yahoo, 17. Dezember 1999, 21:12 Uhr

Sicherheitsrat beschließt neue Irakpolitik

China, Frankreich und Russland enthalten sich aber der Stimme - Rückkehr der Inspektoren beschlossen New York (AP) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag nach achtmonatiger Debatte eine neue Irakpolitik beschlossen und doch nicht zu einer einmütigen Haltung gefunden. Die von britischen UN-Botschafter Jeremy Greenstock vorgelegte Resolution wurde in New York mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Sie sieht die Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen durch eine neue Kommission vor und stellt Irak im Falle der Kooperation die Aussetzung der Sanktionen in Aussicht.

Allerdings enthielten sich die drei ständigen Ratsmitglieder China, Frankreich und Russland sowie Malaysia der Stimme, so dass das von USA und Großbritannien erhoffte klare Signal an die Machthaber in Bagdad nicht zu Stande kam. Greenstock sagte, die Resolution sei dennoch eine außerordentliche Errungenschaft. «Wir bedauern, dass an diesem Punkt einige eher den Angaben der irakischen Regierung zuneigten als auf die Bedürfnisse des irakischen Volkes zu hören», sagte er. Dennoch verfüge der Sicherheitsrat nun über die Politik, die er brauche.

Der irakische UN-Botschafter Said Hassan wollte sich zu der Resolution nicht äußern. Die irakische Regierung hatte die Resolution bereits vor der Verabschiedung abgelehnt. Nach ihrer Ansicht ist eine Rückkehr der Inspektoren nicht mehr erforderlich, da alle UN-Bedingungen zur Abrüstung erfüllt worden seien. Die nach der irakischen Invasion in Kuwait verhängten Sanktionen seien daher aufzuheben, nicht auszusetzen.

Die UN-Inspektoren sind seit amerikanisch-britischen Luftangriffen vor einem Jahr nicht mehr in Irak. Die Luftangriffe wurden damals mit einer als unzureichend bezeichneten irakischen Kooperation mit den Inspektoren begründet. Der Resolution zufolge soll eine neue UN-Kommission zur Überwachung, Überprüfung und Inspektion (Unmovic) die Kontrollen zur Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotenzials wieder aufnehmen. Bei Kooperation sollen die Sanktionen, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung leidet, abschnittweise für 120 Tage ausgesetzt werden. Wie viel Kooperation zur Aussetzung der Sanktionen verlangt wird, wird in der Resolution nicht definiert.

Der chinesische UN-Botschafter Qin Huasun sagte, sein Land enthalte sich der Stimme, weil die Umsetzung der Resolution fraglich erscheine. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow sagte, der wirkliche Test für die Resolution bestehe darin, wie die neue Kommission zusammengesetzt und arbeiten werde.

Mit der Resolution wurde auch das Limit für irakische Ölverkäufe zum Erwerb humanitärer Güter von 5,26 Milliarden Dollar aufgehoben. Irak hat aber bereits erklärt, das es davon keinen Gebrauch machen werde. In diplomatischen Kreisen wurde dies als Ausdruck des irakischen Willens gewertet, auf kein Element der neuen Resolution eingehen zu wollen.