Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999

Streit um die Sanktionen dauert an

Irak weist UN-Resolution zurück

Sicherheitsrat fordert Kooperation bei Waffeninspektionen

Von Heiko Flottau

Kairo - Mit scharfen Worten und organisierten Straßenprotesten hat die Führung in Bagdad die neueste Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates abgelehnt. Ohne die USA direkt zu erwähnen, erklärte Präsident Saddam Hussein, wenn die Amerikaner ihre bisherigen Lektionen nicht gelernt hätten, dann seien sie "von Anfang bis Ende dumm". Tarek Asis, der stellvertretende Ministerpräsident, sagte, die Resolution erfülle nicht die Forderung des Irak, die Sanktionen aufzuheben.

Nach langen Debatten hatte der UN-Sicherheitsrat am Wochenende mit elf zu null Stimmen eine Suspendierung der seit mehr als neun Jahren anhaltenden Sanktionen in Aussicht gestellt, falls der Irak mit einer neuen Waffenkontroll-Kommission kooperiere. Russland, Frankreich, China und Malaysia hatten sich der Stimme enthalten. Die neu zu gründende "UN Monitoring, Verification and Inspection Commission" (Unmovic) soll die Arbeit der in Auflösung begriffenen Unscom weiterführen. Nach den ursprünglichen Resolutionen wird das Embargo dann völlig aufgehoben, wenn die UN dem Irak bestätigen, keine Massenvernichtungswaffen mehr zu besitzen. Da Saddam Hussein die Kontrollen stets hintertrieben hat, haben sich die Sicherheitsratsmitglieder nun darauf verständigt, das Embargo unter gewissen Bedingungen zu suspendieren.

Die jüngste Resolution legt dafür ein Verfahren fest. Zwei Monate nach Aufnahme ihrer Arbeit im Irak müssen die Unmovic und die "Internationale Atomenergie Agentur" ein Arbeitsprogramm vorlegen, vier Monate später müssen beide Agenturen über die Kooperationswilligkeit des Irak berichten. Bei einem positiven Votum würde der Sicherheitsrat die Sanktionen für zunächst 120 Tage suspendieren und danach erneut entscheiden. Unabhängig davon, ob der Irak der Resolution doch noch zustimmt, ergeben sich für das Land sofort folgende Verbesserungen: Das Limit von 5,26 Milliarden Dollar pro Halbjahr, welches irakischen Ölexporten gesetzt war, wird aufgehoben. Eine spezielle UN-Kommission soll den Zustand der unter Ersatzteilmangel leidenden irakischen Ölindustrie prüfen und die Erneuerung der Förderanlagen vorantreiben. Damit will der Sicherheitsrat die humanitäre Situation im Irak verbessern.