12.Dezember 2001

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Antwort auf einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, protestierten am 08.12., ca. 5000 Menschen in Köln gegen den Krieg in Afghanistan. An dem Demo-Bündnis beteiligten sich zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen, so auch das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. und YEK-KOM (Föderation kurdischerVereine in Deutschland) aus Düsseldorf. Ursprünglich hatte das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. am gleichen Tag eine Frauendemonstration in Frankfurt geplant, die jedoch kurzfristig umgestellt wurde zu Gunsten einer Beteiligung an der Kölner Demonstration. Auf den Vorbereitungstreffen des Bündnisses wurde abgesprochen, dass das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. sowie YEK-KOM jeweils eine Rede von 5 Minuten halten sollten. Eine weitere Absprache bestand darin, dass alle TeilnehmerInnen in verschiedenen Blöcken auftreten sollten, die Frauen des kurdischen Frauenbüros z. B. als dritter Block nach dem Bündnis und den Afghanischen Student(inn)en, welche aber nicht erschienen waren. Die Kurden, die seitens YEK-KOM mobilisiert waren, sollten als fünfter Block nach den SchülerInnen gehen. Dies waren die einzigen Absprachen, die getroffen wurden.

Herr Stephan Kahl schreibt in einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 10.12.01, dass die "kurdischen TeilnehmerInnen diese Demonstration "für ihre eigenen Ziele ausgenutzt" hätten. Des weiteren war laut Aussagen der Sprecherin des Studentischen Friedensbündnisses der Universität zu Köln (SFB), Frau Ingrid Holzmayer, zu lesen: "Wir hatten mehreren Kurden-Gruppen erlaubt, sich an den Protesten zu beteiligen. Allerdings nur, wenn sie sich mit unserer Sache identifizieren können. Dass sie für die Freilassung Öcalans protestieren wollen, wussten wir nicht. Öcalan ist kein Pazifist". Außerdem wird in dem Artikel den Kurd(inn)en vorgeworfen, sich an keine Absprache gehalten zu haben. So sei geplant gewesen, dass die Kurd(inn)en am Ende des Zuges gehen. Sie hätten sich jedoch an die Spitze der Demonstration gesetzt. Dies ist eine Unterstellung. Die Kurd(inn)en haben sich weder an die Spitze des Zuges gesetzt noch gegen irgendeine Absprache im Rahmen der Vorbereitungstreffen verstoßen.

Wir möchten klarstellen, dass sowohl das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. als auch YEK-KOM am Aktionsbündnis beteiligt waren, was bedeutet, dass diese beiden Organisationen Mitveranstalter gewesen sind. Warum also wird den KurdInnen "erlaubt", an der Demonstration teilzunehmen? Den Kurd(inn)en wurde des weiteren vorgeworfen, vorwiegend die Parole "Freiheit für Öcalan" gerufen zu haben. Warum fragt sich jedoch niemand, WARUM sie das tun. Tatsache ist, dass sich der größte Teil des kurdischen Volkes mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, identifiziert. Mit seiner Freilassung hängt Frieden und Freiheit nicht nur für die Menschen in Kurdistan und der Türkei, sondern auf der ganzen Welt, ab. Seit mehreren Jahren setzt sich das kurdische Volk aktiv für die Friedens- und Demokratisierungsentwicklung in der Türkei und in Kurdistan ein. Alle Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Jahre wurden ausschließlich für die Anerkennung der eigenen Identität und für die Demokratisierung der Türkei geführt. Warum wird in dem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers diese Demonstration vom 8. Dezember als "Kurden Demo" bewertet? Etwa deswegen, weil nur ca. 300 Nicht-Kurd(inn)en teilgenommen haben? Was können die KurdI(inn)en denn dafür, wenn nur so wenige Deutsche zu dieser Demonstration mobilisiert werden konnten? Hätten 10.000 Deutsche und 5000 Kurd(inn)en an dem Zug teilgenommen, hätte sicherlich niemand gesagt, dass es sich um eine "Kurden Demo" gehandelt habe. Wäre das Ziel der Kurd(inn)en gewesen, die Demonstration "für ihre eigenen politischen Ziele" zu nutzen, hätte das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. ihre Demo wie geplant in Frankfurt durchgeführt, und das mit sicher viel mehr kurdischen Teilnehmerinnen. Aber das Ziel war ja, den internationalen Hintergrund der Demonstration in Köln in den Vordergrund zu stellen. Die Kurd(inn)en wollten ausdrücklich gemeinsam mit anderen gegen den Krieg und für Frieden demonstrieren. War diese Demonstration ausschließlich nur gegen die Bombardierung von Afghanistan? Nein, zugleich auch gegen die Kriege in anderen Ländern und gegen jene, die bedroht sind, angegriffen zu werden. Auch in Kurdistan herrscht Krieg! Die Kurd(inn)en wissen sehr gut, was es heißt unterdrückt, gefoltert, umgebracht und aus den eigenen Dörfern vertrieben zu werden. Frau Ingrid Holzmayer mag vielleicht die Sprecherin des SFB sein. Sie war jedoch nicht die Sprecherin des Aktionsbündnisses. Ihre Aussagen gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger geben nicht die Meinung des Aktionsbündnisses wieder, was auf einem Nachbereitungstreffen am 11.12.01 von vielen Mitgliedern auch so bewertet und kritisiert wurde.

Sicher, die kurdischen TeilnehmerInnen hätten verschiedene deutsche Parolen gegen den Krieg und für den Frieden rufen sollen. Dennoch möchten wir betonen, dass auf den Vorbereitungstreffen keine gemeinsamen Parolen besprochen und entschieden wurden. Auch das kurdische Volk hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht wird es auch in Zukunft weiter nutzen, um seinen Wunsch nach Demokratie, Frieden und Freiheit auf der ganzen Welt bekannt zu machen und somit Toleranz und Solidarität der Völker zu schaffen.

12.12.2001 Gülbahar Aslan, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Ayten Kaplan, Yek-Kom (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)