| Wir dokumentieren die Erklärung des Präsidium des Exekutivrats der KCK An die Öffentlichkeit und alle interessierten Kreise In der Türkei hat eine Kommunalwahl stattgefunden, deren Wahlkampf allseits wie der Wahlkampf zu einer Parlamentswahl geführt wurde. Bei den Wahlen in Kurdistan, die allseits mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt und deren Ergebnisse mit Neugier erwartet wurden, siegte die patriotisch-demokratische Linie. Sämtliche politischen Lager und die in- und ausländische Presse, parteiisch oder unparteiisch, haben festgestellt, dass das kurdische Volk die Kurdenpolitik des Staates und der AKP-Regierung abgelehnt hat. In bisher nicht gekanntem Ausmaß wurde ausgesprochen, dass diese Problematik nicht gelöst werden kann, indem Abdullah Öcalan, die PKK und die DTP ignoriert werden. Wegen dieser Resultate war in der in- und ausländischen Öffentlichkeit die Erwartung aufgekommen, dass die kurdische Frage mit einer neuen, lösungsorientierten Politik gelöst werden müsste. Zwar verliefen die Wahlen wegen der Repression durch Militär und Polizei in Kurdistan nicht unter freien und fairen Bedingungen, doch die allgemeine Tendenz der Bevölkerung von Kurdistan wurde deutlich. In allen wichtigen Groß- und Kleinstädten Kurdistans war die DTP mit einem klaren Vorsprung erfolgreich. Durch ihre Entscheidung für die DTP, die ein Projekt für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage vorgelegt hatte, drückte die Bevölkerung von Kurdistan auf demokratische Weise ihren Willen aus. Wenn man das kurdische Volk als einen Teil der Bevölkerung der Türkei betrachtet, so müssen sich die politischen Entscheidungsträger in der Türkei der Verantwortung stellen, die durch diese Willensäußerung unterstrichenen Forderungen zu beachten. Dies umzusetzen ist der politische und moralische Imperativ der Wahlen vom 29. März an einen Staat, der den Anspruch besitzt, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Die Wahlen haben klar ergeben, dass die Frage der Demokratisierung der Türkei und die kurdische Frage mit demokratischen Methoden gelöst werden müssen. Die Völker der Türkei haben den politischen Entscheidungsträgern, allen voran der AKP-Regierung, diese Aufgabe gestellt. Das kurdische Volk hat Newroz mit den Parolen „Freiheit für die Identität“, „Freiheit für Öcalan“ und „demokratische Autonomie“ gefeiert. Die DTP hat diese Parolen, allen voran die demokratische Autonomie, in ihrem Wahlprogramm formuliert. Dass das Volk von Kurdistan diesem Programm der DTP zugestimmt hat, legt auch unserer Bewegung eine wichtige Verantwortung auf. Die kurdische Freiheitsbewegung hat stets versucht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, wenn sie eine dafür günstige politische Atmosphäre und eine positive Grundlage sah. Von Dezember 2008 bis zu den Wahlen am 29. März hat sie eine Position gehalten, in der es nicht zu Gefechten gekommen ist, um zu sowohl zu demonstrieren, dass für die Türkei eine politische Lösung notwendig ist, als auch eine Durchführung der Wahlen in einer entspannten Atmosphäre zu ermöglichen und der demagogischen Propaganda derjenigen entgegenzuwirken, die eine Lösung der kurdischen Frage durch Krieg und Repression unmöglich machen wollen. Dass bis zu den Wahlen am 29. März keine Gefechte stattgefunden haben, war das Ergebnis dieser Haltung unserer Bewegung. Da sich auch die türkische Armee größtenteils unserer Haltung anpasste, ergab sie die konfliktfreie Situation, die alle in der Türkei gewünscht und gespürt haben. Erstmals kam der Gedanke auf, dass in einer konfliktfreien Atmosphäre ein Prozess einer Lösung der kurdischen Frage beginnen könnte. Unsere Bewegung hat sich entschieden, diese gefechtsfreie Atmosphäre, die seit einiger Zeit der Türkei ein Aufatmen ermöglicht hat, bis zum 1. Juni fortzusetzen, um die Gelegenheit zu einer Politik einer Lösung zu schaffen, die das Volk bei den Wahlen den politischen Kräften allen Seiten aufgetragen hat. Auch unser Vorsitzender Abdullah Öcalan, der sich im Einpersonengefängnis Imrali mit großer Entschlossenheit um Frieden und eine demokratische Lösung bemüht, hat diesen Beschluss unterstützt. So ist der Weg frei für einen neuen Abschnitt, in dem eine demokratische Politik für eine demokratische Lösung auf den Plan treten kann. Es ist bedenklich und bedeutsam, dass an genau dem Tag, an dem Öcalan seine Unterstützung für den Beschluss erklärte, die Aktionspause zu verlängern, die türkische Armee unter anderem in Sirnak und Dersim Operationen startete, die zu Gefechten mit herben Verlusten für sie führten. Diese Operation dürften schwer zu rechtfertigen sein, nachdem sich durch die Wahlen sowohl die Möglichkeiten als auch die Erwartungen einer politischen, demokratischen Lösung vermehrt haben. Die in gleicher Weise in Bagdad beim Treffen der an der trilateralen Koordination beteiligten Mächte gefällten Beschlüsse zur Liquidierung und die kriegstreiberische Wortwahl der türkischen Presse tragen nichts zu einem Friedensprozess bei, sondern erschweren ihn im Gegenteil und zerstören die positive Atmosphäre. Die massenhafte Stationierung von militärischen Einheiten nahe der Grenze, der Neubau von Militärposten und verschiedene Kriegsvorbereitungen ignorieren die entstandene positive Atmosphäre und kommen einem Beharren auf einer Liquidierung gleich. Genauso, wie die zunehmend härtere Haltung der staatlichen Sicherheitskräfte seit den Wahlen, die grundlose Ermordung zweier Kurden in Halfeti, die große Zahl von Verhaftungen und die anschließenden Militäroperationen eine Lösung erschweren, so trägt auch ein weiteres Verfolgen der Liquidierungspläne auf internationaler Ebene nichts zu einer Lösung des Problems bei. Das Brandmarken der PKK als „terroristisch“ durch wen auch immer ermutigt diejenigen Kräfte, die beharrlich eine Lösung verhindern wollen. Es ist längst klar geworden, dass das Problem durch die seit 25 Jahren andauernden Militäroperationen und Gefechte ebenso wenig gelöst werden kann wie durch eine Politik der Repression und Gewalt. Die Politik einer Nicht-Lösung der kurdischen Frage nützt niemandem, auch nicht der Türkei. Darüber hinaus drängt die internationale und regionale Situation auf eine Lösung mit zeitgemäßen Methoden. Die Interessen der Türkei und der Länder der Region liegen in einer politisch-demokratischen Lösung der kurdischen Frage durch Dialog. Von daher müssten sowohl die Türkei als auch die Länder der Region und alle, die mit der kurdischen Frage befasst sind, die entschlossenen Bemühungen unserer Bewegung für eine demokratische Lösung unterstützen. Wenn auch die türkische Armee sich positiv verhält und dazu beiträgt, dass weiterhin keine Gefechte stattfinden, und die politischen Entscheidungsträger ihren Willen zu Lösung und Dialog demonstrieren, so kann binnen Kurzem die Lösung der kurdischen Frage möglich werden. Unsere Bewegung erwartet, dass alle Teile der Gesellschaft sich entschlossen dafür einsetzen, die Option einer demokratischen Lösung zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Verantwortlichen in der Türkei und die internationalen Mächte den Dialog und die Bemühungen für eine demokratische Lösung unterstützen. Wir denken, dass die geplante nationale Kurdistan-Konferenz einen Beitrag zu einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage leisten kann. Eine solche Konferenz kann eine Atmosphäre für eine Lösung schaffen, indem sie die Bedingungen für eine Situation ohne Gefechte definiert. Sie kann den Übergang von einer gefechtsfreien Situation zu einer dauerhaften Lösung dadurch erleichtern, dass sie die Pflichten der betroffenen Seiten darlegt. Die DTP ist bei den Wahlen mit ihren Forderungen nach „Freiheit für die Identität“, „Freiheit für Öcalan“ und „demokratischer Autonomie“ vor die in- und ausländische Öffentlichkeit getreten. Dieses Projekt wurde von der kurdischen Bevölkerung ganz offenbar bestätigt und seine Umsetzung auf demokratischem und politischem Weg gefordert. Es ist nicht länger möglich, in der kurdischen Frage Schritte zu unternehmen und sie zu lösen, ohne mit den politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes zu reden. Diese Repräsentanten haben den Rahmen für eine Lösung der Frage offen dargelegt. Durch die Wahlen wurde noch deutlicher, dass der realistischste Weg eine Lösung im Rahmen einer demokratischen Autonomie und der Dialog mit Abdullah Öcalan ist. Die Freiheitsbewegung glaubt, dass die Frage durch Dialog, friedliche Methoden und vernünftige Positionen gelöst werden wird. Auch den Beschluss zu einer Verlängerung der Aktionspause bis zum 1. Juni haben wir gefällt, um eine solche Lösung zu ermöglichen. Sofern es nicht zu Angriffen kommt und dieser Zeitraum nicht genutzt wird, um Schläge gegen die Freiheitsbewegung zu führen und sie zu liquidieren, so wird dieser Beschluss zur Aktionspause entschlossen umgesetzt werden. Wir erklären bereits jetzt, dass wir diese Entschlossenheit binnen Kurzem durch ein ausführlicheres Lösungsprojekt unterstreichen werden. Wir rufen den türkischen Staat und alle beteiligten Kräfte sowie alle Kreise, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, auf, Verantwortung für die Fortsetzung dieses Prozesses zu übernehmen und einen Beitrag zu einer Lösung zu leisten. Die kurdische Öffentlichkeit und alle Gruppierungen Kurdistans rufen wir auf, prinzipientreu zu handeln und sich zu bemühen, dass dieser Prozess nicht zu einer Liquidierung, sondern zu einer demokratischen Lösung führt. Die internationalen und regionalen Mächte, allen voran die USA, rufen wir auf, ihrer Verantwortung für das Heranreifen einer Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln gerecht zu werden und einen Beitrag dazu zu leisten.
Präsidium des Exekutivrats der KCK
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