Es war einmal…
und ist immer noch

Am 19. Juli 2008 meldete der Fernsehsender n-tv unter der Überschrift „Anschlagspläne der PKK : Schäuble gefährdet“. Laut FOCUS habe darauf das Bundeskriminalamt (BKA) in einer vertraulichen Gefahrenanalyse aufmerksam gemacht. In kurdischen Medien würde Schäuble als Verantwortlicher für das Betätigungsverbot des Senders ROJ TV genannt.
Deshalb sei „eine personenbezogene Gefährdung des Ministers in Betracht zu ziehen“. Und nicht nur das: der FOCUS will sogar wissen, dass gar das ganze Bundesinnenministerium in Berlin als mögliches Ziel von PKK-Anschlägen gelte. Noch nicht genug: Auch die Polizeipräsidien in Wuppertal und Köln, von wo Einsätze gegen PKK-Einrichtungen koordiniert würden, seien im Visier der Kurden.
Diese Meldung wurde den ganzen Sonntag unhinterfragt über diesen und andere TV- und Radiosender gejagt und fand sich entsprechend am 21. Juli in zahlreichen Tageszeitungen wieder.

In der jungen welt vom 21. Juli war zu lesen, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den Vorabbericht des FOCUS-Magazins dementiert habe. Es lägen keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit den genannten Anschlagsplänen vor. Auch der Innensenator von Berlin, Ehrhart
Körting hatte am 16. Juli erklärt, er sehe nicht, dass kurdische Unterstützer und Sympathisanten der PKK für Unruhe auf deutschen Straßen sorgen könnten. Vielmehr würden die „PKK-nahen Organisationen darauf achten, im Rahmen unseres Versammlungsrechts zu bleiben.“ (s. Süddt.
Zeitung, 16.7.2008)

Die Versuche der Geheimdienste, mit obskuren Meldungen die Presse zu instrumentalisieren, sind nicht neu. Gehen wir zurück in die Vergangenheit:

Beispiel 1

Sommer 1995: Tausende von kurdischen Gefangenen in der Türkei sind wegen der inhumanen Haftbedingungen, Folter und Unterdrückung in Kurdistan in einen Hungerstreik getreten. Kurdinnen und Kurden in Deutschland bekunden ihre Solidarität mit ihnen und treten ebenfalls in den Hungerstreik – so auch in Berlin. Am 26. Juli wird eine Mahnwache im kurdischen Kulturzentrum geräumt. Eine der Hungerstreikenden, Gülnaz Baghistani, stirbt. Am Vortag des Trauerzuges meldeten alle Zeitungen,
die Sicherheitsbehörden befürchteten, dass aus dem Demonstrationszug heraus kurdische Scharfschützen Polizisten ermorden könnten. Noch am selben Tag wurde die Meldung dementiert – aber sie war raus und: irgend etwas bleibt schon hängen. Die Quelle des Gerüchts war der niedersächsische Verfassungsschutz, der sich wiederum auf das BKA berief.
(aus der Dokumentation „Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in Berlin“, herausgegeben von Rote Hilfe Berlin/Genocide Watch, Nov. 1995)

Beispiel 2

Anfang April 1996 behauptete der damalige Außenminister und frühere BND-Präsident Dr. Klaus Kinkel gegenüber der Kölner Zeitung „Express“, es gebe Morddrohungen der PKK gegen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl und ihn selbst. Er sprach von einer Kriegserklärung der PKK an den deutschen Rechtsstaat. Kolportiert wurde dann, dass sich Sicherheitsexperten über Kinkel verärgert gezeigt hätten. Das BKA habe die Meldung als „windig“ eingestuft. Dennoch waren die Sicherheitsmaßnahmen massiv verschärft worden.

Selbst die flämische Zeitung „De Morgen“ berichtete aus „geheimen Berichten“. Danach wollten militante Kurden den Rennfahrer Michael Schumacher umbringen – „auf der Rennstrecke und anderswo“. Schumacher selbst habe sich über den Zeitungsbericht überrascht gezeigt.
(aus PRO-INFO MAGAZIN, Mai, Nr. 2/96)

Es muss befürchtet werden, dass deutsche und türkische Geheimdienste, aber auch so manche Politiker, in den nächsten Tagen oder Wochen gezielte Desinformationen in die Öffentlichkeit bringen und eine Situation herbeischreiben lassen, für die sie keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir appellieren an die deutschen Medien, sich hierfür nicht missbrauchen zu lassen.

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
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21. Juli 2008