Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan fordert von der PKK die Freilassung der entführten Deutschen und von der Bundesregierung die Einstellung der Repressionen gegenüber kurdischer Einrichtungen

Am 9. Juli meldeten die Nachrichtenagenturen, daß drei deutsche Bergsteiger am Berg Ararat von der PKK entführt worden seien.

Und am 10. Juli 2008 kam die Meldung aus den Bergen Kurdistans. Die Kommandantur des Gebietes Serhad der Volksverteidigungskräfte (HPG) gab folgende Erklärung: „Am 9. Juli sind drei deutsche Staatsbürger am Berg Ararat von unseren Kräften festgenommen worden. Ihr Gesundheitszustand ist gut. Um ihre Sicherheit gewährleisten zu können, müssen allerdings die Militäroperationen des türkischen Staates in der Gegend eingestellt werden. Wir hegen keine Feindschaft gegen das deutsche Volk und die festgenommenen deutschen Staatsbürger sind keinerlei Misshandlung ausgesetzt. Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er von seiner feindlichen Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK absieht, werden die festgenommenen deutschen Staatsbürger nicht freigelassen.“ (ANF, 10.07.2008, ISKU)

Weder die Bekundungen für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, noch die immer wieder von der PKK erklärten einseitigen Waffenstillstände sorgten für Schlagzeilen, sondern erst die Entführung der drei Deutschen wurden zum Anlass genommen, über die für tot erklärte Kurdenfrage erneut zu berichten.

In dem seit einem Vierteljahrhundert (1984) dauernden Krieg wurden über 50.000 Menschen ermordet, über 3.600 Siedlungen der Kurden zerstört und über 3 Mio. KurdInnen vertrieben. Dieser Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk wird mit politischer, militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung Deutschlands und der übrigen NATO-Staaten geführt. Die aus den Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA/DDR) an die Türkei verschenkten Waffen -256.000 Kalaschnikows, 100.000 Panzerfäuste (RPC), 300 Schützenpanzer des Typs BTR 60 und 459 Mio. Schuss diverser Munition- werden tagtäglich von der türkischen Armee in Kurdistan vertragswidrig eingesetzt.

Die deutsche Bundesregierung, die den Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk stillschweigend hinnimmt, verfolgt hier in Deutschland die KurdInnen. Fast wöchentlich werden kurdische Einrichtungen, Vereine und Privatwohnungen Ziel der deutschen Polizei. Zuletzt verbot am 24. Juni 2008 das Bundesinnenministerium den kurdischen Satellitensender ROJ-TV (Der Tag/Die Sonne).

Der in Dänemark lizenzierte Sender ROJ-TV, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Assyrisch und Englisch täglich von Millionen Menschen in vier Teilen Kurdistans -Türkei, Iran, Irak und Syrien- und in Europa verfolgt werden, ist auch in Deutschland für viele der rund 1 Mio. kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, in ihrer Muttersprache authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.

Mit dem Verbot von ROJ-TV soll anscheinend verhindert werden, dass in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden von den Machenschaften der türkischen Armee erfahren und dagegen protestieren können. Damit positioniert sich die Bundesregierung erneut eindeutig an der Seite der Türkei und unterstützt die fortwährende Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik Ankaras gegenüber den KurdInnen.

Deutschland, das gegen das Verbot der Bücher von Karl May -Durchs wilde Kurdistan- und Ausweisung eines kurdischstämmigen Kindes mit deutschem Pass namens Welat am Istanbuler Flughafen nichts unternimmt, verbietet den kurdischen Sender, der via Satellit empfangen werden kann. Ob Innenminister Schäuble für jeden der 300.000-400.000 kurdischen Haushalte einen Polizeibeamten bereit stellt, ist abzuwarten?

Der Ende April 2008 in Düsseldorf von 400 Delegierten gegründete Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan fordert die sofortige Freilassung der entführten Deutschen. Ferner appelliert er an die Bundesregierung die Razzien gegenüber kurdischen Einrichtungen und die Verfolgung kurdischer AktivistInnen einzustellen sowie das Verbot der kurdischen Sender ROJ-TV aufzuheben.

Köln, den 10. Juli 2008