedrohlichen Zustand sind. Der Justizminister bestätigte erst kürzlich, dass in den letzten 13 Jahren 2300 Gefangene gestorben sind“.
Sie weisen darauf hin, dass die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen „im Allgemeinen extrem unmenschlich“ seien und erinnerten daran, dass sich die Chancen kranker Gefangener auf Haftentlassung nach der letzten Änderung des Haftvollzuggesetzes vom Januar 2013 sogar noch verschlechtert hätten. Politische Gefangene mit gesundheitlichen Problemen hätten faktisch keine Chance auf Haftentlassung, da sie nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen angeklagt würden.
Gemäß dieser Rechtsprechung können politische Gefangene als Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet werden, was ihre Freilassung verhindere. Zudem legt das im Januar 2013 beschlossene Vollzugsgesetz fest, dass gerichtsmedizinsche Institute entscheiden, ob Gefangene entlassen werden. Diese Institute seine jedoch für ihre politische Voreingenommenheit bekannt.
„Der Menschenrechtsverein, Anwaltskammern und Ärztekammer (TBB) haben diese Praxis verurteilt und OppositionspolitikerInnen haben entsprechende Gesetzesänderungsanträge vorgelegt, sie wurden jedoch bis jetzt nicht angenommen“, heißt es in dem Brief.
Die Inhaftierung und Misshandlung todkranker Gefangener verletze das „Recht auf Leben“ und das „Folterverbot“, welche in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert seien. Die unmenschlichen Bedingungen in türkischen Gefängnissen müssten verbessert werden. Menschenrechtsverletzungen seien nicht hinnehmbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) habe die Türkei in vielen Fällen verurteilt.
Die UnterzeichnerInnen fordern Ministerpräsident R.T. Erdoğan und Justizminister Bekir Bozdağ dazu auf, in einem ersten Schritt „alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, welche die Freilassung der todkranken Gefangenen in der Türkei sicherstellen“.

DhG, 10.4.2014

Die Liste der UnterzeichnerInnen findet ihr auf dem Blog von Demokratie hinter Gittern