taz 20.12.1999

Saar-Müller gegen Panzer für die Türkei

Hamburg (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Türkei strikt ab. "Angesichts der Menschenrechtssituation und der mangelnden politischen Kontrolle des türkischen Militärs dürfen wir die Panzer nicht an die Türkei liefern", sagte Müller der Welt am Sonntag. Die mangelnde politische Kontrolle der Generalität in Ankara spricht nach den Worten Müllers auch gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei: Das Land sei "unter politischen Gesichtspunkten nicht beitrittsreif". Eine solche Ausweitung würde Ängste schüren. So verliere "die europäische Idee ihr Gesicht", meinte Müller.