| Tüday
- Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V. Köln, den 07.09.2005 Appell an die Bundesregierung, an Herrn Bundesinnenminister Otto Schily und an die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland! Das Verbot der Zeitung Özgür Politika ist antidemokratisch!
Mit Bedauern müssen wir darauf hinweisen, dass das von Otto Schily verhängte Verbot gegen kurdische Einrichtungen aus dem Presse- und Verlagsbereich mit demokratischen Prinzipien und einem demokratischen Toleranzverständnis nicht vereinbar sind. Ebenso wenig ist das Verbot mit nationalen und internationalen Abkommen vereinbar, die die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit gewährleisten. Niemand darf wegen seiner Meinung belangt werden. Der Gedanke darf nicht verboten werden. Niemandem darf das Recht verwehrt werden, seine Gedanken in einem demokratischen Rahmen zu verbreiten. Auch darf niemandes Recht auf Information und Informationssuche eingeschränkt werden. Im Gegenteil – demokratische Länder sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass jeder, ohne Diskriminierung, von diesen Rechten Gebrauch machen kann. Als Menschenrechtorganisation appellieren wir an die Bundesregierung und an Herrn Innenmi-nister Otto Schily das ungerechte Vorgehen gegen kurdische Einrichtungen unverzüglich zu beenden und die Migranten/Migrantinnen nicht als Wahlthema zu missbrauchen.
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