Pressemitteilung:

Solidarität ROJ-TV!

Presse- und Meinungsfreiheit kurdischer Medien in Deutschland schützen!

Am 13. Juni 2008 hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender ROJ-TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst.
Bereits im Mai waren die Wuppertaler Studiorume von ROJ-TV und VIKO sowie die Privatwohnungen aller MitarbeiterInnen durchsucht worden.

ROJ-TV wird seit März 2004 von Kopenhagen aus über Satellit ausgestrahlt und ist seither auf Grundlage des deutschen Presserechts ihrer journalistischen Arbeit nachgegangen. ROJ-TV erreicht mit seinen Kultur- und Nachrichtensendungen in kurdischer, türkischer, arabischer und persischer Sprache täglich mehrere Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. In der Türkei, wo Nachrichtenssendungen in kurdischer Sprache weiterhin verboten sind, aber auch für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist ROJ-TV eine wichtige alternative Nachrichtenquelle gegenüber den meist chauvinistisch aufgeladenen türkischen Medien.

Das Verbot von ROJ-TV stellt einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die Politik der deutschen Regierung ist ein Angriff auf die Stimmen der Kurdinnen und Kurden in Europa und steht im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der türkischen Regierung gegenüber fortschrittlichen kurdischen Kräften in der Türkei, die auf kriegerische Auseinandersetzungen statt einen Dialog der gesellschaftlichen Interessensgruppen orientiert.

Die Friedenstimmen dürfen nicht zum Verstummen gebracht werden!

Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihre Bereitschaft zu Frieden und einem Dialog bewiesen. Die PKK hat mehrmals einseitige Waffenstillstände ausgerufen, die von türkischer Seite keine Entgegnung fanden. Trotz aller Friedensangebote seitens der PKK hält der türkische Staat an seinem Kriegskurs fest, infolgedessen es in den letzten Monaten wieder zu verstärkten Gefechten zwischen der türkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten kam.
In dieser prekären politischen Situation leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Unterdrückung der freien und kritischen Meinungsäußerung und anstatt an einer friedlichen Lösung mitzuwirken, hält sie an ihrer Waffenbrüderschaft mit den türkischen Militärs in ihrem Krieg gegen das kurdische Volk fest.
Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf demokratischem Weg und unter Einbeziehung der kurdischen Seite möglich. Es macht keinen Sinn, die Bedeutung der von der PKK erschaffenen Bewegung dabei zu leugnen, die längst über enge Parteistrukturen und die Guerilla hinausgeht und in der Bevölkerung fest verankert ist. Die kurdische Bevölkerung hat sich für ihren Verhandlungspartner entschieden - es ist Abdullah Öcalan, der seit mehr als sechs Jahren unter strengster Isolation auf einer Gefängnisinsel gefangen gehalten wird. Von ihm gehen sämtliche friedenspolitische und demokratische Impulse aus - diese müssen endlich gehört werden!

Weil in ROJ-TV auch kurdische Exilpolitiker und Vertreter der Befreiungsbewegung ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage vorstellen können, haben die Türkei und die USA seit langem auf eine Schließung des Senders gedrängt. Diesem Ansinnen ist das Bundesinnenministerium mit seinem antidemokratischen Verbot jetzt nachgekommen.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen fordert in einem Schreiben an den Innenminister Schäuble, das Verbot von ROJ-TV rückgängig zu machen und eine Umkehr in der Politik gegenüber Kurdinnen und Kurden in der BRD: Weg von einer Kriminalisierung - hin zu einem Dialog.

Lüneburg, 10. Juli 2008
Olaf Meyer
für die
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

www.antifa-lg.de