Öcalan: Europa hat die Kurden verkauft

Öcalan hat bei der jüngsten Konsultation mit seinen Anwälten, die am 2. Mai nach vier Wochen der Totalisolation stattfand, eindringlich vor einer Eskalation der gesellschaftlichen Konflikte gewarnt. Die kurdische Frage identifizierte er als Hintergrund der aktuellen politischen Krise und wertete die Haltung Europas als „Verkaufen der Kurden“. Erstmals erfuhren die AnwältInnen bei der Konsultation auch, dass momentan eine 20-tägige Bunkerstrafe vollstreckt wird.

„Diese 20-tägige Bunkerstrafe wurde gegen mich wegen zweier Sätze verhängt, die ich in einer Konsultation gesagt habe. Seit acht Tagen wird sie vollstreckt, seit acht Tagen bin ich in Isolation, zwölf Tage liegen noch vor mir. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt und eine 125-seitige Eingabe an das Gericht in Bursa geschrieben. Diese Strafe wird wie beim letzten Mal mit dem Paragrafen „Ausbildung von Mitgliedern der Organisation und Propaganda“ begründet. Dabei werden alle unsere Konsultationen aufgezeichnet. Offensichtlich interessieren sich die zuständigen Stellen für das, was ich sage, und analysieren es.“

Öcalan informierte über den Inhalt dieser Eingabe, die die Anwälte noch nicht erhalten haben. Schwerpunkt des Textes bilden seine Friedensbemühungen seit 1993:

„In dieser Eingabe habe ich den Prozess der letzten 14 Jahre, also seit der Ära Özal, als der Staat erstmals mit mir Kontakt aufnahm, zusammengefasst. Ich habe meine Bemühungen um Frieden und eine demokratische Lösung auf der einen Seite und die Versuche, die PKK zu liquidieren auf der anderen Seite dargestellt. Ich habe anhand der praktischen Erfahrungen erklärt, dass diese Versuche einer Liquidierung keine Lösung darstellen können. Am 18. Mai ist es jetzt genau dreißig Jahre her, dass unser Genosse Haki Karer in Antep ermordet wurde. Ich war damals in Elazig. Damals gab es eine Gruppe, die sich „Bes Parçacilar1“ nannte. Auch KUK2 tauchte in dieser Zeit auf. Damals zogen sie eine Linie von Elazig über Malatya, Diyarbakir und Mardin nach Süden und behaupteten, die PKK könne nicht ostwärts über diese Linie hinauskommen3. Nach diesen erfolglosen Liquidationsversuchen kamen andere, die mit den Namen Cihangir Hazir (Sari Baran), Selim Çürükkaya, Sait Çürükkaya (Süleyman) und Semdin Sakik (Zeki) verbunden sind. Sie haben viel Schaden angerichtet, sind schuld am Tod vieler Menschen. Sie waren der Grund dafür, dass Misstrauen entstand, sie haben der Bewegung sehr geschadet. Die letzte große Liquidation fand in den Jahren 2003 und 2004 statt. Osman Öcalan und Nizamettin Tas (Botan) haben versucht, die Bewegung zu liquidieren. Wegen ihnen verließen in der Folge Hunderte Menschen die Bewegung, sie war damals in großer Gefahr. Mittlerweile verstehe ich die Gründe dafür besser. Die Pläne der USA gingen in die gleiche Richtung. Sie wollten von der Türkei, dass sie ein Amnestiegesetz verabschiedet. In diesem Punkt sind sie sich aber nicht einig geworden. Am Ende kam eine Art Reuegesetz heraus. Damals gewährte Talabani dieser Gruppe Unterschlupf. Parallel dazu wurden in der Türkei einige Parteien als Standbein für diese Richtung gegründet. So versuchten sie 2003-2004 die Bewegung zu liquidieren. Osman und den anderen wurden bestimmte Möglichkeiten eröffnet, und sie haben sich darauf eingelassen. Sie haben sogar geglaubt, ich würde auf diese Linie einschwenken. Aber durch meine Haltung habe ich ihre Pläne vereitelt. Und dies war just der Zeitpunkt, ab dem die Bunkerstrafen auf die Tagesordnung kamen. Diese Bunkerstrafen sind keine juristischen Praktiken, sondern politische und administrative Repressalien. Ich werde durch diese Praktiken bestraft. Das ist der eigentliche Grund für die Bunkerstrafen. Es geht nicht darum, dass ich zum Krieg aufrufe, jeder weiß, dass ich mich seit vierzehn Jahren um den Frieden bemühe. Das erkläre ich bei jeder Gelegenheit. In allen meinen Büchern und Eingaben habe ich versucht, Wege zu einer friedlichen Lösung aufzuzeigen. Ich weise lediglich auf drohende Gefahren hin.”

Öcalan wies auf die Gefahr hin, dass der Konflikt eskaliert.

„Ich habe in dieser Eingabe geschrieben, dass wir uns in einer höchst gefährlichen Phase befinden. Wenn jetzt ein Krieg ausbricht, dann wird er nicht mehr zwischen den Kurden und dem Staat stattfinden, sondern als gesellschaftlicher Krieg ausbrechen. Ich betone: als gesellschaftlicher Krieg. Wenn ich auf diese Gefahr hinweise, sagen sie 'Apo will Krieg'. Das ist nicht wahr. Ich bin hier im Gefängnis. Ich bin überhaupt nicht in der Position, über Krieg und Frieden zu entscheiden.“

Öcalan erinnerte noch einmal daran, dass die vergangenen Waffenstillstände jeweils nach Kontakten mit dem Staat zustande gekommen waren.

„Ich habe den Prozess des Dialogs, der 1993 in der Ära Turgut Özals begann, bis heute fortgesetzt. Mit Özal fing es an, mit Erbakan ging es weiter. Hier im Gefängnis bin ich mit Ecevits persönlichem Vertreter zusammengetroffen. Alle wissen, welchen Friedensprozess ich angestoßen habe, seit ich hier auf Imrali bin, und wie ich ihn durch meine Bücher verfestigt habe. Doch all dies hat zu nichts geführt. Dieser Friedensprozess wurde durch die erwähnten Liquidierungsversuche beantwortet. Doch man muss endlich erkennen, dass man mit dieser Liquidierung nichts erreicht. Im Sommer 2006 wurde mir zugetragen, dass sowohl bei zivilgesellschaflichen Organisationen als auch bei Intellektuellen und bei der Bevölkerung der Wunsch nach Frieden besteht. Daraufhin habe ich die PKK gebeten, einen weiteren Waffenstillstand zu beschließen4. All dies ist bekannt, wie kann man also behaupten, ich wolle Krieg?
An Newroz dieses Jahres versuchten die Kriegsbefürworter innerhalb des Staates, Befürchtungen über einen Aufstand zu schüren. Während eine Fraktion innerhalb des Staates einen Dialog befürwortet, gibt es offensichtlich auch Befürworter des schmutzigen Krieges, des Spezialkrieges. Auch der Konflikt zwischen beiden Fraktionen ist mittlerweile unübersehbar.“

Kurdische Frage an der Wurzel des Konflikts

Wegen der Bunkerstrafe war Öcalan über die Präsidentschaftswahl und das „Mitternachts-Memorandum“ der Generäle noch nicht informiert. Die Diskussionen über Neuwahlen kommentierte er folgendermaßen:

„Vermutlich treffen sich CHP und AKP in den Extremen. Die Nationalisten und die „Roter-Apfel-Fraktion“ kommen vielleicht in der CHP in einer Front zusammen. Wahrscheinlich wird bald das Gefeilsche um Wahlbündnisse beginnen. Auch die DTP sollte sich gut vorbereiten. Sie sollen sich gut überlegen, ob sie mit unabhängigen Kandidaten antreten oder eine Wahlbündnis eingehen, und dann eine Entscheidung fällen. Bei diesem Thema weise ich gerne auf Beispiele für Wahlbündnisse aus Spanien und Italien hin. Auch jetzt ist es möglich, dass die wirklichen Linken, Demokraten und Patrioten zusammen antreten. Vielleicht nutzen sie die Gelegenheit. Wenn die andere Seite aufrichtig interessiert ist, kann man sogar mit der DYP oder der AKP ein Bündnis eingehen. Die jetzige Situation ähnelt sehr der von 1946 bis 1950. Damals kandidierten auch Linke auf der Liste der [rechten] Demokratischen Partei. Aber dieser Prozess wurde nicht weitergeführt, es kam nicht zu einer wirklichen Demokratie.

Kein Putsch ohne direkte Unterstützung der USA

„Wenn die USA es nicht direkt unterstützen, kann es keinen Putsch geben. Die AKP ist durch eine breite Unterstützung an die Macht gekommen. Dahinter stand auch die Erwartung, dass sie einiges verändern werde. Allerdings versucht sie seither auch, den Staat auf eine islamische Grundlage hin auszurichten. Zunächst unterstützte man die Nakschibendi5-Tradition, um uns zu schwächen. Dann positionierte die AKP Nakschibendi-Kader überall im Staat. Die AKP glaubte, in der Frage des Staatspräsidenten den Staat und den Generalstab einschläfern zu können, aber sie hat sich getäuscht. Der Versuch endete mit dem Memorandum.

Mein Vorschlag ist der einer demokratischen Republik. Die Demokratie ist kein Widerspruch zur Republik, die Republik ist die Staatsform der Demokratie. Ohne Demokratie kann die Republik weder ihre Probleme lösen noch weiter Bestand haben. Eine demokratische Republik war auch das, woran Mustafa Kemal ursprünglich gedacht hatte. Aber wegen der Bedingungen zu seiner Zeit gelang es ihm nicht, sie zu verwirklichen. Diejenigen, die sich heute Kemalisten nennen, haben in Wirklichkeit nichts mit Mustafa Kemal zu tun. Mustafa Kemal hat die Kurden als Element [der Republik] akzeptiert. Er hat die Besatzer aus dem Land gejagt, indem er mit den Kurden ein Bündnis schloss. Die kurdischen Aufstände und die Interessen und Pläne der Briten in der Region haben dazu geführt, dass Mustafa Kemal seine Pläne aufschob. Das von ihm „muhtariyet“ genannte Modell sah eigentlich eine Art demokratischer Autonomie vor. Man muss sich die damaligen Umstände vor Augen führen. Die Republik war noch jung, gerade erst gegründet, und gab eine erhebliche Paranoia, das sie gespalten werden könnte. Es bestand die Gefahr, dass [der letzte Sultan] Vahdettin und mit ihm Kalifat und Sultanat zurückkehren könnten. Außerdem gab es den Streit [mit den Briten] um Mossul und Kirkuk. Als genau zu diesem Zeitpunkt die kurdischen Aufstände losbrachen, ergriff Mustafa Kemal die Panik um den Erhalt der Republik. Um die Republik zu retten opferte er sogar Mossul und Kirkuk. Beide Städte gehörten zu dem Gebiet, das durch „Misak-i Milli“, den Nationalpakt definiert wird. Diesen Nationalpakt darf man nicht unterschätzen. Die Republik, die gerade erst aus einem Krieg hervorgegangen war, konnte sich aber auch keinen neuen Krieg leisten. Wenn Mustafa Kemal sich dagegen sicher gewesen wäre, dass die Kurden wieder mit ihm zusammen kämpfen würden, hätte er es mit jedem Feind aufgenommen. Mustafa Kemal war für die Einheit mit den Kurden.

„Einige schlagen schon vor, die Kurden in den Süden zu vertreiben“

Damals gab es keine Möglichkeit für eine Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage einer Einheit und mit den Mitteln des demokratischen Dialogs, weil den Kurden eine starke Führung fehlte. Dieser fehlende Dialog war auch eine Ursache für die folgenden Aufstände, die dann brutal niedergeschlagen wurden. Hier rühren auch die Vorurteile gegen Mustafa Kemal her.

Heute jedoch gibt es solche, die diese Tatsachen erkannt haben und für eine demokratische Lösung eintreten, und solche, die den Krieg wollen, der als „Spezialkrieg“ bekannt ist. Auch in der Armee gibt es die, die eine Lösung wollen, und die, die Krieg wollen. Es gibt solche, die gegen die Kurden dieselbe Politik betreiben wollen wie seinerzeit gegen die Armenier und die Griechen6. Einige schlagen ganz offen vor, die Kurden in den Süden [i. e. Südkurdistan] zu vertreiben. Folglich kann man davon ausgehen, dass eine großangelegte Vernichtungspolitik gegen die Kurden betrieben werden soll. Ein Teil soll vernichtet werden, wer assimiliert werden kann, soll assimiliert werden, die übrige Masse soll nach Süden getrieben werden. Das ist ein ungeheuerlicher Plan, und er wird sich unmöglich verwirklichen lassen. Die Situation der Kurden ist eine andere. Die Kurden sind mittlerweile in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Es gibt tatsächliche Leute, die dieses Katastrophenszenario als Lösung für die Türkei präsentieren wollen. Auf der anderen Seite sind da Leute wie Ex-General Kenan Evren, die jahrelang gegen uns Krieg geführt haben, aber verstanden haben, dass der Krieg nicht zu einer Lösung führt.

In türkischen Zeitungen war nun zu lesen, ich hätte Kenan Evren gelobt, gar als „Genie“ bezeichnet. Das ist nicht wahr. Ich habe gemeint, dass er eine große militärische Erfahrung besitzt, er hat immerhin 30 Jahre lang gegen uns gekämpft. Weil er in der kurdischen Frage an höchster Stelle Partei ergriffen hat und die Entwicklungen in der Problematik aus nächster Nähe verfolgt hat, weiß er genau, wo wir heute stehen und hat die Gefahr erkannt. Wenn Evren so denkt7, dann gibt es auf jeden Fall auch eine Fraktion innerhalb des Militärs, die so denkt. Für das Militär hat Evren immer noch große Bedeutung. Dass selbst er heute an diesem Punkt angekommen ist, heißt, dass man endlich diese Realitäten erkennen muss. Ich habe auch das Interview mit Mümtazer Türköne in der Zeitung „Radikal“ gelesen. Er sagt dort: „Die Kriegsbefürworter sind so furchtbar konditioniert, dass selbst Evren nach seiner Erklärung Angst bekommen hat.“ Türköne ist selbst ein ehemaliger Parteigänger der MHP. Doch heute vertritt er einige Ansichten, denen ich zustimme. Erbakan wurde 1997, nachdem seine Regierung mit mir den Dialog aufgenommen hatte, außer Gefecht gesetzt. Özal kam 1993, als er einen Vorstoß in der kurdischen Frage machen wollte, auf mysteriöse Art ums Leben. In einer anderen Zeitung habe ich einen Artikel eines pensionierten Militärs gelesen. Auch er war einer derjenigen Militärs, die seinerzeit am meisten die Gewalt befürwortet haben, einer derjenigen, die am härtesten gegen uns gekämpft haben. Auch er sagte, dass das Problem mittlerweile nicht mehr mit der Waffe gelöst werden kann. Nicht zu vergessen die Aufsehen erregende Erklärung des Direktors des Geheimdienstes MIT, der erklärte, der jetzige starre Nationalstaatsbegriff müsse flexibler werden. Sein ehemaliger Mitarbeiter Cevat Önes hat sich dazu noch detaillierter in der Presse geäußert. Den meisten ihrer Aussagen stimme ich zu. Und dann sind da noch die Erklärungen Mehmet Agars. Es sieht aus, als sei auch er an einem realistischen Punkt angekommen, er hat sogar das Benelux-Modell ins Gespräch gebracht. Offensichtlich befindet sich also der Staat in der kurdischen Frage in einem Dilemma. Auch während der Präsidentschaftswahl hat sich gezeigt, wie festgefahren die Situation ist. Die Spannungen, die wegen der Sorge um Säkularismus und Laizismus aufgebaut werden, haben etwas Künstliches. Das eigentliche Problem ist die Herangehensweise an die kurdische Frage. Die eigentliche Sorge der Kriegsbefürworter ist die Möglichkeit, dass die AKP in der kurdischen Frage eine Reform anpacken könnte."

"Die EU hat ein Abkommen mit der Türkei: Die PKK muss ignoriert werden"

Das beharrliche Schweigen der EU zum Thema politische Lösung sowie die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarats wertete Öcalan als Zeichen für eine Übereinkunft der europäischen Staaten mit der Türkei.

"Europa hat ein Abkommen mit der Türkei. Und ich behaupte sogar, dass es ein offizielles Abkommen ist. Entsprechend diesem Abkommen ist die PKK in Ungnade gefallen. Das muss allen klar sein. Als Gegenleistung hat die Türkei ihre gesamte Wirtschaft den europäischen Ländern geöffnet. Deutschland hat angefangen, Großaufträge zu erhalten. Es folgten Großbritannien, Frankreich, Italien und die anderen Staaten. Auch sie bekommen langsam einen Teil vom Kuchen ab. So wurden die Kurden ganz offen verkauft. Der Verkauf der Kurden bedeutet den Ausverkauf der Türkei. Die Türkei hat sich durch ihre wirtschaftliche Öffnung gegenüber dem Ausland viermal stärker verschuldet als zur Zeit der Düyun-u Umumiye8. Und diese Leute nennen sich „Anhänger Mustafa Kemals“. Hätte Mustafa Kemal sich so verhalten? Wurden zu seiner Zeit nicht die Schulden gestrichen? Es wird oft kritisiert, dass die besten Grundstücke Ausländern nachgeworfen werden, aber wenn es nach diesen Leuten geht, würden sie die gesamte Türkei verschleudern.

Am Beschluss des Ministerkomitees des Europarats zur Wiederholung meines Gerichtsverfahrens hat sich dies ganz klar gezeigt. Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass das Verfahren nicht frei und fair war, hat das Ministerkomitee mit einer politischen Entscheidung von oben herab die Wiederaufnahme des Verfahrens verhindert. Das Ministerkomitee behauptet, ich hätte meine Schuld gestanden, doch das ist definitiv unwahr. Was ich getan habe, waren aufrichtige Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Dies als „Geständnis“ zu bezeichnen, ist inakzeptabel. Alles, was ich gesagt und getan habe, galt dem Frieden und einer politischen Lösung. In der letzten Zeit habe ich mehrmals „Kommissionen für Wahrheit und Versöhnung“ vorgeschlagen. Auch diejenigen, die auf Seiten des Staates in Verbrechen verstrickt waren, müssten vor diesen Kommissionen aufrichtig ihre Schuld eingestehen und Selbstkritik leisten. Das wäre wie eine Art Amnestie mit Auflagen. In Südafrika haben Menschen, die große Verbrechen begangen haben, so selbstkritische Aussagen gemacht. In der Türkei könnte man mit Menschen wie Tansu Çiller oder Mehmet Agar so verfahren.“

Öcalan bedankte sich für die Glückwünsche zu seinem Geburtstag, der am 4. April an vielen Orten in Kurdistan gefeiert wurde, unter anderem mit einem großen Zug in seinem Geburtsort Amara (Ömerli): „Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben, besonders die Frauen, Kinder und Jugendlichen.“

Öcalan erinnerte noch einmal daran, wie schon bei seiner Auslieferung an die Türkei viel Geld floss:

„Es hätte kein besseres Geschenk als mich geben können, um die historische türkisch-griechische Feindschaft beizulegen. An Russland hat man damals zehn Milliarden Dollar gezahlt. Außerdem wurde das Projekt „Mavi Akim“ (blauer Strom) vereinbart9. Russland brauchte dringend Geld. Auf der anderen Seite wurde der Weg für Barsani und Talabani freigemacht, das ist seither besser klar geworden. All das darf man nicht vergessen.“

Er wiederholte auch seine Warnung, er sei dem gesellschaftlichen Frieden verpflichtet, werde sich aber nicht länger in die Beschlüsse der PKK einmischen, wenn die massiven militärischen Angriffe trotz des Waffenstillstands fortgesetzt werden:

„Es ist auf keinen Fall wahr, dass ich Krieg will. Ich möchte, dass das besonders die türkische Öffentlichkeit versteht, die türkischen Intellektuellen, die türkische Linke. Alle meine Bemühungen gelten einer demokratischen, friedlichen Lösung. Dafür habe ich alles getan, was in meiner Macht steht. Aber wenn man in dieser Weise gegen die PKK und die Kurden vorgeht, werde ich in das, was sie dann erwidern, nicht einmischen. Das werden sie selbst entscheiden. Ich sehe es als meine Pflicht an, diese Warnung auszusprechen. Es ist eine Tatsache, dass die Gefechte zunehmen werden, wenn man gegen das kurdische Volk vorgeht. Meine Bemühungen jedoch dienen alle dem gesellschaftlichen Frieden.“

Zum Schluss des Gespräches wandte er sich an die Hungerstreikenden, die seit dem 11. April in Straßburg für die Entsendung einer medizinischen Delegation des europäischen Antifolterkomitees nach Imrali kämpfen.

„Den Freunden, die sich im Hungerstreik befinden, sage ich folgendes: Sie sollen es auf keinen Fall so weit bringen, dass ihr Leben gefährdet wird und sie Schaden nehmen. Und auch als Reaktion auf die Bunkerstrafe soll niemand Aktionen wie Selbstverbrennung oder ähnliches machen. Ich bin ganz klar gegen solche Dinge. Widerstand sollte man leisten, indem man lebt und sich anstrengt. Im übrigen ist offensichtlich, wie gefährlich die momentane Situation ist. Die militärischen und zivilen Freunde, die in der Türkei, in Europa und anderswo sind, sollen sich selbst gut schützen. Und ich tue hier, was ich kann. Ich grüße alle mit Liebe.“

(Übersetzung: Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“)

1Etwa: Anhänger der “Fünf-Teile-Theorie”. Diese besagte, dass Kurdistan auf fünf Länder aufgeteilt ist, inklusive der Sowjetunion.
2Kürdistan Ulusal Kurtulusçulari, etwa “nationale Befreier Kurdistans”, eine Abspaltung der KDP. Beide Gruppen waren kurdisch-nationalistisch und bekämpften die linke PKK.
3Die damals noch namenlose Gruppe, die später zur PKK werden sollte, kam überwiegend von Universitäten in Ankara, also quasi von Westen. Haki Karers Ermordung gab den Ausschlag, sich stärker zu organisieren und als Partei zu konstituieren.
4Die Bunkerstrafe wurde wegen genau diesem Aufruf verhängt.
5Sunnitische Bruderschaft, die in Kurdistan besonders einflussreich ist. Viele führende AKPler, darunter Erdogan, gelten als Mitglied der Nakschibendi.
6Gemeint sind die massenhafte Vertreibung und Ermordung von Armeniern ab 1915, der mehrere Pogrome vorausgegangen waren, die Vertreibung der Griechen nach dem I. Weltkrieg und die antigriechischen Pogrome 1955 in Istanbul
7Der ehemalige Putschist und Staatspräsident Evren hatte Fehler in der Behandlung der kurdischen Frage eingeräumt und eine Art föderales Modell für die Türkei vorgeschlagen. Nationalisten haben deswegen Strafanzeige gegen ihn wegen Hochverrats gestellt.
8Nach dem Staatsbankrott 1876 geschaffene Institution, die für die Abzahlung der Schulden an die europäischen zuständig war und bis 1928 Bestand hatte.
9Ein Vertrag über Gaslieferungen, dessen Konditionen für die Türkei extrem ungünstig waren.