taz, 29.12.1999 Seite 5

Irans Justiz bestätigt Todesurteile gegen Studenten

Teherans Oberstes Revolutionsgericht kennt keine Gnade für Akbar Mohammadi und Ahmad Batebi. Nun wollen die Eltern an den Religiösen Führer Ali Chamenei appellieren

Berlin (taz) - Irans Justiz hat die Todesurteile gegen zwei Studenten gegenüber deren Angehörigen bestätigt. Das berichtete die Familie von Akbar Mohammadi am Montag gegenüber mehreren Kontaktpersonen telefonisch aus Teheran. Der zweite Betroffene ist Ahmad Batebi. Sein Foto ging im vergangenen Juli durch die Weltpresse. Der britische Economist druckte das Bild des jungen Mannes, der ein blutgetränktes T-Shirt eines Kommilitonen in die Höhe hielt, auf der Titelseite. Die beiden Urteile wurden wegen Mohammadis und Batebis Beteiligung an den Teheraner Studentenprotesten im Sommer gefällt. Mohammadi wird unter anderem vorgeworfen, er habe Molotowcocktails geworfen. Laut Angaben seiner Familie wurden beide Urteile vom Obersten Revolutionsgericht bestätigt. Mohammadis Angehörige wollen nun ein Gnadengesuch an Irans Religiösen Führer Ali Chamenei richten.

Angehörige Mohammadis durften den Studenten im Tohid-Gefängnis besuchen. Er habe Folterspuren gehabt und berichtet, man habe versucht, ihm ein Geständnis abzupressen. In das Tohid-Gefängnis stecken Irans Behörden bevorzugt politische Gefangene. Der Kerker soll dem Geheimdienst gehören.

In den vergangenen Wochen waren wiederholt Berichte über die Verurteilung Mohammadis und Batebis aufgetaucht. Das für den Geheimdienst zuständige Informationsministerium hatte diese Angaben jedoch dementiert und behauptet, die Falschinformationen seien von "verantwortungslosen Mitarbeitern" des Ministeriums verbreitet worden. Insgesamt sollen nach den Studentenprotesten vier Todesurteile gefällt worden sein, eines wurde revidiert, weil der Verurteilte "verrückt" sei.

Akbar Mohammadi ist der Bruder von Manuscher Mohammadi. Der Vorsitzende des illegalen Nationalen Studentenverbandes Irans hielt sich im vergangenen Jahr auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in Deutschland auf. Wegen seine Beteiligung an den Studentenprotesten erhielt er dreizehn Jahre Haft.

Bei der Niederschlagung der Proteste wurden mindestens fünf Studenten getötet.Von den damals etwa 1.500 Festgenommenen soll die Mehrheit noch in Gefängnissen sitzen. Am vergangenen Sonntag veröffentlichte das Koordinierungskomitee der Studentenbewegung für Demokratie in Iran einen Brief inhaftierter Studenten an Präsident Mohammad Chatami. "Wir fragen uns, wie diese Elemente, die Knüppel und Tränengas gegen uns eingesetzt und uns brutal verletzt haben, plötzlich auftauchten und wieder verschwanden", heißt es darin. "Woher sind sie mit ihren Bajonetten gekommen, und wohin sind sie nach ihren mörderischen Taten verschwunden? Nich ein einziger wurde bis jetzt vor Gericht gestellt." Nach den Protesten waren Vermutungen aufgetaucht, die eigentlichen Gewalttäter seien Agents Provocateurs gewesen, die das Anliegen der Studenten diskreditieren sollten.

Thomas Dreger