web.de, 14.12.1999

Abstimmung über neue Irak-Resolution der UN verschoben

Tauziehen um Wortlaut dauert an

New York (AP)

Die Abstimmung des Weltsicherheitsrats über eine neue Irak-Resolution ist am Dienstag erneut verschoben worden. Um Vorbehalte der ständigen Ratsmitglieder Russland, China und Frankreich auszuräumen, hatte Großbritannien einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Ziel der Entschließung ist unter anderem die Rückkehr der UN-Waffenkontrolleure nach Irak. Der amtierende Ratspräsident, der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock, sagte, er begrüße den Aufschub, wenn dadurch eine größere Zustimmung zu der Resolution erreicht werden könnte. Die Abstimmung war bereits zwei Mal verschoben worden. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Der französische Botschafter Alain Dejammet deutete an, ein Aufschub von mehr als einem Tag würde es den Außenministern der G-8-Staaten ermöglichen, bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin eine Einigung zu finden. «Manchmal ist es besser, ein paar Stunden zu warten», sagte er.

Die USA und Großbritannien wollten zunächst festschreiben, dass Irak vor einer Aussetzung der nach der Invasion Kuwaits 1990 verhängten Sanktionen «in vollem Umfang» mit den Waffenkontrolleuren kooperieren müsse. In dem überarbeiteten Text wurde von Irak verlangt, dass es «in jeder Hinsicht» mit den Waffeninspektoren zusammenarbeiten müsse. Diplomaten erklärten, sie rechneten mit vier Enthaltungen, und zwar Russland, China, Frankreich und Malaysia. Vor allem Russland, Frankreich und China sprechen sich seit langem für eine versöhnlichere Haltung der Staatengemeinschaft gegenüber Irak aus. Dagegen beharren die USA und Großbritannien auf einem harten Kurs.