NZZ Online, 04.03.2008

1500 Asylbegehren wegen Ilisu-Staudamm angekündigt

Im Kampf gegen das Ilisu-Stauwerk in der Südosttürkei haben 1500 von Überflutung bedrohte Personen angekündigt, sie wollten Asyl in der Schweiz sowie in Deutschland und Österreich beantragen. Diese Länder unterstützen das Grossprojekt mit Exportförderung.

1500 Personen wollen Asyl in der Schweiz sowie in Deutschland und Österreich beantragen. Nach Meinung der Opposition hält sich die Türkei sich nicht an vertragliche Auflagen – damit wäre eigentlich die beschlossene Risikogarantie hinfällig.

awy. Mindestens 1500 Bewohner des Tigristals im Südosten der Türkei wollen in der Schweiz, Österreich und Deutschland Asyl beantragen, falls der Ilisu-Staudamm tatsächlich gebaut und ihre Heimat überflutet wird. Entsprechende Schreiben haben am Dienstag hundert Personen den Botschaften der Schweiz, Deutschlands und Österreichs überreicht, wie die Erlärung von Bern mitteilte.

Exportrisikogarantie als Hebel

Die drei Länder unterstützen das Ilisu-Staudammprojekt mit Exportbürgschaften. Der schweizerische Bundesrat hat im letzten März einen Kredit der Exportrisikogarantie über 225 Millionen Franken freigegeben; zur selben Zeit fielen in Berlin und Wien entsprechende Beschlüsse. «Ohne dieses Geld würde der Staudamm gar nicht gebaut», sagt Christine Eberlein von der Erklärung von Bern.

Nach Auffassung der Erklärung von Bern hat bisher die Türkei Auflagen nicht eingehalten, die Voraussetzung für Zahlungen der schweizerischen Exportrisikogarantie sind. Die in einem bilateralen Vertrag festgehaltenen Auflagen betreffen die Kapitel Umsiedlung, Kulturgüter, Umweltschutz. Wenn sie nicht eingehalten werden, darf laut Eberlein kein Geld fliessen, oder es muss zurückgezahlt werden.

Verträge nicht eingehalten?

Zu Beanstandungen Anlass gibt laut Eberlein vor allem die Art und Weise, wie die Umsiedlung und Entschädigung von Einwohnern im Überschwemmungsgebiet eingeleitet wurde. Den betroffenen Leuten sei zwar Realersatz angeboten worden, aber nur schlechtes Land – «praktisch in der Wüste», sagt Eberlein.

Infolge der zunehmenden Spannung im Kurdengebiet werde die Lage zusätzlich kompliziert, sagt die Sprecherin der Erklärung von Bern. «Repression statt Kommunikation» sei derzeit die Regel im Verhältnis zwischen der Regierung in Ankara und den kurdischen Einwohnern im weiteren Grenzgebiet zum Irak.

Laut Eberlein bereiste kürzlich im Auftrag der Schweizerischen Exportrisikogarantie eine Kommission von internationalen Experten das Gebiet, um sich über die Vorgänge ins Bild zu setzen.