Die Stimme des Friedens gegen die Kriegstreiber erheben und für den Frieden kämpfen

"Unser Vorsitzender Abdullah Öcalan hat bei der Konsultation am 9. Oktober 2009 erklärt, dass die politischen und militärischen Bemühungen um die Lösung der kurdischen Frage an einem Punkt der Stagnation angelangt sind, und unsere Bewegung dazu aufgerufen, ein weiteres Mal Friedensgruppen zu entsenden, um diese Stagnation zu überwinden, den Weg für die Politik freizumachen und zur Entwicklung eines demokratischen Friedensprozesses beizutragen. Gestern wurde dieser Aufruf öffentlich verbreitet. Die Leitung unserer Bewegung hat diesen Aufruf unseres Vorsitzenden diskutiert und stimmt ihm zu. Unser Beschluss ist gleichzeitig eine Reaktion auf die Vorschläge einiger Freunde, die ähnliche Anregungen gemacht hatten. Es werden drei verschiedene Friedensgruppen in die Türkei gesendet.
Eine dieser Friedensgruppen wird in Kandil zusammengestellt, eine im Lager Mahmur und eine in Europa. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Friedensprozess in der Türkei voranzutreiben, zu einer entspannteren Atmosphäre beizutragen und psychologisch den Weg für einen wirklichen Frieden zu bereiten. Dieser Aufruf unseres Vorsitzenden ist gleichzeitig ein Aufruf und eine Botschaft an den türkischen Staat. Wir erklären einmal mehr, dass wir von unserer Seite diesem Aufruf folgen und so aufrichtig, beharrlich und entschieden für Frieden und eine demokratische Lösung eintreten. Dies tun wir aus unserer Verantwortung für unser Volk und ein Leben in Freiheit und Demokratie heraus. Wir hoffen, dass dieser Schritt einen positiven Effekt auf die Entwicklung des Prozesses haben wird.
Nach langer Zeit ist wieder eine Bunkerstrafe über Abdullah Öcalan verhängt worden, die Militäroperationen gehen weiter, es werden weiterhin kurdische Politiker verhaftet und verleumdet, in- und ausländische Kreise, die nicht nach Demokratie, sondern nach einem kontrollierten Konflikt trachten, führen Provokationen durch, extralegale Hinrichtungen wie zuletzt in Çaldıran gehen weiter und im Fall Ceylan Önkol, einem weiteren Beispiel einer extralegalen Hinrichtung, versucht man, sich mit der Begründung aus der Verantwortung zu stehlen, sie sei „nicht durch einen Mörser getötet worden, also trage man keine Verantwortung“. Dass wir in einer solchen Atmosphäre Friedensgruppen senden, sollten allen Seiten zu denken geben. Uns geht es in erster Linie darum, die Mentalität, die zur Stagnation des Prozesses führt und ihn blockieren will, durch eine Stärkung der Tendenz für eine demokratische Lösung zu überwinden.
Unsere Bewegung erklärte am 13. April eine einseitige Aktionspause. Daraufhin setzte die Regierung der Republik Türkei unter verschiedenen Namen einen Öffnungsprozess auf die Tagesordnung. Dieser Prozess stagniert zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Er stockt mittlerweile trotz aller Erklärungen führender AKP-Funktionäre, und es gibt gefährliche Signale, die folgenschwere Konsequenzen haben könnten. Eine Bagatellisierung und Sabotageversuche gefährden den Prozess zusehends. Wir wollen vor allem verhindern, dass es zu schweren Konflikten kommt, die zum Verlust von Leben führen könnten.
Um die gegenwärtige Stagnation zu überwinden, bedarf es des verstärkten Einsatzes aller friedliebenden und demokratischen Gruppen. Alle, die im In- und Ausland auf demokratische Weise öffentlich für Frieden und Stabilität eintreten, sollten sich ihrer Verantwortung für den Fortgang des Prozesses stellen. Wir rufen alle diese Kräfte auf, sich noch stärker für die Ausweitung des demokratischen Lösungsprozesses einzusetzen.
Wir rufen unser Volk dazu auf, diesen Initiative des Vorsitzenden Apo richtig zu verstehen, sich zu beteiligen, die Friedensgruppen zu unterstützen, sie als Friedensbotschafter zu betrachten und so das eigene Beharren auf einer demokratischen Lösung und die eigenen Entschlossenheit kundzutun. Die gesamte Bevölkerung von Kurdistan sollte wissen, dass es heute nicht um ein Zurückweichen geht, sondern dass wir uns in einer kritischen Phase befinden. Daher sollte niemand die Selbstverteidigung vernachlässigen, sondern jeder mit kraftvollen Massendemonstrationen die Stimme des Friedens gegen die Kriegstreiber erheben und so für den Frieden kämpfen.
Wir rufen alle demokratischen Institutionen in der Türkei und in Kurdistan dazu auf, die Friedensgruppen zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass der Prozess vorankommt.

KCK-Exekutivrat 16.10.2009

Quelle: kurdish-info, 18.10.2009