HANDELSBLATT, 15.12.1999

Ecevit will Todesstrafe rasch abschaffen

Öcalan begrüßt Annäherung der Türkei an die EU

Reuters ISTANBUL. Der in der Türkei zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat die Annäherung des Landes an die Europäische Union (EU) begrüßt. In einer von seinen Anwälten am Dienstag verbreiteten Erklärung forderte Öcalan, im Zuge der von der EU verlangten demokratischen Reformen auch die kurdische Identität anzuerkennen. Die EU hat die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt, allerdings Reformen in der Menschenrechts- und Minderheitenpolitik sowie mehr Demokratie angemahnt. Die Türkei verweigert derzeit den rund zwölf Mill. Kurden Minderheitenrechte wie den Schulunterricht in der eigenen Sprache.

Im Juni war der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Öcalan, von einem türkischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Er wird für den 15-jährigen bewaffneten Kampf der PKK verantwortlich gemacht, bei dem mehr als 30 000 Menschen ums Leben kamen. Seit dem Urteil hat sich Öcalan wiederholt für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen.

Ministerpräsident Bülent Ecevit sprach sich im türkischen Parlament erneut für die rasche Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei aus, wie es von der EU gefordert wird. Die Tageszeitung "Hürriyet" zitierte Außenminister Ismail Cem mit den Worten, Rundfunksendungen in kurdischer Sprache könnten zugelassen werden, um die Beitrittskriterien der EU zu erfüllen. Bei den rechten türkischen Parteien sind diese Vorschläge auf Ablehnung gestoßen.