| Info-Mappe Spanien will den ehemaligen DEP-Abgeordneten Herrn Dr. Remzi Kartal und den Exilpolitiker Faruk Doru in die Türkei ausliefern Nach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, dass die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung. Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will. Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen. Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung und fordern sie auf, dass der Beschluss, Wir fordern,
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und Anschreiben an das Amt des
spanischen Ministerpräsidenten |