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28. Februar 2008
Razzia
und Festnahmen im Zentrum für kurdische Kultur und Sprache
in Kassel
Obwohl der
Vereinsvorsitzende die Türe öffnen wollte, drangen
gestern Nachmittag etwa 100 Polizeikräfte gewaltsam in
das Zentrum für kurdische Kultur und Sprache e.V. in Kassel
ein und durchsuchten alle Räumlichkeiten. Der Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts Frankfurt/M., der die Anordnung mit Ermittlungen
wegen Aktivitäten der „PKK-Nachfolgeorganisation
KONGRA-GEL“ und deren Unterstützung begründet,
datiert vom 4. Februar 2008. Sieben Personen wurden festgenommen,
sechs am späten Abend nach erkennungsdienstlicher Behandlung
wieder freigelassen; ein Kurde, Hemo Ö., befindet sich
weiterhin in Haft. Er wird beschuldigt, im Raum Kassel „Spendensammlungen
und sonstige Aktivitäten zu koordinieren“ und zu
diesem Zweck „Treffen im Zentrum für kurdische Kultur
und Sprache abzuhalten“.
Im Zuge
der Durchsuchung wurden zahlreiche Bücher, Zeitschriften,
PC, handys, Ordner und Vereinsunterlagen beschlagnahmt.
Azadî
protestiert schärfstens gegen diese Polizeiaktion, die
in einer Zeit äußerster Anspannung aufgrund des von
der Türkei angezettelten Krieges gegen die kurdische Guerilla
im Nordirak, durchgeführt wurde.
Nicht der Aggressor steht in Deutschland im Zentrum der Kritik
und Ächtung, sondern unverändert sind es die Kurden,
die ungeachtet aller Bemühungen um friedliche Lösungsvorschläge
der ungezügelten Verfolgung ausgesetzt werden. Die politisch
Verantwortlichen in Deutschland unterstützen mit der Stigmatisierung
der Kurden als „kriminell“ oder „terroristisch“
die Kriegstreiberei des NATO-Partnerlandes Türkei.
Anfang Februar erst hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
bei einem Besuch in Ankara seinem Kollegen Besir Atalay zugesagt,
Deutschland werde „entschlossen“ gegen „jede
Form von Terrorismus“ und gegen die PKK vorgehen. Als
sei der türkisch-kurdische Konflikt ein „Terrorismus“-Problem.
Die deutsche Politik sollte ihre Energie dafür aufbringen,
nach einem politischen Weg zu suchen, um der seit Jahrzehnten
schwelenden und ungelösten Frage endlich zu einer Lösung
zu verhelfen, statt der Türkei auf ihrem Kriegspfad zu
folgen. Er wird in eine Sackgasse führen!
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